Saal-Flucht in Magdeburg: Siegmund verhöhnt CDU als „Kindergarten“

In Sachsen-Anhalt eskaliert der Streit um die Wahl des Ministerpräsidenten. In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ ging AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund am Mittwochabend scharf mit der CDU ins Gericht, weil die Union die ersten beiden Wahlgänge geschlossen boykottieren will. Sein Urteil über die Strategie fiel kurz und spöttisch aus: „Mehr Kindergarten geht ja gar nicht.“

Schlagabtausch vor laufender Kamera

Siegmunds Gegenüber war Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Müller bezeichnete das Auftreten des AfD-Politikers als „hochgradig unanständig“. Er warf Siegmund vor, Russland in einem Antrag zum Ukraine-Krieg nicht als Aggressor benannt zu haben. Außerdem unterstelle Siegmund den Unterstützern der Ukraine, sie wollten keinen Frieden.

Siegmund hielt dagegen. Die CDU habe seine Einladung zu Gesprächen über eine Regierungsbildung binnen eines Tages abgelehnt. Seiner Ansicht nach treibe die Union mit ihrer Unterstützung der Ukraine den Krieg weiter voran. Danach fragte er Müller direkt:

„Würden Sie mit mir gemeinsam sich an einen Tisch setzen und überlegen, wie wir die Prozesse in diesem Land gemeinsam gelöst kriegen? Oder sagen Sie nein?“

Müller ging auf die Frage nicht ein. Siegmund habe vor der Wahl angekündigt, allein regieren zu wollen, und das gelinge ihm offenbar nicht. Jetzt wolle er die Union ins Boot holen, die er im Wahlkampf noch beschimpft habe.

Abgeordnete, die den Saal verlassen sollen

Ausgelöst hat den Streit ein Beschluss der CDU-Landtagsfraktion vom Dienstag. Mit 14 von 15 Stimmen beschloss sie, bei den ersten beiden Wahlgängen den Plenarsaal geschlossen zu verlassen. Erst zu einem möglichen dritten Wahlgang wollen die Christdemokraten zurückkehren. Medienberichten zufolge sagte CDU-Landeschef Sven Schulze dazu, der Ball liege jetzt bei Siegmund.

Der Hintergrund klingt nach Misstrauen gegenüber den eigenen Leuten. Bei der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten Anfang Oktober bekam dieser vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben. Danach wurde spekuliert, einzelne CDU-Abgeordnete könnten für ihn gestimmt haben. Die CDU bestreitet das. Wer nicht im Saal ist, kann auch nicht abweichen. Das ist offenbar die ganze Logik.

Siegmund sprach von einem „internationalen Kindergarten“ und warf der Union vor, gewählte Abgeordnete in ihren Rechten zu beschneiden. „Wir müssen wieder lernen, miteinander zu reden. Wir sind alle gewählt“, sagte er.

Die Rechnung von Magdeburg

Die Zahlen erklären die Nervosität. Die AfD gewann die Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent, verfehlte mit 39 von 83 Sitzen aber die absolute Mehrheit. Für eine Wahl im ersten Durchgang braucht Siegmund laut Landesverfassung 42 Stimmen, ihm fehlen also mindestens drei. Das BSW lehnt eine Unterstützung ab und hat höchstens eine Enthaltung in Aussicht gestellt.

Laut Artikel 65 der Landesverfassung folgt ein zweiter Wahlgang innerhalb von sieben Tagen. Scheitert auch dieser, muss der Landtag über eine vorzeitige Auflösung abstimmen. Erst danach kommt ein dritter Wahlgang, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Siegmund will im Dezember kandidieren, allerdings nur im ersten Wahlgang.

Ein Signal mit Nebenwirkungen

Viele Bürger dürften sich über das Vorgehen wundern. Eine Partei, die das Land jahrzehntelang mitregiert hat, kommt laut Medienberichten nur noch auf 15 statt früher 40 Abgeordnete. Statt sich der geheimen Wahl zu stellen, geht sie lieber vor die Tür. Man kann das als Prinzipientreue verkaufen. Kritiker sehen darin vor allem eine Fraktionsführung, die ihren eigenen Mandatsträgern nicht vertraut. Das freie Mandat gilt eigentlich für jeden einzelnen Abgeordneten und nicht nur dann, wenn die Parteispitze zustimmt.

Ob die Saal-Flucht die CDU stärkt oder ihr am Ende vor allem bei den Wählern schadet, zeigt sich spätestens im Dezember.