Drei-Euro-Teller vom Staat: Berlins Linksbündnis plant die Kiez-Kantine!

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin staatlich geförderte Kiezkantinen eröffnen, in denen die Bürger billig essen sollen. Das steht in dem Sondierungspapier, das die drei Parteien am Samstag vorgestellt haben. Brisant ist dabei vor allem eines: Noch vor wenigen Wochen hatte ein SPD-Abgeordneter genau diese Idee mit der DDR verglichen.

Das Versprechen: Gesundes Essen vor der Haustür

Auf Seite 15 des Papiers heißt es, Familien bräuchten gute Angebote direkt vor der Haustür. Eine erste Kiezkantine wolle man „zeitnah“ an den Start bringen. Ziel sei die „wohnortnahe Versorgung“ mit „bezahlbarem und gesundem Essen“, serviert in öffentlich zugänglichen Begegnungsräumen.

Was das kosten soll, wie viele Kantinen geplant sind und welche Preise auf der Speisekarte stehen, verrät das Papier nicht. Ein Versprechen ohne Preisschild also. In der Politik ist das selten ein gutes Zeichen.

Die Rechnung der Linken

Die Idee stammt aus dem Wahlkampf der Linkspartei. Sie will eine warme Mahlzeit für drei Euro anbieten, und zwar für jeden Berliner, ganz gleich, wie viel er verdient. Vorgesehen sind mindestens 20 Kantinen, die zusammen 14.000 Essen am Tag ausgeben. Die Kosten hat die Partei auf rund 20 Millionen Euro im Jahr veranschlagt.

Rechnet man das nach, kommt man bei täglichem Betrieb auf knapp vier Euro Zuschuss pro Teller. Ob diese Kalkulation hält, wenn Mieten, Personal und Energie bezahlt werden müssen? Wer die Berliner Großprojekte der vergangenen Jahrzehnte kennt, darf daran zweifeln.

„Genau das hat die DDR auch schon mal gemacht“

Besonders pikant ist der Sinneswandel der SPD. Am 27. August warnte der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft im Abgeordnetenhaus noch eindringlich vor dem Projekt. Mit Blick auf die ohnehin gebeutelte Gastronomie sagte er:

„Man braucht aber nicht die staatlich finanzierte Konkurrenz um die Ecke.“

Auch dass der Staat die Essenspreise festlegen soll, griff Düsterhöft scharf an. „Genau das hat die DDR auch schon mal gemacht“, sagte er. Diese Politik habe das Land ruiniert. Die Linke wolle die Berliner mit Konzepten von Walter Ulbricht und Erich Honecker überzeugen, so der Sozialdemokrat damals.

Ganz so geschlossen stand seine Partei allerdings nie hinter ihm. Schon im Mai hatte sich der Landesparteitag der Berliner SPD auf Antrag der Jusos für öffentlich finanzierte Kiezkantinen ausgesprochen.

Neue Machtverhältnisse im Roten Rathaus

Der Hintergrund: Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp laut vorläufigem Ergebnis mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab. Die SPD fuhr mit 12,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Hauptstadt ein. Zusammen kommt das linke Bündnis auf 91 der 153 Sitze.

Laut Medienberichten enthält das rund 30 Seiten starke Sondierungspapier noch ganz andere Brocken, darunter die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz soll SPD und Grüne Berichten zufolge dafür scharf kritisiert haben.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Für Wirte, die schon unter hohen Kosten, Personalnot und Bürokratie leiden, dürfte das Signal fatal wirken. Der Staat tritt hier als Konkurrent auf, der mit dem Geld der Steuerzahler arbeitet, und gegen diesen Wettbewerber kommt kein privater Gastronom an.

Dazu kommt ein unbequemer Punkt: Berlin hängt seit Jahren als größter Empfänger am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Kritiker dürften fragen, warum ausgerechnet diese Stadt neue Sozialprogramme auflegt, wenn sie ihre bisherigen schon nicht aus eigener Kraft bezahlen kann. Das Mittagessen für drei Euro ist eben nur für den Gast billig. Die Rechnung landet woanders.