Corona-Aufarbeitung: Die Täter wollen sich selbst freisprechen

Die Bundesregierung hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingerichtet. Doch was als Aufklärung verkauft wird, entpuppt sich als durchsichtiges Manöver der Verantwortlichen, ihre eigene Schuld unter den Teppich zu kehren. Während Kritiker wie Michael Ballweg weiterhin von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, fordern ausgerechnet die Architekten der desaströsen Pandemie-Politik Vergebung – natürlich nur für sich selbst.

Die Heuchelei des Jens Spahn

Als Gesundheitsminister verkündete Jens Spahn einst großspurig, nach der Pandemie werde man sich viel zu vergeben haben. Heute, als Fraktionsvorsitzender der Union, singt er ein anderes Lied: Eine Aufklärung dürfe nicht der Verurteilung dienen und die Gesellschaft nicht spalten. Man müsse nach vorne schauen, Lehren für die Zukunft ziehen. Diese Worte könnten kaum zynischer sein, wenn man bedenkt, dass der Staat weiterhin mit aller Härte gegen Maßnahmenkritiker vorgeht.

Michael Ballweg, der friedliche Demonstrationen gegen die Corona-Politik organisierte, saß neun Monate in Untersuchungshaft – länger als manche rechtskräftig verurteilte Gewalttäter. Der Vorwurf angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Spendensammlungen bröckelt zusehends, doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gibt nicht auf. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der deutschen Justiz: Wer es wagte, gegen die Regierungslinie aufzubegehren, wird bis heute verfolgt.

Die Liste der Schuld ist lang

Die Verantwortlichen haben eine gewaltige Schuld auf sich geladen. Ursula von der Leyen orderte für Milliarden Euro Impfstoffe und löschte anschließend belastende Dokumente. Jens Spahn wickelte fragwürdige Maskendeals mit Parteifreunden ab. Bundestagsabgeordnete beschlossen eine Maskenpflicht und verdienten gleichzeitig an Maskengeschäften. Das Robert Koch-Institut richtete seine angeblich wissenschaftlichen Empfehlungen nach den Wünschen der Bundesregierung aus.

„Die echte Aufarbeitung der Corona-Zeit gibt es. Sie läuft bereits seit fünf Jahren. Sie ist Helden wie Michael Ballweg zu verdanken, die für ihren Protest sogar unter fadenscheinigen Vorwürfen ins Gefängnis mussten."

Besonders perfide war der Umgang mit unseren Kindern. Die Zwangsisolation trieb tausende in psychische Erkrankungen, ohne auch nur ansatzweise zur Pandemiebekämpfung beizutragen. Eine Impfpflicht wurde für bestimmte Berufsgruppen eingeführt, obwohl sich später herausstellte, dass die Impfungen keinen Fremdschutz boten. Ordnungsämter rüsteten mit Schlägertrupps auf, um sinnlose Maskenpflichten im Freien durchzusetzen. Nächtliche Ausgangssperren und Kontaktverbote entbehrten jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Die Enquete-Kommission als Feigenblatt

Die nun eingerichtete Enquete-Kommission wird der letzte Ort sein, an dem echte Aufklärung stattfindet. Sie ist vielmehr der Platz, an dem die Schuld der Täter vertuscht werden soll. Statt kritischer Aufarbeitung wird es wohl bei wohlfeilen Floskeln über „Lehren für die Zukunft" bleiben – Lehren, die wieder einmal vor allem für andere gelten sollen.

Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, wenn ausgerechnet Jens Spahn diese Forderungen erhebt. Der Mann, der behauptet, nichts zu verbergen zu haben, tut seit Jahren alles, um seine Verstrickungen zu verschleiern. Genauso wie seine Parteifreundin Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie alle eint der Wunsch, ihre eigene Verantwortung zu verwischen und gleichzeitig weiter an der Macht zu bleiben.

Die wahre Aufarbeitung findet woanders statt

Die echte Aufarbeitung der Corona-Zeit findet nicht in den Hinterzimmern des Bundestages statt. Sie findet nicht in den meisten Medien statt, die während der Pandemie als willfährige Helfer der Regierung agierten. Sie bleibt die Aufgabe der Bürger, die nicht bereit sind, diese Politikern wie Jens Spahn zu überlassen – einem Mann, der nicht einmal Masken einkaufen kann, ohne dass der Geruch von Korruption in der Luft liegt.

Wären Orden echte Auszeichnungen und nicht bloß Mitgliedsausweise im Club der Täter, dann müsste Michael Ballweg einen tragen. Stattdessen sitzt er vor Gericht, während die wahren Verantwortlichen der Corona-Katastrophe sich gegenseitig Persilscheine ausstellen. Die Bürger werden diese Farce nicht vergessen. Die Schuld ist zu gewaltig, als dass sie einfach unter den Teppich gekehrt werden könnte.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat die Chance, einen echten Neuanfang zu wagen. Doch erste Anzeichen deuten darauf hin, dass auch sie lieber den Mantel des Schweigens über die Verfehlungen ihrer Vorgänger breiten möchte. Das deutsche Volk verdient besseres als diese fortgesetzte Verhöhnung.