SPD drängt auf Linksruck: CDU soll Brandmauer zur SED-Nachfolgepartei einreißen

Die Verzweiflung der SPD kennt offenbar keine Grenzen mehr. Angesichts des unaufhaltsamen Aufstiegs der AfD in den Umfragen fordert die Partei nun allen Ernstes von der CDU, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei über Bord zu werfen. Was für ein durchschaubares Manöver! Die Genossen wittern ihre letzte Chance, ihre schwindende Macht zu konservieren – und sei es durch eine unheilige Allianz mit den Erben der SED-Diktatur.

Machterhalt um jeden Preis

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warnte im Handelsblatt davor, dass der geltende Unvereinbarkeitsbeschluss "stabile demokratische Mehrheiten" verhindere. Welch eine Verdrehung der Tatsachen! Als ob Koalitionen mit einer Partei, die ihre Wurzeln in der menschenverachtenden SED hat, jemals zu stabilen demokratischen Verhältnissen führen könnten. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sekundierte und bezeichnete es als "töricht", sich weiter einer Zusammenarbeit mit der Linken zu verschließen.

Die wahre Torheit liegt jedoch darin, dass die SPD offenbar vergessen hat, was die SED ihren eigenen Genossen angetan hat. Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD im Jahr 1946 in der sowjetischen Besatzungszone scheint aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt. Damals wurden Sozialdemokraten verfolgt, eingesperrt und ermordet. Heute sollen ihre politischen Nachfahren mit den Erben dieser Unterdrücker gemeinsame Sache machen?

Die perfide Strategie der Sozialdemokraten

Besonders entlarvend ist die Begründung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff. Er bezeichnet den CDU-Beschluss als "kontraproduktiv und aus der Zeit gefallen". In Wahrheit ist es die SPD selbst, die aus der Zeit gefallen ist – eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl klar abgewählt wurde und nur durch die Naivität der CDU wieder in Regierungsverantwortung gelangte.

Die SPD argumentiert, wichtige Vorhaben seien nur noch mit Stimmen der Linkspartei oder der AfD durchsetzbar. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass es gerade ihre desaströse Politik der letzten Jahre war, die Millionen von Wählern in die Arme der AfD getrieben hat. Statt endlich umzusteuern und auf die berechtigten Sorgen der Bürger einzugehen, will man nun die letzten demokratischen Brandmauern nach links einreißen.

CDU zeigt noch Rückgrat – wie lange noch?

Immerhin kommt aus der Union noch deutlicher Widerspruch. Der stellvertretende Fraktionschef Sepp Müller warnte vor einem "historischen Irrtum" und betonte die wirtschaftlichen Risiken einer Zusammenarbeit mit der "SED-Nachfolgepartei". Auch CDA-Chef Dennis Radtke stellte die richtigen Fragen: "Was nützt politische Nabelschau, während die Menschen sich kopfschüttelnd woanders hinwenden?"

Doch wie lange wird die CDU diesem Druck noch standhalten können? Unter Kanzler Merz, der bereits jetzt von der kleinen SPD am Nasenring durch die politische Manege geführt wird, könnte die Versuchung groß werden, dem Drängen nachzugeben. Schließlich hat er bereits bewiesen, dass Wahlversprechen für ihn nicht mehr sind als Schall und Rauch – man denke nur an sein gebrochenes Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die wahren Profiteure: Extremisten von links

Was die SPD als Lösung gegen den "AfD-Höhenflug" verkauft, würde in Wahrheit genau das Gegenteil bewirken. Eine Annäherung der CDU an die Linkspartei würde Millionen konservative Wähler endgültig vor den Kopf stoßen. Sie würden sich bestätigt fühlen in ihrer Einschätzung, dass es zwischen den etablierten Parteien keine wirklichen Unterschiede mehr gibt – alle vereint in einem linken Einheitsbrei.

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. Ein Leser bringt es auf den Punkt: "Die Brandmauer ist die Versicherung der SPD. Selbst für Blöde leicht durchschaubar." Ein anderer warnt: "Die CDU wird von den Linken überrollt und merkt es nicht." Und tatsächlich – sollte die CDU diesem Ansinnen nachgeben, wäre der Weg in den Sozialismus endgültig geebnet.

Deutschland am Scheideweg

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Versuch, die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig nach links zu verschieben. Die SPD, selbst im freien Fall befindlich, will die CDU mit in den Abgrund reißen. Dabei ignoriert sie geflissentlich, dass es gerade diese Politik der permanenten Linksverschiebung ist, die immer mehr Bürger in die Arme der AfD treibt.

Die Toten an der innerdeutschen Grenze, die Opfer der SED-Diktatur, die zerstörten Leben in der DDR – all das soll vergessen werden, nur damit die SPD ihre schwindende Macht erhalten kann. Es ist ein Verrat an all jenen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, und ein Schlag ins Gesicht der Ostdeutschen, die sich mutig von der kommunistischen Krake befreit haben.

Die CDU steht nun vor einer historischen Entscheidung. Gibt sie dem Druck nach, verrät sie nicht nur ihre eigenen Grundsätze, sondern auch Millionen konservative Wähler. Der einzige Gewinner wäre dann tatsächlich die AfD – allerdings aus gutem Grund. Denn wenn alle etablierten Parteien sich in einem linken Einheitsbrei wiederfinden, bleibt den Bürgern, die eine andere Politik wollen, keine andere Wahl mehr.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU standhaft bleibt und sich nicht von der SPD in eine unheilige Allianz mit den Erben der SED-Diktatur treiben lässt. Deutschland braucht keine Einheitspartei der Linken, sondern endlich wieder eine Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert – nicht an den Machtfantasien einer absterbenden SPD.