Georgien im Chaos: Wenn die EU ihre Finger im Spiel hat

Die Bilder aus Tiflis erinnern an die dunkelsten Stunden europäischer Einmischungspolitik. Wasserwerfer gegen Demonstranten, Pfefferspray gegen die eigene Bevölkerung, ein Sturm auf den Präsidentenpalast – und mittendrin die üblichen Verdächtigen aus Brüssel, die wieder einmal ihre Strippen ziehen. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat den Mut, auszusprechen, was viele denken: Der EU-Botschafter Pawel Herczynski trage eine direkte Mitverantwortung für die blutigen Unruhen in der Hauptstadt.

Die ewige Leier der "Demokratieförderung"

Es ist das altbekannte Muster, das wir bereits aus der Ukraine kennen. Sobald ein Land es wagt, eigenständige Entscheidungen zu treffen und nicht bedingungslos dem Brüsseler Diktat zu folgen, werden die Hebel in Bewegung gesetzt. Die Opposition, die angeblich für "demokratische Standards" kämpft, boykottiert die Kommunalwahlen und ruft stattdessen zum Aufstand auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili – ein Mann, der sein Land einst in einen desaströsen Krieg mit Russland führte – spricht von der "letzten Chance zur Rettung der georgischen Demokratie". Welch eine Ironie, wenn ausgerechnet jene, die demokratische Wahlen boykottieren, sich als Retter der Demokratie inszenieren.

Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 einen klaren Sieg errungen. Doch anstatt das Wahlergebnis zu akzeptieren, gingen zehntausende auf die Straße – angefeuert und unterstützt von westlichen Kräften, die offenbar nur dann von Demokratie sprechen, wenn das Ergebnis in ihrem Sinne ausfällt.

Der wahre Grund für die Eskalation

Was ist das eigentliche Verbrechen der georgischen Regierung? Sie wagt es, eine ausgewogene Außenpolitik zu betreiben. Anstatt sich bedingungslos dem Westen unterzuordnen, möchte Georgien – wie einst die Ukraine vor dem Maidan – gute Wirtschaftsbeziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland unterhalten. Ein souveräner Staat, der im eigenen nationalen Interesse handelt – für Brüssel offenbar ein unerträglicher Gedanke.

Die Entscheidung, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen, war keine Abkehr von Europa, sondern eine Abkehr von der Bevormundung durch Brüssel. Georgien hat erkannt, was viele EU-Mitgliedsstaaten längst wissen, aber nicht auszusprechen wagen: Die EU ist längst nicht mehr das Friedensprojekt, als das sie sich gerne darstellt. Sie ist zu einem Instrument der Kontrolle und Einmischung geworden.

Die Doppelmoral der EU

Während in Deutschland friedliche Spaziergänger als "Demokratiefeinde" diffamiert werden, unterstützt die EU in Georgien gewaltsame Proteste gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Während hierzulande jeder kritische Gedanke zur EU-Politik als "populistisch" gebrandmarkt wird, finanziert Brüssel in anderen Ländern Bewegungen, die offen zum Sturz legitimer Regierungen aufrufen.

"Sie wissen, dass einige Ausländer, darunter auch der EU-Vertreter, den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, direkt unterstützt haben"

Diese Worte des georgischen Premierministers sollten auch in Berlin aufhorchen lassen. Denn sie zeigen, mit welcher Selbstverständlichkeit die EU mittlerweile in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten eingreift. Was heute in Georgien passiert, könnte morgen auch in jedem anderen Land geschehen, das es wagt, einen eigenständigen Kurs zu fahren.

Ein Blick in die Zukunft

Die Ereignisse in Georgien sind ein Warnschuss für alle, die noch an die Unabhängigkeit und Souveränität ihrer Nationen glauben. Die EU hat sich längst von ihren ursprünglichen Idealen verabschiedet. Statt Frieden und Wohlstand zu fördern, schürt sie Konflikte und Spaltung. Statt die Vielfalt Europas zu bewahren, strebt sie nach Gleichschaltung und Kontrolle.

Georgien steht nun vor einer schwierigen Entscheidung. Wird es dem Druck nachgeben und sich wieder dem Diktat aus Brüssel unterwerfen? Oder wird es seinen eigenständigen Weg fortsetzen und damit riskieren, zum nächsten Opfer westlicher Destabilisierungsversuche zu werden? Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob das kleine Kaukasusland stark genug ist, seine Souveränität zu verteidigen.

Eines ist jedoch sicher: Die Maske der EU ist gefallen. Was sich als Wertegemeinschaft tarnt, entpuppt sich immer mehr als imperialistisches Projekt, das keine abweichenden Meinungen duldet. Es ist höchste Zeit, dass auch wir in Deutschland diese Entwicklung kritisch hinterfragen und uns fragen, ob wir wirklich Teil eines solchen Projekts sein wollen.