Steuersenkung als Etikettenschwindel: Wie Merz mit der einen Hand gibt und mit der anderen dreifach kassiert

Es ist ein altes Spiel, das die Berliner Politik immer wieder mit Bravour beherrscht: Man verspricht dem Bürger Erleichterung, während man ihm still und heimlich tiefer in die Tasche greift. Was Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition derzeit unter dem Deckmantel der „steuerlichen Entlastung“ verkaufen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine der raffiniertesten Umverteilungsmaschinen der jüngeren Geschichte. Die versprochene Erleichterung? Für Millionen Haushalte existiert sie nur auf dem Papier.

Ein Kanzlerwort, das sich in Luft auflöst

Man erinnere sich: Im ZDF-Sommerinterview gab sich der Kanzler noch staatstragend und eindeutig. Der Koalitionsvertrag gelte, die Steuern würden nicht erhöht, so das feierliche Versprechen. Ein klarer Satz, der wenig Interpretationsspielraum ließ. Doch kaum sind die Kameras aus, sprießen die Abgabenpläne an allen Ecken und Enden empor wie Unkraut nach dem Sommerregen.

„Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ – Ein Satz, der offenbar ein kürzeres Haltbarkeitsdatum hatte als so mancher Joghurt im Supermarktregal.

Die Wahrheit ist bitter: Wer wenig oder gar keine Einkommensteuer zahlt, dem nützen höhere Freibeträge, mehr Kindergeld oder ein später greifender Spitzensteuersatz herzlich wenig. Man kann eben nichts zurückbekommen, was man nie eingezahlt hat. Und genau hier offenbart sich die zynische Mechanik dieser Politik.

Zucker, Plastik, Alkohol – die Melkkuh Bürger unter dem Gesundheitslabel

Besonders dreist inszeniert wird die geplante Zuckerabgabe. Offiziell geht es natürlich – wie könnte es anders sein – um die Volksgesundheit. Doch die Finanzkommission rechnet ganz nüchtern mit rund 450 Millionen Euro jährlich. Wer glaubt, die Hersteller würden diese Kosten aus reiner Nächstenliebe schlucken, der glaubt vermutlich auch noch an die Steuersenkung. Bezahlt wird an der Supermarktkasse – vom kleinen Mann.

Das Muster wiederholt sich

Bei der Plastiksteuer ab 2027 dasselbe Spiel: Rund eine Milliarde Euro sollen hier in die Staatskassen fließen. Verkauft wird das Ganze als Beitrag zu Umwelt und Verantwortung. In Wahrheit betrachtet der Staat Verpackungen längst nicht mehr ökologisch, sondern rein fiskalisch als sprudelnde Einnahmequelle. Und wenn Alkohol- und Tabaksteuern steigen, dann heißt es wieder brav „Lenkung“ – während das Geld doch nur in einem Haushalt versickert, der ein Loch nach dem anderen aufweist.

Sozial schief: Wer wirklich die Zeche zahlt

Das eigentlich Empörende an dieser Politik ist ihre soziale Schieflage. Ein Gutverdiener zuckt bei höheren Verbrauchsteuern allenfalls mit den Schultern. Für den Geringverdiener aber, der ohnehin einen weitaus größeren Anteil seines Einkommens für den täglichen Bedarf ausgeben muss, wird jede Preiserhöhung an der Kasse zur echten Belastung. Ausgerechnet jene, die man angeblich entlasten wollte, trifft es am härtesten.

• Wer kaum Einkommensteuer zahlt, profitiert von der „Entlastung“ nicht.
• Verbrauchsteuern hingegen werden sofort und von allen fällig.
• Kleine Budgets tragen die Hauptlast dieser verfehlten Politik.

Die Mehrwertsteuer verrät den wahren Kurs

Am aufschlussreichsten aber ist die Debatte über eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf satte 22 Prozent. Beschlossen ist das noch nicht – doch allein, dass darüber überhaupt laut nachgedacht wird, entlarvt die gesamte Denkweise dieser Regierung. Man sucht nicht zuerst nach Einsparungen, nicht nach einem schlankeren Staatsapparat, nicht nach dem Abbau der wuchernden Bürokratie. Nein, man sucht nach neuen Einnahmen. Der Griff in die Taschen der Bürger ist eben bequemer als jede echte Reform.

In einer Zeit tiefer wirtschaftlicher Verunsicherung ist dies der denkbar schlechteste Weg. Höhere Verbrauchsteuern zerstören Kaufkraft, würgen den Konsum ab und belasten Betriebe, die ohnehin schon unter schwacher Nachfrage ächzen. Das Signal an die Bürger ist verheerend: Der Staat denkt gar nicht daran, seine ausufernden Ausgaben ernsthaft zu begrenzen.

Was Deutschland wirklich bräuchte

Friedrich Merz war einst mit dem Versprechen wirtschaftlicher Vernunft angetreten. Herausgekommen ist eine Politik, die Entlastung verspricht und Belastung organisiert. Was dieses Land tatsächlich benötigt, sind niedrigere Kosten, weniger Bürokratie und ein deutlich schlankerer Staat. Der Bund muss endlich den Mut aufbringen, seine Ausgaben drastisch zu reduzieren, statt immer neue Abgaben zu erfinden. Neue Steuern sind kein Ersatz für dringend nötige Reformen – sie sind lediglich der bequeme Griff in fremde Portemonnaies.

In einem Umfeld, in dem der Staat den Wert des Ersparten durch immer neue Abgaben und eine schleichende Geldentwertung untergräbt, gewinnt eines an Bedeutung: die Frage nach echter Vermögenssicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie sich dem Zugriff und der Willkür staatlicher Umverteilung entziehen. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie ein Fundament der Stabilität bilden, wenn die Politik das Vertrauen der Bürger zunehmend verspielt.

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