EU-Parlament blockiert Mercosur-Abkommen: Grüne Ideologie torpediert deutsche Wirtschaftsinteressen

In einer Abstimmung, die weitreichende Konsequenzen für die europäische Handelspolitik haben dürfte, hat das Europäische Parlament die Umsetzung des lang verhandelten Mercosur-Abkommens vorerst auf Eis gelegt. Der Antrag, der maßgeblich von den Europäischen Grünen initiiert wurde, fand eine überraschend breite Mehrheit – ein Umstand, der in Berlin für erhebliche Verstimmung sorgt.

Spahn reagiert mit scharfer Kritik

Der CDU-Politiker Jens Spahn zeigte sich empört über den Ausgang der Abstimmung. Nicht ohne Grund: Das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – gilt seit Jahren als eines der wichtigsten handelspolitischen Projekte der Europäischen Union. Für die deutsche Exportwirtschaft, insbesondere die Automobilindustrie und den Maschinenbau, hätte das Abkommen neue Absatzmärkte erschlossen und Zollbarrieren abgebaut.

Dass ausgerechnet acht von zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten für den Stopp stimmten, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten dieser Partei. Wirtschaftliche Vernunft und die Interessen deutscher Arbeitnehmer scheinen einmal mehr hinter ideologischen Erwägungen zurückzustehen.

Selbstkritik aus den eigenen Reihen

Bemerkenswert ist die Reaktion der Grünen-Politikerin Katharina Dröge, die das Abstimmungsverhalten ihrer Parteikollegen im EU-Parlament offen kritisierte. Die Forderung, den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ob das Abkommen mit europäischem Recht vereinbar sei, erscheint vielen Beobachtern als durchsichtiges Verzögerungsmanöver.

Ein fatales Signal an die Weltwirtschaft

In Zeiten, in denen die USA unter Präsident Trump massive Zollerhöhungen durchsetzen und der globale Handel ohnehin unter erheblichem Druck steht, sendet Europa mit dieser Entscheidung ein verheerendes Signal. Während andere Wirtschaftsmächte ihre Handelsbeziehungen ausbauen, verstrickt sich die EU in bürokratische Prüfverfahren und ideologische Grabenkämpfe.

Die deutsche Wirtschaft, die dringend neue Märkte erschließen muss, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wird einmal mehr zum Spielball grüner Weltverbesserungsphantasien. Dass dabei auch Abgeordnete anderer Fraktionen dem Antrag zustimmten, macht die Sache nicht besser – es zeigt vielmehr, wie tief das Gift der wirtschaftsfeindlichen Ideologie bereits in die europäischen Institutionen eingesickert ist.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird sich fragen lassen müssen, wie sie auf diese Entwicklung reagiert. Denn eines ist klar: Deutschland kann es sich nicht leisten, dass seine Handelsinteressen von ideologisch verblendeten Abgeordneten in Straßburg sabotiert werden.