
Nachtsitzung statt Reformen: Arbeitgeber-Boss rechnet mit Schwarz-Rot ab

Bis 2 Uhr morgens haben Union und SPD im Kanzleramt um die Stromsteuer gerungen. Jetzt kommt die Quittung von der Wirtschaft: Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wirft der Koalition von Friedrich Merz vor, sich vor allem mit sich selbst zu beschäftigen. Die großen Reformen blieben derweil liegen.
Acht Stunden für ein Puzzlestück
Den Anlass für den Ärger lieferte der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Mittwoch, dem 18. November. Medienberichten zufolge verhandelten die Spitzen von CDU, CSU und SPD mehr als acht Stunden lang. Am Ende stand ein Kompromiss: Ab dem 1. Januar 2027 soll die Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent sinken. Das gilt zunächst aber nur für ein Jahr.
Die Entlastung kostet den Bund nach Angaben aus dem Beschluss rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Eine Verlängerung über 2027 hinaus soll es nur geben, wenn eine „nachhaltige Gegenfinanzierung“ steht. Zusätzlich kommt ab Januar ein Spritpreisdeckel, vorerst für drei Monate. Kanzler Merz feierte das Paket mit den Worten, man habe die Senkung versprochen und „Wort gehalten“.
Und was bringt das im Alltag? Ein Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch spart Beispielrechnungen zufolge bis zu 78 Euro. Im Jahr, wohlgemerkt.
„Erst das Land, dann die Partei“
Kampeter reicht das nicht. Der Koalition fehle offenbar die Fähigkeit, aus ihrer Mehrheit im Bundestag entschlossenes Regierungshandeln zu machen, sagte er der „Rheinischen Post“. Deutschland könne sich keine Regierung leisten, die für die Einigung untereinander mehr Kraft brauche als für die Probleme des Landes.
„Aber während die Koalition bis tief in die Nacht über Entlastungen verhandelt, verliert Deutschland jeden Monat mehr als 15.000 Industriearbeitsplätze. Das ist die eigentliche Dramatik.“
Diese Zahl hat es in sich. Jeden Monat verschwindet sinngemäß eine komplette Kleinstadt an Industriejobs. Mit Entlastungen im Kleinformat lässt sich das kaum aufhalten. Kampeter fordert deshalb sinkende Arbeitskosten. Gelegentlich ein wenig an der Kostenschraube zu drehen, genüge nicht.
Die Rente als eigentliche Nagelprobe
Für die größte Baustelle hält der BDA-Mann die Rente. Im Juni 2026 hatte die Rentenkommission 33 Empfehlungen vorgelegt, darunter das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Laut Berichten drängt die Union darauf, die SPD sperrt sich. Kampeter warnt, die Vorschläge dürften jetzt nicht „zerfleddert“ werden.
Seine Rechnung: Ein Durchschnittsverdiener, der die abschlagsfreie Frührente nutze, habe gegenüber einem Kollegen, der weiterarbeitet, einen Vorteil von mehr als 40.000 Euro. Das sei weder gerecht noch dauerhaft finanzierbar.
Griff in die Rentenkasse
Noch schärfer fällt sein zweiter Vorwurf aus. Die Politik bediene sich an der Rentenkasse, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, und presse die Rentenversicherung bis an ihre Mindestreserve aus. Und das, obwohl der Staat über enorme neue Verschuldungsmöglichkeiten verfüge.
Dieser Vorwurf sitzt. Eine Regierung, die unter Merz Schulden in Rekordhöhe ermöglicht hat, greift trotzdem in die Kasse der Beitragszahler? Kritiker dürften darin eine bittere Pointe sehen. Kampeter verlangt außerdem, die kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht auf später zu verschieben. Sie gehöre in ein gemeinsames Gesetzespaket mit den übrigen Reformen, und Beiträge zur Betriebsrente müssten als Erfüllung der Vorsorgepflicht anerkannt werden.
Wer sich auf den Staat verlässt …
Die Botschaft an die Bürger ist unbequem. Eine Stromsteuer mit Ablaufdatum, ein Rentensystem unter Dauerstress, eine Koalition im Nachtschicht-Modus: Planungssicherheit sieht anders aus. Wer fürs Alter vorsorgen will, sollte sich deshalb nicht allein auf politische Zusagen verlassen. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen eine Rolle spielen, denn sie hängen nicht an Haushaltsbeschlüssen, die um 2 Uhr nachts gefasst werden.
Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.
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