Heusgens gefährlicher Irrweg: Warum Deutschland keinen Terrorstaat anerkennen darf

Der ehemalige Merkel-Berater und UN-Botschafter Christoph Heusgen fordert die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Seine Begründung? Deutschland könnte sonst wegen "Beihilfe zum Genozid" verurteilt werden. Eine Drohung, die so perfide ist wie die dahinterstehende Agenda.

Was Heusgen hier betreibt, ist nichts anderes als die Fortsetzung jener desaströsen Außenpolitik, die Deutschland unter Angela Merkel in die internationale Bedeutungslosigkeit manövriert hat. Der Mann, der jahrelang als außenpolitischer Chefberater die Fäden zog, möchte nun offenbar sein fragwürdiges Vermächtnis zementieren – koste es, was es wolle.

Die Realität hinter der Forderung

Betrachten wir die Fakten nüchtern: Was genau soll hier anerkannt werden? Ein Gebilde ohne klar definierte Grenzen, ohne funktionierende Staatsgewalt, ohne demokratische Legitimation. Die Hamas, eine international anerkannte Terrororganisation, kontrolliert Gaza mit eiserner Faust. Ihre erklärte Staatsräson ist die Vernichtung Israels und die Ermordung aller Juden – ein Programm, das sie am 7. Oktober 2023 mit bestialischer Brutalität in die Tat umzusetzen versuchte.

Die Fatah im Westjordanland ist kaum besser. Korrupt bis ins Mark, unfähig zu regieren, unwillig zu reformieren. Beide Fraktionen bekämpfen sich gegenseitig erbittert. Von einer einheitlichen palästinensischen Führung kann keine Rede sein. Und dieses Chaos soll Deutschland als Staat anerkennen?

Der perfide Genozid-Vorwurf

Besonders zynisch ist Heusgens Warnung vor einer möglichen Verurteilung Deutschlands wegen "Beihilfe zum Genozid". Ein Blick auf die Zahlen entlarvt diese Behauptung als das, was sie ist: reine Propaganda. Die Bevölkerung Gazas ist seit 1950 von 250.000 auf über zwei Millionen Menschen angewachsen. Wenn das ein Genozid sein soll, dann ist es der ineffektivste der Weltgeschichte.

Israel verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die ihre eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht. Die Hamas feuert Raketen aus Wohngebieten, lagert Waffen in Schulen und Krankenhäusern, baut Terrortunnel unter Kindergärten. Jeder zivile Tote ist eine Tragödie – aber die Verantwortung dafür trägt allein die Hamas, die den Tod der eigenen Bevölkerung bewusst in Kauf nimmt, ja geradezu herbeisehnt, um Israel zu diskreditieren.

Die wahre Agenda

Heusgens Vorstoß fügt sich nahtlos ein in das Bild einer deutschen Politik, die ihre eigenen Interessen und Werte längst aufgegeben hat. Statt für die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten einzustehen, beugt man sich dem Druck arabischer Staaten und linker Aktivisten. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die Heusgen leitet, ist längst zur Bühne für Kriegstreiber und Appeaser verkommen.

Was würde eine Anerkennung Palästinas bedeuten? Sie wäre eine Belohnung für Terror, eine Ermutigung für weitere Gewalt, ein Signal an alle Extremisten weltweit: Mord und Totschlag zahlen sich aus. Die Hamas würde triumphieren, moderate Kräfte würden endgültig marginalisiert.

Deutschlands historische Verantwortung

Gerade Deutschland sollte aus seiner Geschichte gelernt haben. Die Vernichtung der Juden war das dunkelste Kapitel unserer Vergangenheit. Heute, wo der jüdische Staat um sein Überleben kämpft, wo Terroristen das Werk der Nationalsozialisten vollenden wollen, da fallen deutsche Politiker Israel in den Rücken?

Die vielzitierte deutsche Staatsräson – die Sicherheit Israels – wird zur hohlen Phrase, wenn Leute wie Heusgen sie nach Belieben umdeuten. Sicherheit bedeutet nicht, dass Israel sich wehrlos abschlachten lassen muss. Sicherheit bedeutet, dass der jüdische Staat das Recht hat, sich gegen seine Feinde zu verteidigen.

Die internationale Dimension

Heusgen verweist darauf, dass über drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten Palästina bereits anerkannt hätten. Ein schwaches Argument. Seit wann ist die UN ein Hort der Weisheit? In diesem Gremium sitzen Diktaturen und Schurkenstaaten, die Israel routinemäßig verurteilen, während sie die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in den eigenen Ländern begehen.

Die Tatsache, dass Länder wie Frankreich oder Großbritannien mit der Anerkennung liebäugeln, überrascht nicht. Beide haben massive Probleme mit radikalen islamischen Minderheiten und versuchen, diese durch Appeasement zu besänftigen. Ein Irrweg, der sich bitter rächen wird.

Was Deutschland tun sollte

Statt den Forderungen von Terroristen und ihren Sympathisanten nachzugeben, sollte Deutschland endlich wieder eine wertebasierte Außenpolitik betreiben. Das bedeutet: Klare Kante gegen Terror, bedingungslose Solidarität mit demokratischen Verbündeten, keine faulen Kompromisse auf Kosten der Sicherheit.

Die Zweistaatenlösung mag in ferner Zukunft eine Option sein – aber nur, wenn die Palästinenser endlich bereit sind, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, dem Terror abzuschwören und demokratische Strukturen aufzubauen. Davon sind sie Lichtjahre entfernt.

Heusgens Vorstoß ist ein weiterer Beleg für den desolaten Zustand der deutschen Außenpolitik. Statt aus den Fehlern der Merkel-Ära zu lernen, setzt man den Kurs der Selbstaufgabe fort. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder zu seinen Werten steht – bevor es zu spät ist.