„Haben Sie schon einen Job?“: Siegmund-Spruch bringt ZDF-Lager in Rage

Eine Frage im Magdeburger Landtag sorgt bundesweit für Wirbel. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund wollte von „heute-show“-Reporter Fabian Köster wissen, was er beruflich vorhabe, falls der Medienstaatsvertrag gekündigt werde. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) spricht nun von „purer Einschüchterung“. Doch war das wirklich eine Drohung oder schlicht die Ankündigung eines politischen Programms?

Schlagabtausch auf den Landtagsfluren

Der Wortwechsel fand nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags statt. Köster interviewte Siegmund für die ZDF-Satiresendung. Dabei fragte der AfD-Politiker, ob sich der Reporter schon einen neuen Job besorgt habe, falls man den Medienstaatsvertrag noch in diesem Jahr kündige.

Köster konterte mit einer Spitze in Richtung der Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen die AfD: Er hoffe, mit einem AfD-Kollegen verwandt zu sein, dann werde er ja einfach eingestellt. Siegmund legte ihm daraufhin den Arm um die Schulter und fragte, ob er nervös sei, er zittere ja schon wieder. Dann hieß er den Reporter in der „neuen Zeit“ willkommen.

Und Siegmund legte nach. Im Dezember wolle er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Sei der Vertrag bis dahin gekündigt, könne man ja darüber reden, ob sich für Köster eine Funktion finde.

Der DJV sieht eine „rote Linie“ überschritten

Für DJV-Chef Mika Beuster ist die Sache eindeutig:

„Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung.“

Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz eines Reporters verknüpfe, überschreite eine rote Linie, so Beuster. Berichten zufolge soll Köster nach der Begegnung zudem von einem Team des AfD-nahen Portals „Deutschland-Kurier“ durch die Gänge verfolgt worden sein. Das ZDF erklärte Medienberichten zufolge, Parteien und Regierungen könnten dem Sender keine Vorgaben für die Berichterstattung machen.

Satire teilt aus – und wie gut steckt sie ein?

Nicht nur Kritiker fragen sich, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die „heute-show“ lebt seit Jahren davon, Politiker vorzuführen, zu überrumpeln und bloßzustellen. Bekommt ein Reporter einmal selbst eine spitze Gegenfrage, ist die Empörung offenbar groß.

Neu ist Siegmunds Haltung jedenfalls nicht. Schon im Wahlkampf kündigte er an, die Rundfunkstaatsverträge aufzukündigen. Am Wahlabend sagte er in der ARD-Tagesschau, er wolle den MDR-Staatsvertrag kündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks warf er „Desinformation und Fake News“ vor. Bereits im August hatte er Köster gefragt, was er ohne Rundfunkvertrag machen wolle. Auf rechtliche Bedenken antwortete er damals: „Das werden wir anfassen. Wir machen das schon.“

Rechnet Siegmund ohne die nötige Mehrheit?

Ob Siegmund seine Pläne umsetzen kann, ist offen. Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September laut amtlichem Ergebnis mit 43,8 Prozent gewonnen. Das ist ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl. Mit 39 von 83 Sitzen fehlen ihr aber drei Mandate zur absoluten Mehrheit. CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Entscheidend dürfte daher das BSW mit seinen fünf Abgeordneten sein.

Der eigentliche Konflikt liegt tiefer

Hinter der Episode steht eine Grundsatzfrage, die Millionen Beitragszahler umtreibt. Darf ein System, das jeder Haushalt Monat für Monat zwangsweise mitfinanziert, gegen jede Reformdebatte immun sein? Viele Bürger empfinden den Rundfunkbeitrag als Zumutung, gerade wenn sie das Angebot kaum nutzen.

Dass Sachsen-Anhalt den Stein ins Rollen bringen könnte, zeigt eines deutlich: Der Druck auf ARD und ZDF wächst. Mit Empörung allein dürften die Sender ihn nicht dauerhaft abwehren können. Gefragt wären Sparsamkeit, Ausgewogenheit und echte Reformen.