Berliner Einbürgerungs-Turbo: CDU macht 40.000 Ausländer zu Deutschen – Kontrollen ade!

Was für eine grandiose Posse liefert uns die Hauptstadt mal wieder! Während Bundeskanzler Friedrich Merz landauf, landab seine vielgepriesene „Migrationswende" predigt und von einer deutlichen Begrenzung der Zuwanderung schwadroniert, betreibt seine eigene Partei in Berlin das exakte Gegenteil. Die CDU-geführte Landesregierung peitscht einen regelrechten Einbürgerungs-Marathon durch, der seinesgleichen sucht.

Verdopplung im Eilverfahren

Engelhard Mazanke, seines Zeichens Chef des Landesamts für Einbürgerung (LEA), hat seinen Mitarbeitern ein ambitioniertes Ziel verordnet: Sage und schreibe 40.000 Ausländer sollen dieses Jahr den deutschen Pass erhalten. Das entspräche einer glatten Verdopplung gegenüber dem Vorjahr, in dem „nur" 20.000 Einbürgerungen vollzogen wurden. Ein interner Vermerk, der der B.Z. vorliege, dokumentiere diese fragwürdige Zielvorgabe.

Die Halbzeitbilanz zeigt: Das Amt ist voll im Soll. Bis Ende Juni wurden bereits 20.600 Personen eingebürgert. Man könnte fast meinen, die Behörde arbeite nach dem Motto: Quantität vor Qualität. Hauptsache, die Zahlen stimmen!

Mitarbeiter unter Hochdruck

„Wir müssen hohe Zahlen bei der Einbürgerung produzieren", gesteht ein anonymer LEA-Mitarbeiter gegenüber der B.Z. Die Vorgabe sei knallhart: Jeder in der zuständigen Abteilung solle mindestens acht Ausländer pro Woche einbürgern. Da bleibt wenig Zeit für gründliche Prüfungen, geschweige denn für die Überprüfung der tatsächlichen Integration.

„Die Abgabe des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist oft nur ein Lippenbekenntnis und eine Unterschrift auf dem Papier"

Diese erschreckende Aussage des Behördenmitarbeiters offenbart das ganze Dilemma. Im digitalisierten Schnellverfahren würden die Antragsteller kaum noch persönlich gesehen. Deutschkenntnisse? Oft mangelhaft. Antisemitische Einstellungen? Werden praktisch nicht überprüft. Integration? Ein Fremdwort im Berliner Einbürgerungs-Express.

Korruption und Gesetzesverstöße inklusive

Als wäre das alles nicht schon skandalös genug, kommt es auf dem Amt offenbar auch noch zu handfesten Gesetzesverstößen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft durchsuchte die Wohnung eines LEA-Mitarbeiters wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Falschbeurkundung. Der Mann soll im April illegal eine Familie mit zwei Minderjährigen eingebürgert haben – trotz fehlender Voraussetzungen.

Einige Mitarbeiter sollen systematisch Ausländer eingebürgert haben, die eigentlich keinen deutschen Pass erhalten dürften. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in der Berliner Verwaltung. Wenn selbst die eigenen Beamten die Gesetze mit Füßen treten, welche Signalwirkung hat das dann für die Neueingebürgerten?

Die wahren Beweggründe

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die wahren Motive hinter diesem Einbürgerungs-Wahnsinn zu erkennen. Die etablierten Parteien, allen voran die CDU in Berlin, scheinen verzweifelt nach neuen Wählerstimmen zu suchen. Wenn die angestammte Bevölkerung nicht mehr mitspielt, importiert man sich eben ein neues Wahlvolk. Dass dabei die Kriminalstatistik künftig mehr „deutsche" Täter ausweisen wird, ist ein willkommener Nebeneffekt – schließlich lässt sich dann die explodierende Ausländerkriminalität statistisch verschleiern.

Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich redlich um die deutsche Staatsbürgerschaft bemüht haben. Menschen, die jahrelang Deutsch gelernt, sich integriert und unsere Werte verinnerlicht haben, werden verhöhnt durch dieses Verschleudern der Staatsbürgerschaft im Akkord.

Merz' Glaubwürdigkeitsproblem

Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird diese Berliner Posse zum handfesten Glaubwürdigkeitsproblem. Wie will er den Bürgern seine „Migrationswende" verkaufen, wenn seine eigene Partei in der Hauptstadt das exakte Gegenteil praktiziert? Die Diskrepanz zwischen vollmundigen Ankündigungen auf Bundesebene und der gelebten Realität in CDU-regierten Ländern könnte kaum größer sein.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Deutschland braucht keine Politiker, die mit gespaltener Zunge sprechen und das eine versprechen, während sie das andere tun. Wir brauchen eine Politik, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland arbeitet. Diese Meinung teilt übrigens nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen immer wieder zeigen.

Die unkontrollierte Masseneinbürgerung in Berlin ist symptomatisch für eine Politik, die den Bezug zur Realität verloren hat. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe durch Migranten zur traurigen Normalität werden, verschenkt man den deutschen Pass wie Kamelle beim Karneval. Diese verantwortungslose Politik muss ein Ende haben – bevor es zu spät ist.