Melonis Schulden-Manöver: Wenn die Energiekrise zum Freibrief für Brüssel wird

Es ist das altbekannte Spiel in Brüssel: Kaum gerät ein Mitgliedsstaat in finanzielle Bedrängnis, werden die heiligen Haushaltsregeln plötzlich verhandelbar. Diesmal ist es Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Spielraum für neue Schulden einfordert. Der Vorwand klingt vertraut: die Energiekrise. Die Lösung ebenso: Ausnahmen, Sonderregelungen, kreative Auslegung des Stabilitätspakts.

Ein Pakt, der nur noch auf dem Papier existiert

Meloni plädiert dafür, jene Ausnahmeregelungen, die bereits für Verteidigungsausgaben gelten, „vorübergehend" auch auf Investitionen zur Bewältigung der Energiekrise auszuweiten. Man kennt diese Vokabel zur Genüge: „Vorübergehend" – das politische Zauberwort, das in der EU regelmäßig zu Dauerlösungen mutiert. Wer erinnert sich noch daran, dass die Maastricht-Kriterien einst eine Schuldenquote von maximal 60 Prozent des BIP und ein Defizit von höchstens drei Prozent vorsahen? Italien liegt bei satten 137,1 Prozent – ein Wert, der nur noch von Griechenland übertroffen wird.

Laut Berichten der Tageszeitung Il Corriere della Sera sollen Melonis Forderungen Maßnahmen in Höhe von rund 1,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts umfassen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine veritable Lockerung der Daumenschrauben – verpackt als humanitäre Geste gegenüber Verbrauchern und Unternehmen.

Die hausgemachte Energiekrise

Doch ein Aspekt geht in der Debatte regelmäßig unter: Die Energiekrise, deren Folgen Meloni nun mit frischen Schulden bekämpfen möchte, ist kein Naturereignis. Sie ist das direkte Resultat einer ideologisch getriebenen Energiepolitik, die in weiten Teilen Europas – allen voran in Deutschland – über Jahre hinweg jede ökonomische Vernunft missachtet hat. Wer gleichzeitig aus Kernkraft, Kohle und Gas aussteigt, sich anschließend auch noch von russischen Lieferungen abkoppelt, der darf sich über explodierende Preise nicht wundern.

Wenn Sparsamkeit zum Fremdwort wird

Bemerkenswert ist auch der politische Sinneswandel Melonis. Angetreten war sie einst mit dem Versprechen einer soliden Haushaltspolitik, einer Abkehr vom italienischen Schuldenwahnsinn. Nun, ein Jahr vor den nächsten Wahlen und mit einer Koalition unter wachsendem Druck, klingt die Tonlage anders. Die Versuchung, sich aus der Bredouille schlicht herauszuborgen, scheint auch für konservative Regierungen unwiderstehlich.

Für den deutschen Steuerzahler ist das alles keine gute Nachricht. Denn jedes Aufweichen des Stabilitätspakts bedeutet am Ende: Die solideren Volkswirtschaften – wenn man Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Sondervermögen und der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität noch dazuzählen mag – haften am Ende für das, was anderswo verprasst wird. Eine Transferunion durch die Hintertür, Stück für Stück.

Sachwerte als Bollwerk gegen die Schulden-Spirale

Wer die Geschichte kennt, weiß: Jede Phase exzessiver staatlicher Schuldenaufnahme endet früher oder später mit einem Verlust der Kaufkraft. Egal ob durch Inflation, durch Währungsreformen oder durch schleichende Vermögensentwertung. In einem Umfeld, in dem Regierungen quer durch Europa die Geldschleusen öffnen und Stabilitätsregeln nach Belieben umgehen, bleibt physisches Gold und Silber eines der wenigen verlässlichen Mittel zur Vermögenssicherung. Eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio – nicht als spekulative Wette, sondern als Versicherung gegen die Folgen politischer Misswirtschaft.

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