Kasse leer bei Frontex: Brüssel stoppt Hilfsprogramm für Rückkehrer!

Europas Grenzschutzagentur Frontex ist das Geld ausgegangen. Am 2. Oktober 2026 ordnete Frontex-Direktor Hans Leijtens an, keine neuen Anträge für das EU-Reintegrationsprogramm mehr anzunehmen. Das Programm unterstützt abgelehnte Migranten nach ihrer Rückkehr in die Heimat. Brüssel will mehr Abschiebungen und scheitert schon an der Finanzierung.

Budget aufgebraucht, bevor das Jahr vorbei ist

Wie das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, habe Leijtens seinen Mitarbeitern erklärt, die Ausgaben hätten ein Niveau erreicht, bei dem weitere Fälle nicht mehr vollständig finanziert werden könnten. Dabei verfügt die Agentur über ein Jahresbudget von rund 1,2 Milliarden Euro. Trotzdem waren die Mittel für 2026 schon Anfang Oktober weitgehend verbraucht.

Frontex-Sprecher Chris Borowski bestätigte den Aufnahmestopp. Bereits bewilligte Hilfen seien davon nicht betroffen. Auch eine Partnerorganisation in Deutschland weist auf ihrer Website darauf hin, dass das Programm „bis auf Weiteres suspendiert“ sei.

Die Nachfrage explodiert

Die Zahlen zeigen, wie stark das Programm gefragt ist. Im Durchschnitt nahm Frontex zuletzt 2.368 neue Fälle pro Monat auf. Im September lag die Zahl um 63 Prozent über dem ursprünglichen Zielwert. Laut Frontex registrierten sich im ersten Halbjahr 2026 rund 14.000 Menschen für die Rückkehrhilfe, ein Jahr zuvor waren es etwa 8.000.

Die Agentur selbst gibt auf ihrer Website an, das Programm solle jährlich bis zu 7.000 Menschen unterstützen. Die Wirklichkeit hat diese Planung offenbar schon nach wenigen Monaten überholt. Musste das niemand kommen sehen?

Was das Programm leistet

Seit 2022 bietet Frontex Rückkehrern ohne Aufenthaltsrecht Unterstützung im Herkunftsland an:

• finanzielle Starthilfe, etwa für ein kleines Gewerbe
• medizinische Versorgung
• berufliche Qualifizierung
• persönliche Beratung

Das Ziel ist nüchtern kalkuliert. Wer zu Hause eine Perspektive hat, soll nicht wieder den Weg in die EU suchen. Frontex verweist zudem darauf, dass freiwillige Ausreisen in der Regel günstiger seien als Abschiebungen mit Begleitpersonal und Charterflügen. Laut der Agentur reisten im ersten Halbjahr 2026 rund zwei von drei der mehr als 33.000 Rückkehrer freiwillig aus.

Große Pläne, leere Taschen

Der Zeitpunkt könnte für die EU-Kommission kaum ungünstiger sein. Ende September legte Brüssel einen Aktionsplan vor: mehr Befugnisse für Frontex, eine schärfere Überwachung der Außengrenzen, mehr Rückführungen und eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Diskutiert werden auch Rückführungszentren außerhalb der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs an, die Agentur deutlich auszubauen.

Doch schon heute fehlt das Geld. In früheren Jahren habe Frontex Engpässe durch Umschichtungen im Haushalt ausgleichen können, diesmal reiche das nicht. Die Agentur hat bei der Kommission zusätzliche Mittel beantragt, eine verbindliche Zusage gibt es laut den internen Mitteilungen bislang nicht. Borowski sagte sinngemäß, eine ehrgeizigere Rückführungspolitik sei ohne die nötigen Finanzmittel nicht zu machen.

Auch Leijtens warnt vor Grenzen. Wer Personal für kurzfristige Kriseneinsätze bereithalte, könne es nicht gleichzeitig für andere Aufgaben einsetzen.

Eine Frage der Prioritäten

Kritiker sehen darin ein Muster. Brüssel verspricht viel und finanziert die Umsetzung nicht. Für die Ukraine stellt die Kommission Milliarden bereit, und Medienberichten zufolge wird sogar über zusätzliche Kommissarsposten nachgedacht. Ausgerechnet bei der Rückführung, einem der wenigen Themen, bei dem sich viele Bürger Ergebnisse wünschen, ist die Kasse dagegen leer.

Bezahlt wird das am Ende mit der Glaubwürdigkeit. Die irregulären Einreisen sind laut Frontex-Daten zuletzt deutlich zurückgegangen. Eine Migrationspolitik ist aber nur dann glaubwürdig, wenn Ausreisepflichten auch durchgesetzt werden. Wer Rückführungen ankündigt und dann das Geld dafür nicht bereitstellt, macht sich unglaubwürdig. Am 28. Oktober will die Kommission ihre nächsten Vorschläge vorlegen. Dann muss sie auch sagen, wie sie diese bezahlen will.