China-Deal in Brüssel: Weniger Hybride – doch die Rohstoff-Falle bleibt!

Zwei Tage verhandelten EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Am Ende steht ein Deal: Peking will weniger Hybrid-Autos nach Europa schicken. Bei den Seltenen Erden, auf die Europas Industrie dringend angewiesen ist, bewegt sich China aber kaum.

Ein Durchbruch? Eher ein Waffenstillstand mit Kleingedrucktem. Die nächsten Gesprächsrunden sind für Januar und März vereinbart.

350.000 Hybride – und ein Versprechen ohne Unterschrift

Laut EU-Kommission sollen künftig höchstens 350.000 chinesische Hybrid-Pkw pro Jahr in die EU kommen. Medienberichten zufolge wären die aktuellen Importe damit mehr als halbiert. Danach darf die Obergrenze jedes Jahr um sechs Prozent steigen. Die Regelung gilt zunächst vier Jahre, ab Anfang Dezember soll sie greifen.

Bemerkenswert: China hatte freiwillige Beschränkungen bisher als rote Linie bezeichnet. Diese Linie hat Peking jetzt überschritten. Nur ist die Vereinbarung rechtlich nicht bindend. Wie viel solche Zusagen wert sind, hat Donald Trump erlebt. Nach Einschätzung von Beobachtern hat sich China an die Zusagen, die der US-Präsident nach Gesprächen mit Xi Jinping verkündete, bisher nicht gehalten.

Der Autoverband ACEA sprach trotzdem von einem „positiven Schritt zur Minderung von Handelsspannungen“.

BYD im Visier

Am stärksten trifft der Deal BYD. Der Konzern aus Shenzhen hat in Deutschland in den ersten neun Monaten 62 Prozent seiner Fahrzeuge als Mild- oder Plug-in-Hybride verkauft. Der Grund ist einfach: Auf chinesische Elektroautos erhebt die EU Ausgleichszölle von 27 Prozent, auf Hybride nicht. Inzwischen macht BYD im Ausland mehr Umsatz als auf dem Heimatmarkt. Die Zölle auf E-Autos bleiben bestehen.

Seltene Erden: Europas Achillesferse

Bei den Rohstoffen ist Brüssel gescheitert. Die EU wollte eine „Whitelist“ oder dreijährige Generallizenzen. Bekommen hat sie nur die Fortsetzung des „Grünen Kanals“, also des bisherigen beschleunigten Genehmigungsverfahrens. Wer aufgenommen oder gestrichen wird, soll künftig nachvollziehbarer entschieden werden.

Laut chinesischen Zolldaten steigen die Exporte zwar seit Juli des Vorjahres. Gereicht hat das nicht. Die Europäische Handelskammer in China meldete für August sieben Produktionsstopps bei europäischen Firmen, weil Exportlizenzen fehlten. Für September rechnete sie mit 46 weiteren. Das EU-Institut für Sicherheitsstudien EUISS warnt vor einer „trügerischen Sicherheit“.

Ein aktueller Bericht des Rohstoffhändlers Tradium zeigt deutlich steigende Preise für Dysprosium und Terbium auf westlichen Märkten, während die Lager außerhalb Chinas schrumpfen. Diese Metalle stecken in Hochleistungsmagneten für E-Motoren, Windräder und Rüstungstechnik. Im Gegenzug sagte die EU zu, Dual-Use-Güter schneller zu genehmigen, also Produkte, die zivil und militärisch nutzbar sind.

Was ebenfalls besprochen wurde

• ein technischer Dialog zur EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR), wichtig auch für die geplante Übernahme von Ceconomy durch JD.com, deren Prüffrist bis 4. November verlängert wurde
• Schutz geistigen Eigentums und eine Reform der WTO
• schnellere Anerkennung regional begrenzter Tierseuchen wie der Blauzungenkrankheit
• ein Programm, das europäische Medizintechnik-Hersteller auf der China International Import Expo mit Einkäufern zusammenbringt

Die großen Themen fehlen

Über die eigentlichen Probleme wurde öffentlich nicht gesprochen: Chinas Überproduktion, die hohen Subventionen und der nach Ansicht vieler Ökonomen künstlich niedrig gehaltene Yuan. Auch der „Kill-Switch“, den Emmanuel Macron und Friedrich Merz gegen Staaten mit unfairen Handelspraktiken vorgeschlagen haben, tauchte nicht auf. Peking hatte ihn vorab als rote Linie bezeichnet. Minister Wang sagte, China sei „nicht die Ursache der Probleme der EU, sondern vielmehr ein Partner bei deren Lösung.“ Kritiker halten das für ein Lippenbekenntnis.

Noah Barkin vom German Marshall Fund sieht trotzdem ein positives Signal. Wenn Europa geschlossen auftrete und seine wirtschaftlichen Druckmittel gezielt einsetze, könne es Zugeständnisse erreichen. Das Risiko eines offenen Handelskriegs sei gesunken.

Unser Fazit

Die Kommission kann mit einem Teilerfolg zum Ratsgipfel fahren. Die Abhängigkeit von Peking bei kritischen Rohstoffen bleibt aber bestehen. Entscheidend wird, ob Merz und Macron ihre härtere Linie gegen die eher chinafreundlichen EU-Staaten durchsetzen.

Knappe Rohstoffe und politischer Druck auf Lieferketten zeigen, wie wertvoll greifbare Sachwerte sein können. Physisches Gold und Silber können deshalb eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein.

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