Schleswig-Holstein prescht vor: Digitalabgabe soll Tech-Giganten zur Kasse bitten

Die Debatte um eine faire Besteuerung der großen Tech-Konzerne nimmt wieder Fahrt auf. Während die Große Koalition in Berlin noch zaudert, macht Schleswig-Holstein jetzt Ernst: Mit einer Initiative im Bundesrat will das nördlichste Bundesland endlich die milliardenschweren Digitalkonzerne zur Kasse bitten. Ein längst überfälliger Schritt, könnte man meinen, wenn man sich die Geschäftspraktiken und Steuermodelle von Alphabet, Meta und Co. genauer ansieht.

Dirk Schrödter, CDU-Politiker und Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, hat die Initiative auf den Weg gebracht. Seine Begründung klingt zunächst vernünftig: Die Marktdominanz internationaler Großplattformen stelle lokale und regionale Medien vor existenzielle Herausforderungen. Tatsächlich ist es ein offenes Geheimnis, dass traditionelle Medienunternehmen seit Jahren unter dem Würgegriff der Tech-Giganten leiden, die sich den Löwenanteil der Werbeeinnahmen unter den Nagel reißen.

Brüssel zeigt Zähne – Berlin kneift

Die EU-Kommission hat vergangene Woche eindrucksvoll demonstriert, wie man mit marktbeherrschenden Konzernen umgehen sollte: Eine Strafe von knapp 3 Milliarden Euro gegen Google sowie die Auflage, binnen 60 Tagen die eigenen Interessenskonflikte im Online-Werbemarkt zu beseitigen. Ein klares Signal aus Brüssel, das in Berlin offenbar noch nicht angekommen ist.

Besonders pikant: Alphabet hat allein im letzten Quartal einen Gewinn von über 31 Milliarden US-Dollar eingefahren. Gleichzeitig zahlen diese Digitalkonzerne im Schnitt nicht einmal 10 Prozent Steuern, während traditionelle Unternehmen mit rund 23 Prozent zur Kasse gebeten werden. Eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit und die unsere Bundesregierung seit Jahren toleriert.

Die Große Koalition im Würgegriff der Lobbyisten?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte bereits im Mai einen Vorstoß gewagt und eine Digitalabgabe von 10 Prozent für große Tech-Unternehmen ins Spiel gebracht. Die Reaktion aus den eigenen Reihen? Vernichtend. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erteilten dem Vorhaben umgehend eine Absage. Man fragt sich unweigerlich: Wessen Interessen vertreten diese Politiker eigentlich?

Während Frankreich, Österreich und Italien längst eigene Modelle zur Besteuerung von Online-Werbeanzeigen eingeführt haben, verharrt Deutschland in seiner typischen Lethargie. Die Angst vor dem großen Bruder aus Übersee scheint größer zu sein als der Wille, für Steuergerechtigkeit zu sorgen und die heimische Medienlandschaft zu schützen.

Trump droht – Deutschland kuscht?

Die Initiative aus Schleswig-Holstein kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Donald Trump, seit Januar wieder im Weißen Haus, hat bereits mit Zöllen gedroht und die EU-Kartellstrafe gegen Alphabet als "nicht fair" bezeichnet. Der US-Präsident behauptet, sie bedrohe amerikanische Investitionen und Arbeitsplätze. Eine durchschaubare Drohkulisse, die offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt.

Dabei wäre es höchste Zeit, dass Deutschland und Europa endlich Rückgrat zeigen. Die vorgeschlagene Digitalabgabe würde ausschließlich für sehr große Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU gelten – also genau jene Konzerne, die seit Jahren Milliarden aus Europa abschöpfen, ohne angemessen Steuern zu zahlen.

Ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung

Der Entschließungsantrag aus Kiel soll am 26. September auf die Tagesordnung des Bundesrates kommen. Ob sich andere Bundesländer der Initiative anschließen werden, bleibt abzuwarten. Die Staatskanzlei gibt sich optimistisch und verweist darauf, dass alle Bundesländer ein großes Interesse daran hätten, die Medienvielfalt in Deutschland zu erhalten.

Kritiker werden einwenden, dass eine Digitalabgabe die Preise für Verbraucher erhöhen könnte. Doch diese Argumentation greift zu kurz: Bei den enormen Gewinnmargen der Tech-Giganten würde eine Abgabe von 10 Prozent primär deren Profite schmälern, nicht die Preise in die Höhe treiben. Zudem geht es hier um Steuergerechtigkeit – ein Prinzip, das in einer funktionierenden Marktwirtschaft eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Die Initiative aus Schleswig-Holstein verdient Unterstützung. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aufhört, vor den Tech-Giganten zu kuschen und endlich für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt. Nur so kann die heimische Medienlandschaft überleben und ihre wichtige Funktion für unsere Demokratie erfüllen. Ob die Große Koalition in Berlin den Mut aufbringt, diesem Beispiel zu folgen, darf allerdings bezweifelt werden. Zu groß scheint die Angst vor dem Zorn aus Washington, zu stark der Einfluss der Lobbyisten.