Zuckersteuer-Deal: Klingbeil zielt auf Cola-Riesen, Mittelstand verschont

Die schwarz-rote Koalition hat sich Medienberichten zufolge auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Zuckersteuer geeinigt. Zahlen sollen danach nur große Getränkekonzerne wie Coca-Cola und Pepsi. Kleinere Abfüller bleiben verschont, und die Abgabe soll erst am 1. Juli 2027 kommen.

Ist das ein Sieg für den Mittelstand oder nur eine neue Steuer mit freundlicherem Gesicht? Wahrscheinlich beides.

Eine Million Liter als magische Grenze

Wie die Bild unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sollen Hersteller mit einer jährlichen Abfüllmenge von bis zu einer Million Litern komplett von der Steuer befreit sein. Das ist ein gewaltiger Sprung. Im bisherigen Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lag die Freigrenze noch bei mageren 70.000 Litern.

Wie wenig das ist, zeigt ein Vergleich: 70.000 Liter passen auf eine Handvoll Sattelzüge. Ein großer Mineralbrunnen füllt diese Menge in rund einer Stunde ab. Die Union hatte deshalb wiederholt darauf gedrängt, Familienbetriebe und regionale Limonadenhersteller zu schützen. Damit hat sie sich nun offenbar durchgesetzt.

Rüffel aus dem Kanzleramt

Bis zu dieser Einigung war es ein holpriger Weg. Erst in der vergangenen Woche hatte das Kanzleramt von Friedrich Merz einen Entwurf des Vizekanzlers gestoppt. Nach Angaben aus Regierungskreisen ging das Papier über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hinaus und hatte in der Koalition keine Mehrheit. Hauptstadtmedien werteten den Vorgang als außergewöhnlichen Rüffel.

Auch ein zweiter Anlauf Klingbeils scheiterte in dieser Woche, diesmal am Widerstand anderer Ministerien. Das zeigt, wie wenig geschlossen dieses Bündnis in Steuerfragen auftritt.

So sollte die Abgabe aussehen

Klingbeils bisheriger Entwurf sah ein dreistufiges Modell vor:

• ab 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter: 26 Cent je Liter
• ab 7 Gramm: 32 Cent je Liter
• ab 10 Gramm: 38 Cent je Liter

Würden die Hersteller die Steuer vollständig an die Kunden weitergeben, könnte eine Ein-Liter-Flasche Coca-Cola samt der zusätzlichen Mehrwertsteuer um rund 45 Cent teurer werden. Der Staat kassiert also auch noch Mehrwertsteuer auf die neue Steuer. Für 2028 rechnete das Finanzministerium mit Einnahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro.

Gesundheit oder Haushaltsloch?

Offiziell soll die Abgabe der Gesundheit dienen. Als Vorbild gilt Großbritannien, wo seit April 2018 eine Softdrink-Abgabe ab 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter gilt. Nach Zahlen der britischen Regierung sank der durchschnittliche Zuckergehalt der betroffenen Getränke zwischen 2015 und 2024 um gut 47 Prozent, weil viele Hersteller ihre Rezepturen änderten. Oft ersetzten Süßstoffe den Zucker.

Kritiker sehen hinter dem deutschen Projekt trotzdem vor allem fiskalische Motive. Ihr Argument: Wer Zucker für schädlich hält, kann die Limo aus dem Mittelstand kaum für harmlos erklären. Die Ausnahme für kleine Betriebe ist wirtschaftlich vernünftig, gesundheitspolitisch aber kaum zu begründen. Offen ist auch, ob eine Steuer, die nach Unternehmensgröße unterscheidet, vor Gericht hält. Aus Sicht von Beobachtern drohen zudem neue Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollaufwand.

Am Ende zahlt der Bürger

Die Rechnung landet absehbar wieder beim Verbraucher, und das in einer Zeit, in der Inflation, Energiepreise und Abgaben viele Familien ohnehin belasten. Die Regierung stopft mit neuen Abgaben die Löcher, die Sondervermögen und Rekordschulden reißen. Gleichzeitig wartet die Wirtschaft weiter auf echte Reformen.

Noch fehlen Kabinettsbeschluss und Zustimmung des Bundestags. Eines steht aber schon fest: Diese Koalition streitet wochenlang über Limonade, während die großen Baustellen des Landes liegen bleiben.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.