ALG-1-Streit: Sollen ältere Arbeitslose die Zeche zahlen?

Auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Dienstag gefordert, das Arbeitslosengeld (ALG 1) künftig nur noch ein Jahr lang auszuzahlen. So soll die tief verschuldete Arbeitslosenversicherung entlastet werden. Ausbaden müssten das vor allem ältere Beschäftigte, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt.

Zwei Milliarden Euro, aber zu welchem Preis?

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte Unternehmer, Manager und Politiker eingeladen, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach. Es sollte um Reformen gehen, die die lahmende Wirtschaft wieder in Gang bringen. Dulgers Vorschlag würde nach seiner Rechnung rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

Heute gilt eine Staffelung nach Alter: Wer 50 ist, bekommt bis zu 15 Monate ALG 1. Ab 55 sind es bis zu 18 Monate, ab 58 bis zu 24 Monate. Genau diese Verlängerungen würden wegfallen. Wer mit Ende fünfzig nach einem Jahr noch keine neue Stelle hat, würde dann direkt in der Grundsicherung landen.

Ein Versicherungsversprechen wackelt

An dieser Stelle wird es grundsätzlich. Das Arbeitslosengeld ist kein Geschenk vom Staat. Es ist eine Versicherungsleistung. Der Beitrag liegt bei 2,6 Prozent vom Bruttolohn, die Hälfte davon, also 1,3 Prozent, zahlt jeder Beschäftigte selbst. Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, darf erwarten, dass die Versicherung im Ernstfall auch zahlt.

Ältere Arbeitslose finden besonders schwer zurück in den Job, das ist bekannt. Sie zuerst zu kürzen, wirkt deshalb wie ein Schlag gegen genau die Leute, die Leistung und Eigenverantwortung über Jahrzehnte vorgelebt haben. Dass gespart werden muss, ist richtig. Die Frage ist nur, bei wem.

Milliardenloch in Nürnberg

Die Lage ist ernst, so viel ist klar. Der Bericht spricht von einem Defizit von mehr als acht Milliarden Euro in diesem Jahr. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage könnte der Schuldenstand der Bundesagentur bis Ende 2026 auf 9,8 Milliarden Euro steigen und bis 2030 auf 23,4 Milliarden Euro. Medienberichten zufolge sieht der Haushaltsentwurf für 2027 ein weiteres Bundesdarlehen von 5,2 Milliarden Euro vor.

Bis vor Kurzem war so etwas die Ausnahme. Abgesehen von der Corona-Krise kam die Behörde seit der Finanzkrise ohne Steuergeld aus. Jetzt hängt sie am Tropf des Bundes, und am Ende zahlen die Bürger.

Wo das Geld tatsächlich bleibt

Kritiker sehen den Hauptgrund deshalb nicht bei den Arbeitslosen, sondern beim aufgeblähten Apparat. Laut dem Bericht gibt die Bundesagentur 22 Prozent ihrer Einnahmen für Personal und Verwaltung aus. Zwischen 2015 und Ende 2025 sei die Zahl der Beschäftigten von 96.300 auf 115.931 gestiegen. Nur etwa jeder sechste Mitarbeiter arbeite in der Vermittlung, also in der Kernaufgabe der Behörde.

Auch die Ergebnisse überzeugen nicht. Dem Bericht zufolge führt nur jede dritte Fortbildung oder Vermittlung überhaupt zu einem sozialversicherungspflichtigen Job. Der Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen formuliert es scharf:

„Die Bundesagentur für Arbeit ist ein Moloch mit unglaublich hohen Verwaltungs- und Personalkosten. Ausgerechnet im Kerngeschäft, der Vermittlung von Menschen in Arbeit, gibt es immer weniger Mitarbeiter. Und diese arbeiten offensichtlich deutlich weniger effizient.“

Ein Muster, das man kennt

An der Spitze der Behörde steht die frühere Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Für viele Beitragszahler zeigt der Fall ein bekanntes Muster: Der Staatsapparat wächst, die Leistung wird schlechter, und wenn das Geld knapp wird, sollen die Bürger verzichten. Eine ehrliche Reform würde zuerst bei der Verwaltung ansetzen und nicht bei Menschen, die gerade ihren Job verloren haben.

Die Debatte zeigt auch, wie wenig man sich auf staatliche Sicherungssysteme verlassen kann, wenn die Kassen leer sind. Wer langfristig vorsorgen will, setzt daher zusätzlich auf eigene Rücklagen. Physisches Gold und Silber können dabei als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen eine sinnvolle Ergänzung sein.

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