Breitseite aus Bayern: Seehofer zerlegt Merz' Glaubwürdigkeit!

Horst Seehofer greift Bundeskanzler Friedrich Merz frontal an. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ wirft der frühere CSU-Chef dem Kanzler vor, mit gebrochenen Wahlversprechen massiv an Vertrauen verloren zu haben. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Ausgerechnet an diesem Sonntag kommt die CDU-Spitze zu einer zweitägigen Krisenklausur zusammen.

„Passiert ist nichts“

Seehofer formuliert es ohne diplomatische Watte:

„Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten.“

Als Beispiel nennt der 77-Jährige laut Agenturberichten das Sofortprogramm der Union. Dort habe an erster Stelle gestanden, die Stromsteuer für alle zu senken. Das Ergebnis fasst Seehofer knapp zusammen: Passiert sei nichts. Tatsächlich hatte Schwarz-Rot die Entlastung schon 2025 auf Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft beschränkt. Private Haushalte gingen leer aus.

Und das ist längst nicht der einzige Punkt. Vor der Wahl hatte Merz zugesagt, keine neuen Schulden zu machen. Danach folgten ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045. Bezahlen werden die Rechnung am Ende die Steuerzahler von morgen.

Der Merkel-Vergleich sitzt

Besonders schmerzhaft dürfte für Merz ein Vergleich sein: Anders als Altkanzlerin Angela Merkel genieße er kein Vertrauen, dass er authentisch handle. So deutet Seehofer zumindest den Unterschied. Seine Diagnose klingt wie ein politischer Totenschein:

„Wenn das Vertrauen einmal angeknackst ist und ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniert es nicht mehr.“

Von der Koalition verlangt der Bayer „deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung“. Statt immer neuer Expertenkommissionen, etwa zur Pflegereform, müsse ein Spitzenpolitiker selbst Position beziehen. Wer „in der Bundesliga spielt“, so Seehofer, brauche eine eigene Haltung und müsse auf dieser Grundlage Lösungen in der Koalition durchsetzen. Viele Bürger dürften das genauso sehen: Kommissionen geben Empfehlungen ab, entscheiden müssen am Ende Politiker.

Krankenschwester statt Phrasen

Scharf geht Seehofer auch mit Merz' Mahnung ins Gericht, in Deutschland müsse wieder mehr gearbeitet werden. Solche Sätze verletzten die Menschen, meint er. Was solle das einer Krankenschwester sagen, die ohnehin Nacht- und Wochenendschichten übernehme?

Dann wird er konkret. Bei Audi erlebe er Beschäftigte, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber Aufhebungsverträge anbiete. Diese pauschale Sprache gehe „völlig an der Realität vorbei“. Das trifft einen wunden Punkt: Während in der Autoindustrie Stellen gestrichen werden, klingt der Ruf nach mehr Fleiß für viele Betroffene zynisch.

Die Union im freien Fall

Die Kritik fällt in eine Zeit, in der es für die CDU kaum schlechter laufen könnte. Ende September flog sie in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Die AfD siegte dort laut vorläufigem Ergebnis mit 38,2 Prozent deutlich. Das etwa 25-köpfige Parteipräsidium sucht nun bis Montag nach einem Ausweg. Ob die Partei ihn findet, ist offen.

Ein Mahner mit eigener Geschichte

Seehofer weiß, wovon er spricht, wenn es um gebrochenes Vertrauen geht. Von 2008 bis 2018 regierte er Bayern. Im Zuge der Asylkrise ließ er den früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Gutachten erstellen. Es kam zu dem Ergebnis, die Regierung Merkel habe ihre Pflicht verletzt, die Grenzen vor unerlaubter Einreise zu schützen. Eine Verfassungsklage Bayerns hätte demnach gute Chancen gehabt.

Eingereicht wurde sie nie. Drei Jahre später saß Seehofer als Bundesinnenminister in Merkels letztem Kabinett. Auch große Ankündigungen aus München blieben also folgenlos. Das ändert nichts daran, dass Seehofers Kritik einen Nerv trifft. Die Frage ist nur, ob man im Kanzleramt zuhört, bevor die nächste Wahl den Rest erledigt.