Asylrecht am Ende: Baden-Württembergs Justizministerin fordert radikales Umdenken

Die Diskussion um eine grundlegende Reform des deutschen Asylrechts nimmt an Fahrt auf. Nach dem aufsehenerregenden Vorstoß des BAMF-Chefs Hans-Eckhard Sommer erhält dieser nun prominente Unterstützung aus Baden-Württemberg. Die dortige Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) spricht Klartext: Das bestehende Asylrecht werde weder den Schutzsuchenden noch der deutschen Gesellschaft gerecht.

Das Asylsystem steht vor dem Kollaps

Die dramatische Situation in Deutschland spitzt sich weiter zu. Gentges bringt es auf den Punkt: Es sei schlichtweg unmöglich, mehreren hundert Millionen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren. Eine Erkenntnis, die sich in der politischen Elite nur langsam durchzusetzen scheint, während die Bürger die Folgen der verfehlten Migrationspolitik täglich zu spüren bekommen.

Radikaler Reformvorschlag: Kanadisches Modell als Vorbild

Der BAMF-Präsident hatte einen bemerkenswerten Vorschlag ins Spiel gebracht: Die Streichung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz. Stattdessen solle die EU ein Kontingent von 150.000 Personen festlegen. Ein System, das sich am kanadischen Modell orientieren könnte. Besonders brisant: Wer illegal einreist, würde konsequent abgelehnt. Asyl gäbe es nur noch für Menschen, die auf legalem Weg per Flugzeug einreisen.

Linke Gegenwehr aus Hamburg

Erwartungsgemäß kommt scharfer Gegenwind aus dem linken politischen Spektrum. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) weist die Überlegungen in typisch ideologischer Manier zurück. Der BAMF-Chef habe nicht das Recht, Grundrechte "politisch zur Disposition zu stellen". Eine Argumentation, die angesichts der dramatischen Situation in deutschen Kommunen geradezu weltfremd erscheint.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Die Unterstützung von Ministerin Gentges für Sommers Vorschläge zeigt: In der Union wächst die Erkenntnis, dass Deutschland vor einem migrationspolitischen Scherbenhaufen steht. Das bisherige System hat versagt und produziert täglich neue Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben.

Fazit: Mut zur Veränderung gefragt

Die Zeit für halbherzige Reformen ist vorbei. Deutschland braucht einen grundlegenden Neustart in der Asylpolitik. Der Vorstoß des BAMF-Chefs und die Unterstützung aus Baden-Württemberg könnten der Anfang einer längst überfälligen Wende sein. Doch dafür braucht es vor allem eines: Den Mut der Politik, ideologische Scheuklappen abzulegen und die Realitäten anzuerkennen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Sorgen endlich ernst genommen werden.