Renten-Hängepartie: Merz kassiert den Zeitplan – Reform erst 2027?

Die große Rentenreform der schwarz-roten Koalition kommt später als versprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet Medienberichten zufolge nicht mehr damit, dass der Bundestag das Paket noch in diesem Jahr beschließt. Damit ist auch der geplante Start zum 1. Januar 2027 vom Tisch.

Wie die „Bild“ am Freitag unter Berufung auf Kreise aus dem Kanzleramt berichtete, wolle Merz bis Jahresende nur noch einen Beschluss im Bundeskabinett erreichen. Im Parlament solle das Rentenpaket dann im „Frühjahr“ stehen. Aus dem Dezember werden also Monate.

33 Empfehlungen – und kein Gesetzentwurf

Dabei klang im Sommer noch alles nach Aufbruch. Am 23. Juni 2026 hatte die Alterssicherungskommission ihren Bericht mit 33 Empfehlungen übergeben. Union und SPD legten sich im Koalitionsausschuss fest: Man wolle alles umsetzen, und zwar komplett. Das Paket hat es in sich:

• Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab 2031. Steigt die Lebenserwartung um ein Jahr, sollen laut Kommission acht Monate davon auf das Arbeitsleben entfallen.
• Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die meist „Rente mit 63“ genannt wird
• Eine gesetzliche Kapitalrente nach schwedischem Vorbild
• Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für neue Selbstständige und für Abgeordnete

Mehr als drei Monate später gibt es aber noch immer keinen Gesetzentwurf. Zuständig ist Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Wer im Sommer große Worte macht und im Herbst kein Papier vorlegt, darf sich über Fragen nach dem eigenen Reformwillen nicht wundern.

Zankapfel „Rente mit 63“

Am heftigsten wird über die Frühverrentung gestritten. Die SPD hängt an dem Modell, das als eines ihrer sozialpolitischen Aushängeschilder gilt. Doch auch in der Union gibt es Widerstand. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer lehnen es ab, die Regelung abzuschaffen.

Merz will trotzdem an seinem Kurs festhalten. In einem Interview am Mittwoch sagte er, der Koalitionsvertrag und das Reformpaket blieben „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“. Das klingt fest entschlossen. Der Zeitplan erzählt allerdings eine andere Geschichte.

Junge Union droht mit dem nächsten Aufstand

Der Druck aus den eigenen Reihen wächst. JU-Chef Johannes Winkel machte im „Spiegel“ klar, dass die junge Generation nicht noch einmal nachgeben wolle:

„Wer sich dem mit Populismus der billigsten Sorte entgegenstellt, wird erleben, dass unser Protest gegen das falsche Rentenpaket im vergangenen Jahr nur ein Vorgeschmack auf den Einsatz war, mit dem wir jetzt für die Umsetzung dieser Reform kämpfen werden.“

Für Winkel ist das Verhalten der drei Ost-Regierungschefs ein Lehrstück in Sachen Wahlkampftaktik. Anfangs hätten sie das gesamte Paket gelobt. Als die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt näher rückte, sei dann plötzlich Protest gekommen. Glaubwürdigkeit sei in der Politik aber „das höchste Gut“, sagte er.

Die Rechnung zahlen die Jungen

Die Lage ist eigentlich klar. Immer weniger Beitragszahler müssen die Renten von immer mehr Ruheständlern finanzieren. Darauf weist die Kommission selbst hin. Jeder Monat ohne Reform macht die Lücke größer. Bezahlen müssen das am Ende Arbeitnehmer und Betriebe über höhere Abgaben oder der Bundeshaushalt, der schon heute stark belastet ist.

Wieder einmal zeigt sich: Wer im Alter allein auf den Staat setzt, macht sich abhängig von Koalitionsstreit und Wahlkalendern. Eigenverantwortung wird wichtiger denn je. Zu einer breit gestreuten Vorsorge kann eine Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber gehören. Sie hängen an keinem Rentengesetz.

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