Berlins Verfassungsschutz warnt: Islamisten und Israelhasser größte Bedrohung für die Hauptstadt

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Berlin zeichnet ein alarmierendes Bild der Sicherheitslage in der Hauptstadt. Anders als die medial stark fokussierte Bedrohung durch rechtsextreme Gruppierungen, sieht der Berliner Verfassungsschutz die größte Gefahr durch islamistische Terrororganisationen und israelfeindliche Gruppen. Eine Erkenntnis, die so gar nicht in das politisch gewünschte Narrativ der Bundesregierung passen dürfte.

Deutliche Diskrepanz zwischen Bundesstatistik und Berliner Realität

Während das Bundeskriminalamt (BKA) für 2024 einen massiven Anstieg der politisch motivierten Kriminalität von über 40 Prozent vermeldet und dabei den Großteil der Straftaten dem rechten Spektrum zuordnet, zeigt sich in Berlin ein völlig anderes Bild: Dort stehen 1.450 Personen aus dem rechtsextremen Milieu einer fast sechsmal so großen Gruppe von knapp 8.000 Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus gegenüber.

Islamistische Szene wächst bedrohlich

Besonders besorgniserregend ist das Anwachsen der islamistischen Szene in Berlin auf 2.440 Personen, von denen fast 1.000 als gewaltbereit eingestuft werden. Der Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung, die sich besonders bei jungen Menschen in erschreckend kurzer Zeit vollzieht. Soziale Medien spielen dabei eine zentrale Rolle als Radikalisierungsbeschleuniger.

Linksextreme Scene instrumentalisiert Klimaproteste

Auch die linksextreme Szene hat mit 3.800 Personen einen neuen Höchststand erreicht. Bemerkenswert ist die zunehmende Instrumentalisierung von Umwelt- und Klimaschutzthemen, um Angriffe auf Firmen und kritische Infrastruktur zu rechtfertigen. Gleichzeitig zeigt sich eine verstärkte Israelfeindlichkeit in diesem Spektrum.

Gefährliche mediale Blickverengung

Die einseitige Fokussierung der Medien auf rechtsextreme Gefahren erweist sich angesichts dieser Zahlen als gefährliche Verharmlosung der tatsächlichen Bedrohungslage. Während die Politik sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, wächst die Gefahr durch islamistische und linksextreme Gruppierungen stetig an. Die Weigerung der Bundesregierung, diese Realität anzuerkennen und entsprechend zu handeln, könnte sich als fataler Fehler erweisen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie dringend Deutschland eine Kehrtwende in der Sicherheits- und Migrationspolitik benötigt. Die Zeiten des "Wegschauens" und der falschen Toleranz müssen ein Ende haben, wenn wir die Sicherheit unserer Bürger auch in Zukunft gewährleisten wollen.

Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!

Diese klaren Worte des damaligen Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder aus dem Jahr 1997 erscheinen heute aktueller denn je - werden von der aktuellen Politik aber bewusst ignoriert.