7 Milliarden für Riga: Lettland schickt Brüssel die Rechnung

Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs verlangt sieben Milliarden Euro zusätzlich aus dem EU-Haushalt. Das Geld soll die explodierenden Verteidigungsausgaben des Baltenstaats und die wirtschaftlichen Folgen des Bruchs mit Russland abfedern. Fließen soll es Medienberichten zufolge über den geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034.

Ein Land an der Frontlinie – und mit leeren Kassen

Lettland teilt eine lange Grenze mit Russland. Verletzungen des Luftraums gehören dort inzwischen zum Alltag. Kulbergs, seit Ende Mai 2026 im Amt, argumentiert deshalb, sein Land trage eine Last, von der ganz Europa profitiere.

Die Zahlen, die er nennt, sind beachtlich: Rund 15,12 Milliarden Euro will Riga im selben Zeitraum für Verteidigung ausgeben. Die geforderten sieben Milliarden aus Brüssel entsprächen zusammen mit anderen EU-Mitteln fast der Hälfte dieser Summe. In einem Interview erklärte der Regierungschef sinngemäß, Lettland treibe sein Haushaltsdefizit an die Grenze und bezahle mit diesen Schulden die Verteidigung ganz Europas.

Das Argument, das in Berlin und Paris zünden soll

Kulbergs führt ein bemerkenswertes Argument ins Feld: Ein Großteil der lettischen Rüstungsmilliarden fließe ohnehin zurück in den Westen – über Waffenkäufe in Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden.

„Wir befeuern ihre Volkswirtschaften.“

Übersetzt heißt das: Zahlt uns Geld, damit wir es bei euch ausgeben. Für die deutschen Steuerzahler, die als größte Nettozahler den EU-Haushalt tragen, ist das ein Kreislauf mit einem klaren Verlierer. Denn am Ende landet die Rechnung dort, wo das meiste eingezahlt wird.

Brüssel bietet Kredite – Riga will Geschenke

Die EU-Kommission erkennt Berichten zufolge die besondere Lage der östlichen Grenzregionen an, biete aber vorrangig Darlehen statt nicht rückzahlbarer Zuschüsse an. Der Grund liegt auf der Hand: Würde Riga sieben Milliarden geschenkt bekommen, stünden binnen Tagen andere Hauptstädte mit ähnlichen Forderungen Schlange.

Beobachter sehen darin ein Grundproblem der europäischen Finanzarchitektur. Jede neue Krise – Corona, Energie, Aufrüstung – erzeugt neue Sondertöpfe, neue Fonds, neue Schulden. Und jeder dieser Töpfe entwickelt schnell ein Eigenleben, das kaum noch rückgängig zu machen ist.

Wahlkampf mit Brüsseler Geld

Der Zeitpunkt der Forderung ist kein Zufall. Am 3. Oktober 2026 wählt Lettland ein neues Parlament. Kulbergs führt seit dem Rücktritt seiner Vorgängerin Evika Siliņa im Mai eine Vierparteien-Koalition, die im Saeima mit 66 Stimmen bestätigt wurde – eine Übergangsregierung auf Zeit.

Wer im Baltikum die härtesten Töne gegenüber Moskau und die höchsten Rechnungen an Brüssel formuliert, punktet derzeit. Auch der Vorsitzende der konservativen Partei „Lettland zuerst“, Ainārs Šlesers, fordert Berichten zufolge Kompensationen für die wirtschaftlichen Schäden des Bruchs mit Russland.

Was das für Sparer bedeutet

Der nächste EU-Finanzrahmen wird zum Verteilungskampf – finanziert über Beiträge, neue Eigenmittel und gemeinsame Schulden. Wer sein Vermögen gegen politisch erzeugte Kaufkraftverluste absichern will, kommt an der Frage der Werthaltigkeit von Papiergeld kaum vorbei. Physisches Gold und Silber gelten seit Jahrhunderten als staatsferne Ergänzung in einem breit gestreuten Vermögen.

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