Faschismus-Alarm in Kreuzberg: Grüne Basis rebelliert gegen eigene Spitze

Offener Aufstand bei den Berliner Grünen: Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg verlangt, dass die Sondierungen mit Linkspartei und SPD sofort weitergehen. Erst am Dienstagabend hatten Grüne und SPD die Gespräche gestoppt. In einer Erklärung vom Mittwoch warnen die Kreuzberger, sonst werde die „letzte Chance gegen den Faschismus“ verspielt.

Ein Bekenntnis, das keines sein soll

Auslöser des Bebens ist die konstituierende Sitzung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Dort verabschiedeten die Abgeordneten eine eigene Erklärung gegen Antisemitismus. Laut Berichten weicht sie deutlich von dem ab, was die drei Parteien am 8. Oktober vereinbart hatten.

Gestrichen wurde demnach der Satz, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar. Auch der geplante Mechanismus fehlt: Bei antisemitischen Vorfällen hätte ein Parlamentarischer Geschäftsführer ein dreiköpfiges Expertengremium einschalten können. Was bleibt, ist ein Papier mit deutlich weniger Verbindlichkeit.

Dazu kommt die Personalie Vanessa Emde. Die Neuköllner Abgeordnete steht wegen ihrer Äußerungen über Israel massiv in der Kritik. Medienberichten zufolge soll sie im Mai gesagt haben, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“. Trotzdem nahm die Fraktion sie auf. Grünen-Bundeschef Felix Banaszak erklärte im ZDF, nach seiner Information sei gerade Emdes Nichtaufnahme die Grundlage der Sondierungen gewesen.

Kreuzberg pfeift auf die Parteispitze

Den Kreuzberger Grünen reicht das trotzdem. Die gemeinsame Erklärung der drei Parteien sowie das Bekenntnis von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und der Fraktion zum Existenzrecht Israels seien ausreichend: „Wir halten sie für tragfähig.“ Verhandlungsführer Werner Graf, der den Stopp mitverantwortet, wird damit aus den eigenen Reihen vorgeführt.

Die Kreisgrünen argumentieren mit der Arithmetik. Tatsächlich kommen Linke, Grüne und SPD laut amtlichem Endergebnis zusammen auf 91 von 153 Sitzen. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft, die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab. Daraus leitet der Kreisverband einen Regierungsauftrag ab. Die SPD müsse jetzt „Verantwortung übernehmen“.

Die Union als Feindbild

Eine Koalition mit der CDU lehnen die Kreuzberger ab und verweisen auf deren Klima-, Verkehrs- und Wohnungspolitik. Die Kritik von Teilen der Union an der Linken sei „unredlich“. Außerdem werfen sie der CDU eine Annäherung an die AfD vor, etwa beim Umgang mit AfD-Anträgen in Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf: „Das ist kein Ausrutscher, das ist Strategie.“

Wer hier eigentlich wem vertrauen soll

Man reibt sich die Augen. Eine Partei bricht offenbar eine Absprache, und ausgerechnet die Partner, die übergangen wurden, sollen das Thema schnell abhaken? Die Bundesspitze sieht das anders. Grünen-Chefin Franziska Brantner verteidigte den Stopp in der ARD-Sendung „Maischberger“:

„Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich.“

Schon am Wahlabend hatte sie gewarnt, man werde „nicht regieren mit Antisemiten“. Auch die Berliner Landeschefin Nina Stahr fordert von der Linken eine Erklärung. Kreuzberg scheint dagegen die Macht wichtiger zu sein als jede rote Linie.

Was für Berlin auf dem Spiel steht

Mit dem Faschismus-Vorwurf soll jede Alternative zu Rot-Grün-Rot als undenkbar erscheinen. Dabei gäbe es eine: CDU, SPD und Grüne hätten mit 79 Sitzen eine eigene Mehrheit. Beobachter sehen in der Kreuzberger Rhetorik vor allem eines: Panik, dass ein linkes Wunschbündnis an der eigenen Glaubwürdigkeit zerbricht.

Für die Bürger der Hauptstadt geht es um mehr als Parteitaktik. Die Linke will große Wohnungskonzerne vergesellschaften. Ein Bündnis, das schon vor dem ersten Koalitionsvertrag an Absprachen scheitert, dürfte Investoren kaum Vertrauen einflößen. Berlin, ohnehin hoch verschuldet, kann sich ein solches Experiment eigentlich nicht leisten.