Abschiebe-Farce: Wie Berlin syrische Straftäter durch bürokratisches Versagen im Land hält

Es ist eines jener Lehrstücke deutscher Politik, das man eigentlich nur noch mit bitterem Lachen kommentieren kann: Die schwarz-rote Koalition hatte vollmundig versprochen, syrische Straftäter und Gefährder konsequent außer Landes zu bringen. Geblieben ist davon – im wahrsten Sinne des Wortes – ein dünnes Häufchen Papier. Oder besser gesagt: das Fehlen desselben.

Vier Abschiebungen in einem halben Jahr

Seit dem 21. Januar 2026 ist die viel beschworene Rückführungsoffensive faktisch eingefroren. Wie aus aktuellen Berichten hervorgeht, sei seitdem kein einziges Passersatzpapier mehr ausgestellt worden, das eine Abschiebung nach Syrien überhaupt erst ermöglichen würde. Im Dezember 2025 und Januar 2026 gelangen ganze vier Abschiebungen syrischer Straftäter – danach: Funkstille. Während über elftausend ausreisepflichtige Syrer in Deutschland verbleiben, viele davon mit erheblichem Strafregister, hat sich die Bundesregierung in ihrem eigenen bürokratischen Labyrinth verheddert.

Das Märchen von den fehlenden Dokumenten

Die offizielle Begründung klingt fast schon zynisch: Man scheitere an fehlenden Reisedokumenten. Es sei darauf hingewiesen, dass eben jene Personen, denen heute die Papiere fehlen, beim Eintritt in die Bundesrepublik offenbar keinerlei Probleme hatten, deutsche Ämter zu erreichen, Sozialleistungen zu beziehen und in vielen Fällen straffällig zu werden. Wer einreisen will, braucht offenbar keine Dokumente. Wer ausreisen soll, plötzlich schon. Ein groteskes Bild, das die Beliebigkeit deutscher Migrationspolitik schonungslos offenlegt.

Das bayerische Innenministerium habe gegenüber Medien erklärt, der Bund habe in der Anfangsphase die Federführung übernommen, einschließlich der Beschaffung der Passersatzpapiere beim Herkunftsstaat. Ziel sei der Aufbau belastbarer Rückführungswege. Klingt gut auf dem Papier. Funktioniert in der Praxis: nicht.

Wer beschafft eigentlich die Papiere?

Besonders pikant: Auf die Frage, wie die Bundespolizei die nötigen Dokumente überhaupt zu beschaffen gedenke, gebe es bislang keine klare Antwort. Ob Kontakte über die syrische Botschaft in Berlin laufen oder über andere Kanäle, bleibt im Nebel. Normalerweise wenden sich die Länder direkt an die Botschaften der Herkunftsstaaten. Im Fall Syriens hat der Bund die Sache an sich gezogen – und liefert nun ein klassisches Beispiel staatlicher Selbstüberforderung.

Vollmundige Versprechen, dürftige Bilanz

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD wortreich erklärt, Abschiebungen nach Syrien wieder aufnehmen zu wollen, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern". Die Realität: Vier Fälle. In Zahlen: 4. Bei über elftausend Ausreisepflichtigen. Das entspricht einer Quote von unter 0,04 Prozent. Wer das als ernsthafte Rückführungspolitik verkaufen will, hält die Bürger für ausgesprochen vergesslich.

Symbolpolitik statt Substanz

Die bittere Wahrheit ist, dass die angekündigte Abschiebeoffensive bislang nichts weiter sei als politisches Theater. Während in den Talkshows gerne markige Sprüche geklopft werden, bleibt die Vollzugswirklichkeit eine andere. Der Bürger, dem man im Wahlkampf eine harte Linie versprochen hatte, schaut in die Röhre. Friedrich Merz, der einst angekündigt hatte, das Migrationsproblem entschlossen anzugehen, liefert in dieser Frage bislang vor allem eines: Stillstand. Genau wie beim Versprechen, keine neuen Schulden zu machen – auch hier wurde die Wählerschaft nach allen Regeln der Kunst getäuscht.

Diese Einschätzung ist nicht nur die unserer Redaktion, sondern wird mittlerweile von einem erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung geteilt. Wer Wahlversprechen reihenweise bricht und gleichzeitig Straftäter im Land beherbergt, während die eigene Bürgerschaft unter steigender Kriminalität, explodierenden Sozialabgaben und einem zerfallenden Sicherheitsgefühl leidet, der darf sich über schwindendes Vertrauen in die Demokratie nicht wundern.

Die eigentliche Frage

Warum gelingt es einem hochentwickelten Industriestaat mit einem der größten Verwaltungsapparate Europas nicht, ein paar tausend ausreisepflichtige Personen tatsächlich auch zur Ausreise zu bewegen? Liegt es wirklich an fehlenden Papieren – oder schlicht am fehlenden politischen Willen? Die Vermutung liegt nahe, dass es Letzteres ist. Denn wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg. Andere europäische Staaten zeigen seit Jahren, dass konsequente Rückführungspolitik durchaus möglich ist, wenn man sie ernsthaft betreiben will.

Was Bürger jetzt tun können

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliches Handeln zunehmend erodiert, in denen Versprechen nichts mehr wert zu sein scheinen und die Inflation durch milliardenschwere Schuldenpakete weiter angeheizt wird, gewinnt die persönliche Vermögenssicherung eine ganz neue Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben in jeder politischen und wirtschaftlichen Krise ihren Wert bewahrt. Sie sind unabhängig von politischen Entscheidungen, von Verwaltungsversagen und von ideologisch motivierter Geldpolitik. Wer sein Vermögen breit aufstellt und einen sinnvollen Anteil in physischen Edelmetallen hält, schützt sich gegen genau jene Entwicklungen, die wir derzeit in Deutschland erleben.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Für eigene Anlageentscheidungen ist jeder Leser selbst verantwortlich. Wir empfehlen, sich vor finanziellen Entscheidungen umfassend zu informieren und gegebenenfalls einen qualifizierten Berater hinzuzuziehen.