Panne im Regierungsflieger: Klingbeil hängt in den USA fest

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sitzt in den Vereinigten Staaten fest. Nach dem Treffen der G20-Finanzminister im nordkarolinischen Asheville konnte seine Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr am Dienstagabend wegen eines technischen Defekts nicht starten. Der Vizekanzler musste eine weitere Nacht im Hotel verbringen – und verpasst ausgerechnet die Kabinettssitzung zu seinem eigenen Prestigeprojekt.

Ein Defekt, keine Details – und keine schnelle Rückkehr

Über Ursache und Ausmaß des Schadens gab es zunächst keine näheren Angaben. Medienberichten zufolge wurde geprüft, ob die Regierungsmaschine repariert werden kann oder ob der Minister auf einen Linienflug ausweichen muss.

Eine kurzfristige Rückkehr scheiterte auch an den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Piloten. Vor dem Abflug hatte Klingbeil noch das BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina besucht – das weltweit größte Werk des Münchner Autobauers, eine deutsche Erfolgsgeschichte auf amerikanischem Boden.

Die Pannenserie der Flugbereitschaft: ein altes Ärgernis

Neu ist das Bild nicht. Angela Merkel verpasste 2018 wegen eines Defekts an einer Maschine der Flugbereitschaft den Auftakt des G20-Gipfels in Buenos Aires, Annalena Baerbock strandete mehrfach mit technischen Problemen im Ausland und musste eine Pazifikreise sogar abbrechen.

Für viele Bürger ist das mehr als eine Randnotiz. Ein Staat, der über 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur beschließt, bekommt seine eigenen Regierungsflieger nicht zuverlässig in die Luft. Man muss kein Zyniker sein, um darin ein Sinnbild zu erkennen.

Das eigentliche Drama spielt in Berlin

Während der Minister in Amerika wartet, beschließt das Kabinett am Mittwoch die Einkommensteuerreform aus seinem Haus. Geplant ist ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro: höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, geringere Steuern auf Sonn- und Feiertagszuschläge. Eine Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen soll ab 2028 gut 600 Euro weniger zahlen.

Doch der Streit in der Koalition eskalierte kurz vor der Sitzung. Aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche ging laut Berichten ein Brief ins Finanzministerium, in dem vor einer inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung gewarnt wird – weil der Ausgleich der kalten Progression fehle. Es wäre demnach die erste Bundesregierung seit 2015, die diesen Ausgleich nicht gesetzlich veranlasst.

„Opposition in der Regierung“

Klingbeil wies die Kritik in Asheville scharf zurück. Alle hätten dem Weg im Koalitionsausschuss zugestimmt, betonte er.

Wer glaubt, dass es eine Opposition in der Regierung gibt, der irrt. Am Ende schadet das allen gemeinsam.

Ökonomen sind wenig begeistert. Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft warnt, die Sozialbeiträge dürften eher steigen als sinken – unterm Strich bedeute der Plan für die allermeisten Steuerzahler gemessen an der Kaufkraft eine höhere Belastung.

Kalte Progression frisst, was Politik verspricht

Genau hier liegt der wunde Punkt: Wer eine Lohnerhöhung bekommt, rutscht in höhere Steuersätze – frisst die Inflation den Rest, bleibt real weniger übrig. Aus Sicht unserer Redaktion ist das die eleganteste Steuererhöhung, die ein Finanzminister haben kann: Sie steht in keinem Gesetz und muss niemandem erklärt werden.

Wer sein Vermögen gegen schleichenden Kaufkraftverlust absichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle – als solide Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Wir leisten weder Steuer- noch Rechts- oder Anlageberatung. Jeder Leser trifft seine finanziellen Entscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich vorab selbst informieren.