Bundesregierung entsorgt unbequeme Wirtschaftsweise – Sachverständigenrat reagiert mit scharfer Kritik

Was passiert, wenn eine renommierte Ökonomin der Politik einen Spiegel vorhält, den diese nicht sehen möchte? Man verlängert schlicht ihr Mandat nicht. Genau das ist nun im Fall von Ulrike Malmendier geschehen, deren Amtszeit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach nur dreieinhalb Jahren ein abruptes Ende fand. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat offenbar kein Interesse daran, sich weiterhin von einer international anerkannten Wissenschaftlerin beraten zu lassen, die den unbequemen Blick von außen mitbrachte.

Ein Gremium zeigt sich fassungslos

Die Reaktion des Sachverständigenrats fiel ungewöhnlich deutlich aus. Mit „großer Verwunderung und allergrößtem Bedauern" nahmen die verbliebenen Wirtschaftsweisen die Entscheidung zur Kenntnis – eine diplomatische Formulierung, die in der nüchternen Welt der Wirtschaftswissenschaft einem Donnerschlag gleichkommt. Man verliere ein hochgeschätztes Mitglied, dessen internationales wissenschaftliches Renommee in der langen Geschichte des Gremiums seinesgleichen suche, hieß es in der offiziellen Stellungnahme. Besonders der „Blick von außen aus den USA auf Europa und Deutschland" werde schmerzlich vermisst werden.

Malmendier selbst reagierte mit Würde, aber auch mit unverkennbarer Enttäuschung. Sie habe mit „großem Bedauern" von der Nicht-Verlängerung erfahren. Es sei ihr eine große Ehre gewesen, sowohl mit ihrer wissenschaftlichen Expertise als auch mit ihrer transatlantischen Perspektive zur Arbeit des Gremiums beigetragen zu haben.

Die Frühstart-Rente als politisches Vermächtnis

Besonders bemerkenswert ist, worauf Malmendier selbst am meisten stolz zu sein scheint: die von ihr entwickelte und von allen Ratskollegen befürwortete Frühstart-Rente. Dieses Konzept, das die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken und mehr Generationengerechtigkeit schaffen sollte, hatte sie erfolgreich in die deutsche Politikdebatte eingebracht. Doch offenbar war genau diese Art von innovativem, zukunftsgerichtetem Denken der Großen Koalition ein Dorn im Auge.

Man muss sich die Frage stellen: Kann es sich ein Land, das vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen steht – von der demographischen Zeitbombe über die Energiekrise bis hin zur schleichenden Deindustrialisierung –, wirklich leisten, auf erstklassige Berater zu verzichten? Die Antwort liegt auf der Hand. Doch die Berliner Politblase scheint andere Prioritäten zu setzen. Statt unbequeme Wahrheiten zu hören, bevorzugt man offenbar Ratgeber, die das eigene Weltbild bestätigen.

Ein Muster der Selbstgefälligkeit

Die Personalie Malmendier reiht sich nahtlos ein in ein besorgniserregendes Muster. Seit Jahren beobachten wir, wie die deutsche Politik wissenschaftliche Expertise nur dann schätzt, wenn sie ins eigene Narrativ passt. Wer widerspricht, wer alternative Perspektiven einbringt, wer gar aus dem Ausland einen nüchternen Blick auf die deutsche Misere wirft, wird aussortiert. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Doch wer seine besten Berater vor die Tür setzt, der signalisiert vor allem eines: mangelnde Reformbereitschaft.

Malmendier erklärte immerhin, dass sie für die Politikberatung in Deutschland und Europa weiterhin zur Verfügung stehe. Ob Berlin dieses Angebot annehmen wird, darf bezweifelt werden. Denn wer den Boten bestraft, will die Botschaft nicht hören. Und genau das ist das eigentliche Problem der deutschen Wirtschaftspolitik: nicht fehlende Expertise, sondern fehlender Wille, ihr zu folgen.