EU-Klimaziele 2040: Blockade durch Deutschland und Frankreich offenbart Realitätsverlust der Klimapolitik

Die Europäische Union steht vor einem klimapolitischen Scherbenhaufen. Was als ambitionierter Vorstoß für neue Emissionsziele gedacht war, entpuppt sich nun als peinliches Schauspiel politischer Uneinigkeit. Die für kommenden Donnerstag geplante Abstimmung über die Klimaziele für 2040 wurde kurzerhand abgesagt – ein Armutszeugnis für die selbsternannte Klimavorreiter-Union.

Große Mitgliedsstaaten ziehen die Notbremse

Ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die sich sonst gerne als Motoren der europäischen Integration inszenieren, haben sich nun mit Polen und Italien zu einer Blockade-Allianz zusammengeschlossen. Insgesamt elf der 27 EU-Staaten forderten eine Verschiebung der Entscheidung. Neben den genannten Schwergewichten gesellten sich auch Tschechien, Malta, Österreich, die Slowakei, Rumänien, Ungarn und Lettland zu den Bremsern.

Die Begründung klingt nach einem durchsichtigen Manöver: Man wolle erst die nationalen Regierungschefs konsultieren, bevor über derart weitreichende Ziele entschieden werde. In Wahrheit dürfte es wohl eher darum gehen, die realitätsfernen Klimaziele der EU-Kommission zu verwässern oder ganz zu kippen.

90 Prozent Emissionsreduktion – Wunschdenken trifft auf Wirklichkeit

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Emissionen bis 2040 um sagenhafte 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Ein Ziel, das angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der bereits spürbaren Deindustrialisierung Europas geradezu absurd anmutet. Während China munter neue Kohlekraftwerke baut und die USA unter Trump auf fossile Brennstoffe setzen, will sich Europa selbst wirtschaftlich kastrieren.

Der dänische Klimaminister Lars Aagaard musste kleinlaut eingestehen, dass die Aufgabe "politisch kompliziert" sei. Eine charmante Umschreibung für das offensichtliche Scheitern der überzogenen Klimaambitionen.

Chaos bei den Zeitplänen – EU vor internationalem Gesichtsverlust

Besonders pikant: Die Verschiebung gefährdet auch die für 2035 geplanten Klimaziele, die gemäß dem Pariser Abkommen bis Ende September bei den Vereinten Nationen eingereicht werden müssten. Die brasilianische Präsidentschaft des diesjährigen COP30-Klimagipfels hatte alle Unterzeichner aufgefordert, ihre Ziele bei einem Treffen am 24. September in New York vorzulegen.

Drei Optionen liegen nun auf dem Tisch, und keine davon ist schmeichelhaft für die EU: Entweder man erscheint mit leeren Händen in New York, präsentiert ein deutlich abgeschwächtes Ziel von nur 66 statt 72,5 Prozent Reduktion, oder man bringt eine vage "Absichtserklärung" mit – ein diplomatisches Feigenblatt für das eigene Versagen.

Die wahren Gründe hinter der Blockade

Was hier als technische Verschiebung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Aufstand gegen die Klimahysterie der EU-Bürokraten. Die Bürger und Unternehmen in den Mitgliedsstaaten spüren längst die verheerenden Auswirkungen der grünen Transformation: explodierende Energiepreise, Arbeitsplatzverluste in der Industrie und eine schleichende Verarmung der Mittelschicht.

Deutschland, einst Industriestandort von Weltrang, kämpft bereits jetzt mit den Folgen seiner überstürzten Energiewende. Frankreich sieht seine Atomkraft-Strategie durch EU-Vorgaben bedroht. Polen und Italien wollen ihre Wirtschaft nicht auf dem Altar der Klimareligion opfern. Diese Länder haben erkannt, dass man mit Windrädern und Solarpanelen allein keine prosperierende Volkswirtschaft betreiben kann.

Ein Weckruf für vernünftige Politik

Die gescheiterte Abstimmung sollte als Weckruf dienen. Es wird Zeit, dass die EU ihre klimapolitischen Träumereien einer Realitätsprüfung unterzieht. Statt immer ambitioniertere Ziele zu verkünden, die ohnehin niemand erreichen kann, sollte man sich auf machbare und wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen konzentrieren.

Die Blockade durch elf Mitgliedsstaaten zeigt: Der Widerstand gegen die grüne Planwirtschaft wächst. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Lebensgrundlagen zerstört, während der Rest der Welt unbeeindruckt weitermacht wie bisher. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Aufstand der Vernunft erst der Anfang ist und Europa endlich zu einer rationalen Energie- und Klimapolitik zurückfindet, die Wohlstand und Umweltschutz in Einklang bringt – ohne dabei die eigene Wirtschaft zu ruinieren.