Kreml macht dicht: Warum Putin von Friedensgesprächen abrückt

Russland hat seine Haltung im Ukraine-Krieg innerhalb von nur zehn Tagen deutlich verschärft. Nach der Duma-Wahl am 20. September haben Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow nahezu jede Form von Waffenruhe ausgeschlossen. Europa behandelt Moskau inzwischen offen als Gegner und nicht mehr als Verhandlungspartner. Für Berlin und Brüssel ist das ein diplomatisches Desaster.

Die Drohnennacht, die alles veränderte

Mitte September klang das noch anders. Der Kreml hatte signalisiert, die Gespräche mit den USA und der Ukraine könnten nach der Wahl wieder aufgenommen werden. Dann kam der Wahltag.

Nach Putins Darstellung drangen in jener Nacht mehr als 1.600 Drohnen in den Großraum Moskau ein. Getroffen worden seien auch Wahllokale, darunter eine Schule. Nach russischen Angaben kam die Vorsitzende einer Wahlkommission ums Leben, als ihr Haus getroffen wurde. Staatsmedien meldeten zwei getötete Zivilisten und eine beschädigte Raffinerie. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben kaum. Die politische Wirkung in Moskau war trotzdem sofort zu spüren.

„Wir werden zweimal nachdenken“

Am 25. September gab Putin in St. Petersburg eine Pressekonferenz und ordnete die Lage neu ein. Er zählte ukrainische Angriffe auf Häfen, Raffinerien und Lagerhäuser auf. Dass Kiew inzwischen um Teil-Waffenruhen im Energiesektor und in der Luft bitte, wertete er als Beleg dafür, dass der russische Druck wirke.

Die Vorschläge lägen zwar weiter auf dem Tisch, sagte Putin. Russland werde aber „zweimal nachdenken“, wie es reagiere. Jede Entscheidung, auch über neue Verhandlungen, richte sich nach russischen Interessen. Aus dem Versprechen „nach der Wahl“ ist damit ein vages „vielleicht, irgendwann“ geworden.

Lawrows Kampfansage in New York

Noch deutlicher wurde Lawrow am 23. September vor dem UN-Sicherheitsrat:

„Having learned from bitter experience, we will not pause the special military operation for the period of negotiations in any format.“

Sinngemäß sagte er also, Russland werde aus bitterer Erfahrung die Militäroperation während Verhandlungen in keinem Format unterbrechen. Europa wolle eine Pause nur, um die leeren Arsenale der Ukraine wieder aufzufüllen. Am selben Tag hatten die Ukraine und 51 Unterstützerstaaten, darunter die EU, Großbritannien und Kanada, eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe gefordert. Die Antwort aus Moskau hätte kaum klarer ausfallen können.

Laut Medienberichten sagte Lawrow außerdem, die Ukraine hätte ihre Grenzen von 1991 behalten können, wenn Frankreich, Deutschland und Polen ihre Zusagen aus der Maidan-Zeit 2014 eingehalten hätten. Wer so spricht, will über Frontlinien nicht mehr verhandeln.

„Viertes Reich“: Moskau zielt auf Berlin

Vor der UN-Generalversammlung legte Lawrow am 26. September nach. Die EU rüste für einen Krieg gegen Russland, sagte er. Das deutsche Streben nach militärischer Vorherrschaft könne man als Versuch deuten, ein „Viertes Reich“ zu errichten. Der Vorwurf ist bewusst gewählte Propaganda, die auf die deutsche Geschichte zielt. Er zeigt aber auch, wie wenig diplomatischer Spielraum der Regierung Merz noch bleibt. Europa zahlt Milliarden und darf am Verhandlungstisch trotzdem nicht mitreden.

Auch Washington kommt nicht weiter

US-Außenminister Marco Rubio traf Lawrow in New York. Danach sagte er, beide Kriegsparteien hätten Interesse an einer begrenzten Waffenruhe für Energie-Infrastruktur und Getreideexporte. Leicht werde eine Einigung aber nicht. Medienberichten zufolge luden die USA Putin zudem zum G20-Gipfel im Dezember nach Miami ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dagegen, derzeit gebe es keine Voraussetzungen für einen Friedensprozess.

Militärisch erhöht Moskau den Druck unterdessen überall. Russland blockiert die ukrainischen Schwarzmeerhäfen faktisch mit Raketen und Drohnen, bombardiert die Infrastruktur in Kiew und greift entlang der gesamten Front an. Der ukrainische Generalstab meldete allein am 24. September 277 Gefechte.

Was das für Sparer bedeutet

Ein schnelles Kriegsende ist damit in weite Ferne gerückt. Für die Bürger bedeutet das weiter steigende Rüstungsausgaben, neue Schulden und anhaltende Unsicherheit an den Energiemärkten. In solchen Zeiten setzen viele Anleger auf physisches Gold und Silber. Die Metalle sind an keine Regierung gebunden und haben sich über Jahrhunderte als Krisenschutz bewährt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie eine sinnvolle Absicherung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und trägt für seine Anlageentscheidungen allein die Verantwortung.