Kölner Maulkorb-Pakt: Wenn die Wahrheit zum Tabu wird

Was sich derzeit in der Domstadt abspielt, könnte glatt aus einem Lehrbuch für politische Selbstkastration stammen. Sieben Parteien haben sich in Köln zu einem sogenannten "Fairneß-Abkommen" zusammengerottet - ein Euphemismus, der seinesgleichen sucht. CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Volt und Die Partei verpflichten sich darin, im Kommunalwahlkampf keine unangenehmen Wahrheiten über die Folgen der Massenmigration auszusprechen. Als moralische Aufpasser fungieren ausgerechnet Vertreter der Kirchen - jener Institutionen, die selbst längst zu willfährigen Helfern der Willkommenskultur mutiert sind.

Die CDU als Gefangene ihrer eigenen Feigheit

Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt bringt es auf den Punkt: Die CDU habe sich mit ihrer Unterschrift selbst verwundbar gemacht und könne nun von anderen Parteien erpresst werden. Wie recht er hat, zeigte sich bereits wenige Tage später. Als die Christdemokraten es wagten, in einem Flugblatt gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für 500 Personen im Agnesviertel zu protestieren, schlugen die selbsternannten Tugendwächter sofort zu. "Missverständliche Formulierungen" monierten die Ombudsleute - ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn man sich freiwillig der Zensur unterwirft.

Die CDU-Kreisvorsitzende Serap Güler versuchte zwar, Rückgrat zu zeigen und erklärte, man werde keine der Aussagen zurücknehmen. Doch der Schaden war bereits angerichtet. Die Partei hatte sich selbst die Daumenschrauben angelegt und musste nun erleben, wie diese angezogen wurden.

Ein Geschenk für die Opposition

Die AfD, die von diesem fragwürdigen Pakt bewusst ausgeschlossen wurde, kann sich die Hände reiben. Kreissprecher Christer Cremer sprach von gezielter Ausgrenzung und kündigte an, sich keine Selbstzensur auferlegen zu lassen. "Gerade im Wahlkampf müssen alle Themen offen und direkt angesprochen werden dürfen", betonte er gegenüber der Jungen Freiheit. Während sich die etablierten Parteien selbst einen Maulkorb verpassen, könne seine Partei als einzige die Probleme beim Namen nennen.

Patzelt warnte eindringlich vor den Konsequenzen dieser Vogel-Strauß-Politik: "Wenn man das Migrationsthema allein der AfD überlässt, darf man dreimal raten, zu wessen Nutzen das ausgehen wird." Die Grundannahme hinter dem Abkommen - dass es in Deutschland kein Problem mit Zuwanderung gebe, sondern nur mit mangelnder Willkommenskultur - sei realitätsfern und werde den Bürgern nicht vermittelbar sein.

Die Realität lässt sich nicht wegzensieren

Während die Kölner Blockparteien sich gegenseitig versichern, wie fair und anständig sie doch seien, explodiert draußen auf den Straßen die Kriminalität. Die Messerattacken häufen sich, ganze Stadtviertel kippen, und die Bürger fühlen sich in ihrer eigenen Stadt nicht mehr sicher. Doch darüber zu sprechen, ist nun offiziell tabu - zumindest für jene Parteien, die sich dem Diktat der politischen Korrektheit unterworfen haben.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet in Köln, der Stadt der Silvesternacht 2015/16, ein solches Abkommen geschlossen wird. Als hätten die Verantwortlichen nichts aus der Geschichte gelernt. Damals versuchte man ebenfalls, die Wahrheit zu vertuschen - mit katastrophalen Folgen für das Vertrauen der Bürger in Politik und Medien.

Ein Armutszeugnis für die Demokratie

Was sich die Kölner Parteien hier geleistet haben, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid. Sie gestehen damit ein, dass sie die Realität nicht mehr ertragen und lieber in einer Scheinwelt leben, in der alle Probleme verschwinden, wenn man nur nicht darüber spricht. Die evangelische und katholische Kirche als Zensurbehörde einzusetzen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Institutionen, die selbst massiv an Glaubwürdigkeit verloren haben, sollen nun darüber wachen, was im politischen Diskurs gesagt werden darf.

Die Bürger werden sich diese Bevormundung nicht gefallen lassen. Sie wissen aus eigener Erfahrung, was in ihren Vierteln los ist. Sie erleben täglich die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik. Und sie werden jene Partei wählen, die diese Probleme noch beim Namen nennen darf - auch wenn das den selbsternannten Demokraten nicht passt.

Das Kölner "Fairneß-Abkommen" wird als Lehrstück in die Geschichte eingehen - als Beispiel dafür, wie sich etablierte Parteien selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Wer die Wahrheit zum Tabu erklärt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler sich abwenden. Die Kommunalwahlen in zwei Wochen werden zeigen, ob die Kölner diese Selbstzensur honorieren - oder ob sie jene belohnen, die noch den Mut haben, Ross und Reiter zu nennen.