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Ex-Verfassungsrichter rechnet ab: Die Mitte hat die AfD groß gemacht!

Ex-Verfassungsrichter rechnet ab: Die Mitte hat die AfD groß gemacht!
Symbolbild: KI-generiert

Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält nichts von einem AfD-Verbot. Im „Clasen Talk“ der Neuen Osnabrücker Zeitung, über den seit Montag berichtet wird, gab der Jurist den etablierten Parteien die Schuld am Aufstieg der AfD. Sie hätten bei der Migration versagt. Und die Verbotsdebatte schade der Demokratie eher, als dass sie ihr nütze.

Verbieten statt Probleme lösen?

Papier ging mit seinen Worten erstaunlich weit. Die AfD sei so populär, weil grundlegende Probleme ungelöst geblieben seien. Manche Akteure wollten diese Probleme aber gar nicht lösen, sondern dächten nach seiner Darstellung so:

„Wir müssen den wichtigsten Konkurrenten, der uns die Wählerstimmen abfängt, verbieten“

Das ist eine schallende Ohrfeige, und sie kommt nicht von einem Wahlkämpfer, sondern vom früheren obersten Verfassungshüter der Republik. Dass immer wieder über ein Verbotsverfahren gesprochen werde, „führt nicht gerade zu einer größeren Akzeptanz unserer repräsentativen Demokratie“, sagte Papier.

Arbeitsbegriff ist kein Rechtsbegriff

Juristisch zerlegte Papier die Argumentation der Verbotsbefürworter Stück für Stück. Wenn der Verfassungsschutz die AfD in Teilen als „gesichert rechtsextrem“ einstufe, sei das ein „Arbeitsbegriff der Verfassungsschutzämter“. Damit sei nicht der „Rechtsbegriff, der im Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verwendet wird“, gemeint. Für ein Verbot setze Karlsruhe die Hürden deutlich höher.

Eine Partei müsse in ihrer Gesamtheit darauf aus sein, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das sehe Papier weder bei der AfD noch bei der Linken als erwiesen an. Er räumte zwar ein, dass es im Umfeld der AfD bedenkliche Personen und Verbindungen gebe. Das Etikett „verfassungsfeindlich“ wollte er aber keiner der beiden Parteien anheften.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie selten Parteien verboten werden. Karlsruhe hat das bislang nur zweimal getan: 1952 bei der Sozialistischen Reichspartei und 1956 bei der KPD. Die NPD überstand 2017 sogar das zweite Verbotsverfahren gegen sie. Die Richter hielten sie zwar für verfassungsfeindlich, aber für zu unbedeutend, um ihre Ziele tatsächlich durchzusetzen.

Die wahren Ursachen: Zuwanderung und Brüssel

Viele Bürger hätten sich nach Papiers Ansicht von der politischen Mitte abgewandt, weil Probleme liegen geblieben seien. Als Hauptgrund nannte er eine „illegale, unkontrollierte, ungebremste, unlimitierte Zuwanderung“. Bis heute hätten die Parteien der Mitte darauf keine angemessene Antwort gefunden. Als zweiten Konfliktpunkt nannte er die „Regulierungswut“ der EU.

Aus Sicht unserer Redaktion trifft diese Analyse den Kern. Wer jahrelang Grenzkontrollen als unmöglich bezeichnet und Mittelständler mit Berichtspflichten aus Brüssel überzieht, sollte sich über die Quittung an der Wahlurne nicht wundern. Papier fordert deshalb, die etablierten Parteien müssten ihre „Repräsentationslücken“ schließen, statt auf Verbote zu setzen. Große Teile der Wähler fühlten sich nicht mehr vertreten, und die einstigen Volksparteien bröckelten.

Kein Weltuntergang, aber eine Warnung

Panikmache lehnte der Jurist allerdings ab. „Untergangsszenarien für die freiheitliche Demokratie“ wolle er nicht verbreiten. Ein „Viertes Reich“ stehe in Deutschland nicht bevor, das hielt er für ausgeschlossen.

Weckruf für die Meinungsfreiheit

Ein Punkt war Papier besonders wichtig: die Meinungsfreiheit. Auch „überzogene, übersteigerte, überspitzte Kritik“ müsse erlaubt sein. Das Bundesverfassungsgericht habe stets betont, wie wichtig Kritik an der Macht für eine Demokratie sei. Problematisch werde es, wenn diese Freiheit beschnitten werde, „etwa durch strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchung oder Beschlagnahmen“.

Diese Sätze dürften in Berlin vielen nicht gefallen. Wenn ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident die Politik so deutlich ermahnen muss, sagt das viel über den Zustand der politischen Debatte im Land. Der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz bleibt eine unbequeme Frage: Will sie die Ursachen des Wählerfrusts endlich angehen, oder bekämpft sie weiter nur die Symptome?

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder.

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