Steuer auf Geschäftsbriefe: Berlin dreht an der Porto-Schraube!

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Geschäftspost künftig Umsatzsteuer kosten soll. Treffen wird das vor allem die Deutsche Post, die DHL-Tochter, deren Briefe von Banken, Versicherungen und Behörden bisher steuerfrei befördert werden. Bevor die Regel gilt, muss noch der Bundestag zustimmen. Am Ende dürften wie so oft die Bürger einen Teil der Rechnung bezahlen.

Worum es geht: die „Teilleistungen“

Der Fachbegriff klingt harmlos. Teilleistungen sind große Mengen von Briefen, die Unternehmen schon vorsortiert bei der Post abgeben. Typisch sind Kontoauszüge, Versicherungspolicen und Steuerbescheide. Seit 2024 zahlen die Deutsche Post und einige kleinere Anbieter darauf keine Umsatzsteuer. Andere Wettbewerber müssen sie zahlen.

Nach Angaben der Regierung soll der Entwurf gleiche Bedingungen für alle schaffen. Für die Staatskasse lohnt sich das. Der Bund könnte pro Jahr rund 115 Millionen Euro mehr einnehmen, die Konkurrenten der Post rechnen sogar mit mehr. Ein Schelm, wer dabei an die Haushaltslöcher einer Koalition denkt, die ohnehin Rekordschulden aufnimmt.

Die Post warnt: Das schadet dem Brief

Die Deutsche Post hält die neue Steuerpflicht für rechtswidrig. Sie warnt, dass die Kunden die Folgen spüren würden:

„Briefe insbesondere von Banken, Versicherungen und der öffentlichen Hand würden unnötig verteuert und damit der Wechsel zu digitalen Alternativen zusätzlich beschleunigt.“

Nach Darstellung des Konzerns könnte das den Rückgang im Briefgeschäft weiter beschleunigen. Die Mengen gingen zurück, gleichzeitig würden die Kosten für Infrastruktur und Löhne steigen. Die Post ist Universaldienstleister. Sie muss also in ganz Deutschland Briefe zustellen sowie Briefkästen und Filialen betreiben. Die kleineren Konkurrenten haben diese Pflicht nicht.

Die Konkurrenz ist zufrieden

Die privaten Briefdienste begrüßen den Plan dagegen. Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste erklärte, der Entwurf könne fairen Wettbewerb sowie eine zuverlässige und günstige Versorgung möglich machen.

Eine schlechte Nachricht kommt selten allein

Der Zeitpunkt ist heikel. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesnetzagentur der Post Medienberichten zufolge erlaubt, die Preise ab Januar 2027 um bis zu 20,35 Prozent zu erhöhen. Ein so großer Sprung wäre neu. Der Standardbrief kostet heute 0,95 Euro und könnte danach bis zu 1,14 Euro kosten. Wenn dazu noch Umsatzsteuer auf Geschäftspost kommt, wird Papierpost für Unternehmen und Behörden noch teurer.

Der Entwurf bringt der Post aber auch Erleichterungen. Es bleibt dabei, dass 99 Prozent der eingeworfenen Briefe innerhalb von vier Werktagen ankommen müssen. Bei höherer Gewalt, zum Beispiel extremem Wetter, sollen liegengebliebene Sendungen aber nicht mehr mitgezählt werden. So muss die Post weniger Personal und Fahrzeuge in Reserve halten. Außerdem sollen einige bürokratische Pflichten für den DAX-Konzern wegfallen.

Unser Fazit: Der Staat holt sich sein Geld

Für den Wettbewerb gibt es gute Gründe, und die Konkurrenten der Post haben ein berechtigtes Anliegen. Trotzdem fällt auf, wie bereitwillig Berlin eine neue Einnahmequelle nutzt. Die Banken und Versicherungen werden die Mehrkosten kaum selbst tragen. Sie dürften sie über Gebühren und Beiträge an ihre Kunden weitergeben. Wer ohnehin unter steigenden Preisen leidet, wird also erneut belastet. Viele Sparer legen deshalb bewusst einen Teil ihres Vermögens außerhalb des Zugriffs von Politik und Geldentwertung an, etwa in physischem Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt unsere Meinung und die uns vorliegenden Informationen wieder. Er ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.