Kommunen fordern drastische Einschränkungen bei Zuwanderung und Familiennachzug

Die deutschen Städte und Gemeinden schlagen angesichts der anhaltenden Migrationskrise Alarm und fordern von der Bundesregierung ein entschlosseneres Handeln. Vor dem Abschluss der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg wurden deutliche Forderungen laut, die irreguläre Migration nach Deutschland erheblich zu reduzieren.

Kommunen am Limit - Deutliche Einschränkungen beim Familiennachzug gefordert

André Berghegger (CDU) vom Deutschen Städte- und Gemeindebund machte unmissverständlich klar, dass die Kommunen dringend Entlastung benötigen. Eine der Hauptforderungen betrifft den Familiennachzug, der für viele Gemeinden eine kaum noch zu bewältigende Herausforderung darstelle. Dieser sollte künftig nur noch in echten Härtefällen möglich sein und an strenge Voraussetzungen geknüpft werden.

Der Familiennachzug sollte nur dann gewährt werden, wenn geeigneter Wohnraum nachgewiesen werden kann.

Tiefe Gräben zwischen Union und SPD

Die Innenministerkonferenz offenbarte einmal mehr die großen Differenzen zwischen den unionsgeführten und SPD-geführten Ländern in der Migrationspolitik. Während die CDU-Minister auf eine deutliche Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer und verstärkte Grenzkontrollen drängen, zeigen sich die SPD-Länder hier wenig kompromissbereit.

Faeser verharmlost die Situation

Besonders irritierend erscheint in diesem Zusammenhang die Haltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie versuchte die angespannte Lage mit dem Verweis auf gesunkene Asylantragszahlen zu relativieren - ein Argument, das angesichts der weiterhin prekären Situation in vielen Kommunen fast zynisch wirkt.

Dringender Handlungsbedarf bei Integration und Rückführungen

Die Kommunen fordern zudem:

• Schnellere Rückführungen von "Dublin-Fällen" durch den Bund
• Bessere Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen
• Effektivere Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass die Ampel-Regierung bei der Bewältigung der Migrationskrise versagt. Während die Kommunen unter der Last der Zuwanderung ächzen, verliert sich die Bundesregierung in ideologischen Grabenkämpfen, anstatt pragmatische Lösungen anzubieten. Eine konsequente Begrenzung der irregulären Migration scheint dringender denn je.