Berlin und der Blackout: Wenn ein Krisenzentrum die Symptome linksextremer Politik kaschieren soll

Es sind Bilder, die man aus einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich nicht kennen sollte: 45.000 Haushalte, 2.200 Betriebe, tagelang ohne Strom. Und der Grund? Kein Sturm, kein technisches Versagen, sondern ein Brandanschlag mitten in der Hauptstadt. Was im Januar im Berliner Südwesten geschah, ist längst kein Einzelfall mehr, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung linksextremer Gewalt. Nun tritt Stefan Evers, der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU, mit einer Idee an die Öffentlichkeit, die auf den ersten Blick vernünftig klingt – und bei genauerem Hinsehen doch nur die Symptome kuriert.

Ein Lagezentrum gegen die Folgen – aber wer bekämpft die Ursachen?

Evers kündigte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, ein gemeinsames Lagezentrum für Krisenfälle schaffen zu wollen. Man müsse, so seine Worte, kritische IT-Strukturen selbst bei Stromausfällen betriebsbereit halten. Auf dem Papier ist das ein löblicher Ansatz. Doch drängt sich die Frage auf: Wieso muss eine deutsche Metropole überhaupt Notfallpläne für den Fall schmieden, dass ideologisch motivierte Brandstifter die Infrastruktur lahmlegen? Wäre nicht der weit naheliegendere Schritt, dieser Klientel endlich mit der vollen Härte des Gesetzes zu begegnen?

Statt die Wurzel des Problems anzupacken, richtet man sich offenbar auf ein Dauerzustand ein, in dem Anschläge zur Normalität gehören. Das ist bezeichnend für den Zustand einer Stadt, die über Jahre von rot-rot-grünen Experimenten regiert wurde.

Sparen ja – aber an den richtigen Stellen?

Immerhin schlägt Evers auch nachdenkenswerte Töne an, wenn es um den chronisch klammen Berliner Haushalt geht. Er wolle umschichten, teure Vorschriften beim Bauen und beim Datenschutz zurückfahren und die "Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern" beenden, die sich das Schulmittagessen ihrer Kinder problemlos selbst leisten könnten. Ein Satz, der in der Gießkannen-Mentalität deutscher Sozialpolitik eine kleine Rebellion darstellt.

"Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten."

Auch sein Vorschlag, Empfänger staatlicher Leistungen als Reinigungskräfte einzusetzen, um Berlins notorisches Müllproblem in den Griff zu bekommen, dürfte den Linken sauer aufstoßen. Dabei ist der Gedanke, Leistung und Gegenleistung wieder in ein Verhältnis zu setzen, alles andere als abwegig – er entspricht einem gesunden Verständnis von Eigenverantwortung, das in weiten Teilen der politischen Landschaft leider verloren gegangen ist.

Der Widerspruch: 140.000 Euro für den CSD-Wagen

Und doch offenbart sich hier die ganze Zerrissenheit dieses "modernen Konservatismus", von dem Evers spricht. Denn während er beim Schulessen den Rotstift ansetzen will, verteidigt er zugleich die Teilnahme des Berliner Senats am Christopher Street Day – mit einem eigenen Wagen und einer Werbekampagne für stolze 140.000 Euro Steuergeld. Der CSD gehöre, so Evers, "zur DNA Berlins". Bemerkenswert: An diesem Punkt herrscht sogar zwischen SPD, Grünen und AfD seltene Einigkeit in der Kritik an dieser Ausgabe.

Wer beim Mittagessen für Kinder spart, aber für symbolpolitische Paraden tief in die Tasche greift, sendet ein fragwürdiges Signal. Prioritäten sehen anders aus. Ein Konservatismus, der diesen Namen verdient, würde traditionelle Werte und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern nicht dem Zeitgeist opfern.

Fazit: Symbolpolitik statt Substanz

Evers verspricht, "alles zu tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern". Ein ehrenwertes Ziel. Doch wer die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre wirklich korrigieren will, muss mehr bieten als ein Krisenzentrum, das die Folgen linksextremer Gewalt verwaltet, statt sie zu verhindern. Die Berliner Wähler haben es in der Hand, ob sie sich mit Symptombekämpfung zufriedengeben oder eine Politik einfordern, die endlich wieder für Ordnung, Sicherheit und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger einsteht.

Gerade in Zeiten, in denen ein einziger Brandanschlag ganze Stadtviertel tagelang lahmlegen kann, zeigt sich, wie fragil unsere Versorgungssicherheit geworden ist. Wer sich unabhängig von staatlichem Versagen und einer zunehmend störanfälligen Infrastruktur aufstellen möchte, tut gut daran, einen Teil seines Vermögens in krisenfeste, physische Werte zu investieren. Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie auch dann bestehen, wenn Strom, Vertrauen und politische Vernunft einmal ausfallen.

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