Rentenreform wackelt: Bas kassiert eigene Zusagen wieder ein

Erst Applaus für das „Gesamtkunstwerk“, jetzt der Rückzieher: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Rentenreform nachverhandeln. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erklärte die SPD-Chefin, es gebe „Gesprächsbedarf über das ein oder andere Element“. In der Union sorgt das für offenen Ärger.

„Erstmal nur ein Kommissionsbeschluss“

Bas' Argument klingt technisch, ist aber politisch brisant: „Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte sie. Nur: Der Koalitionsausschuss hatte Anfang Juli beschlossen, die Empfehlungen in ein Gesetzespaket zu gießen, das bis Jahresende den Bundestag passieren soll.

Gleichzeitig warnt die Ministerin davor, alles neu aufzuschnüren. „Ich warne davor, das Paket komplett aufzumachen“, sagte sie – dann werde es gar keine Reform geben. Ein Spagat, den Beobachter als Versuch werten, gleichzeitig Reformerin und Beschützerin der eigenen Klientel zu sein.

Worum es konkret geht

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte im Juni rund 30 Empfehlungen vorgelegt. Medienberichten zufolge gehören dazu unter anderem:

• Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“)
• Anhebung der Altersgrenze für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre
• Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung nach 2031 – zunächst auf rund 67,5 Jahre
• Einbeziehung der Minijobs in die Rentenversicherung ohne Opt-out, Ausnahmen nur für Schüler
• Eine kapitalgedeckte Komponente, finanziert über zwei zusätzliche Beitragsprozente

Genau hier hakt Bas nun ein. Bei den Minijobs meldeten Unternehmen Bedarf an, gerade in der Gastronomie. Und die Frage nach jenen, „die sehr lange gearbeitet haben“, sei ebenfalls offen. Widerstand gegen das Aus für die 45-Beitragsjahre-Regel kam zuletzt auch von Ministerpräsidenten aus CDU und SPD.

Union verliert die Geduld

In der Union wächst der Unmut über die öffentlichen Vorstöße der Ministerin. JU-Chef Johannes Winkel sagte dem „Stern“, Änderungen an bereits vereinbarten Maßnahmen müssten intern geklärt werden.

„Dass immer wieder bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden, kann mit der Union nicht funktionieren.“

Bas konterte ironisch mit „schönen Grüßen an die Union“ und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Deren Haus hatte zuvor die Einkommensteuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil in einem Brief als „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“ kritisiert. Klingbeils Replik aus den USA: Von „Opposition in der Regierung“ halte er nichts.

Das eigentliche Problem bleibt liegen

Während sich die Koalitionspartner öffentlich beharken, läuft die Demografie unbeirrt weiter: immer weniger Beitragszahler, immer mehr Rentner, Milliardenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt Jahr für Jahr. Aus Sicht unserer Redaktion ist genau das der Kern – eine Reform, die im Streit zerredet wird, verschiebt die Rechnung lediglich auf die Jüngeren.

Für viele Bürger dürfte die Botschaft ernüchternd sein: Wer sich allein auf staatliche Zusagen verlässt, verlässt sich auf ein System, dessen Spielregeln offenbar im Halbjahrestakt neu verhandelt werden. Private Vorsorge – breit gestreut, mit physischen Edelmetallen als krisenerprobter Beimischung – gewinnt in einem solchen Umfeld an Bedeutung.

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