Diplomatischer Eklat: Georgien bestellt deutschen Botschafter ein – Berlin reagiert empört

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die georgische Regierung bestellte am Mittwoch den deutschen Botschafter Peter Fischer ins Außenministerium ein und erhob schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn. Fischer würde angeblich eine "radikale Agenda" fördern und sich unzulässig in die inneren Angelegenheiten des Kaukasusstaates einmischen.

Eskalation vor den Kommunalwahlen

Der Zeitpunkt dieser diplomatischen Eskalation ist kein Zufall. Nur wenige Tage vor den georgischen Kommunalwahlen am 4. Oktober verschärft die Regierungspartei "Georgischer Traum" ihren Konfrontationskurs gegenüber westlichen Diplomaten. Die Partei wirft westlichen Gesandten vor, durch Treffen mit Oppositionsparteien die anstehenden Wahlen beeinflussen zu wollen. Dies verstoße gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen – ein Vorwurf, der von 26 europäischen Botschaften sowie der EU-Vertretung in einer gemeinsamen Erklärung entschieden zurückgewiesen wurde.

Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte ungewöhnlich scharf auf die Einbestellung. In einer englischsprachigen Erklärung auf der Plattform X wies man "die anhaltend aggressive Rhetorik von Vertretern des Georgischen Traums" zurück und bezeichnete die Einbestellung als "grundlos". Botschafter Fischer selbst sprach von einem "neuen Tiefpunkt" in den bilateralen Beziehungen und nannte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe "haltlos".

Georgiens Abkehr vom Westen

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein diplomatisches Geplänkel. Es ist ein weiteres Symptom für Georgiens besorgniserregende Abkehr vom westlichen Kurs. Seit der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober gehen die georgischen Behörden massiv gegen pro-europäische Oppositionelle und Demonstranten vor. Die Regierung setzte sogar die Gespräche über einen EU-Beitritt aus – ein Schritt, der die Hoffnungen vieler Georgier auf eine europäische Zukunft zunichtemachte.

Die Parallelen zu anderen post-sowjetischen Staaten, die sich zunehmend autoritär entwickeln, sind unübersehbar. Während die deutsche Ampel-Koalition in ihrer naiven Außenpolitik lange Zeit glaubte, durch Dialog und Diplomatie Veränderungen bewirken zu können, zeigt sich nun einmal mehr, dass autoritäre Regime nur eine Sprache verstehen: die der Stärke.

Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse

Der Fall Georgien offenbart die Schwäche der deutschen Außenpolitik unter der gescheiterten Ampel-Regierung. Statt klare Kante zu zeigen, ließ man zu lange gewähren. Nun, da die neue Große Koalition unter Friedrich Merz das Ruder übernommen hat, wäre es an der Zeit, einen realistischeren Kurs einzuschlagen. Deutschland muss endlich verstehen, dass nicht jedes Land automatisch den Weg in die EU finden wird – und dass manche Staaten sich bewusst dagegen entscheiden.

Die Einbestellung des deutschen Botschafters ist ein weiterer Beleg dafür, dass die georgische Regierung ihre Brücken zum Westen abbricht. Für die pro-europäischen Kräfte im Land, die seit Monaten mutig auf die Straße gehen, ist das ein herber Rückschlag. Sie verdienen unsere Unterstützung – aber eben nicht durch zahnlose Diplomatie, sondern durch klare Konsequenzen für das Regime in Tiflis.

"Die anhaltend aggressive Rhetorik von Vertretern des Georgischen Traums gegenüber dem deutschen Botschafter in Tiflis" sei inakzeptabel, so das Auswärtige Amt.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und endlich eine Außenpolitik betreibt, die deutsche Interessen vertritt und demokratische Werte verteidigt – statt sich von autoritären Regimen auf der Nase herumtanzen zu lassen.