Abschiebe-Lotterie in NRW: Wo der Staat einfach kapituliert

Ausreisepflichtig – und trotzdem bleibt fast jeder. In zahlreichen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen ist die Abschiebequote zwischen 2022 und 2025 kaum messbar. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, über die der WDR berichtet. Einige Behörden haben in einzelnen Jahren keinen einzigen Ausreisepflichtigen zurückgeführt.

Null von 964: Die Zahlen der Schande

Den Tiefpunkt markiert der Kreis Lippe. Dort lebten im Jahr 2022 insgesamt 964 Ausreisepflichtige, abgeschoben wurde laut den Daten: niemand. Dieselbe Null steht im selben Jahr für die Stadt Herten. Kerpen und Arnsberg tauchen ebenfalls mit Jahren ohne eine einzige Abschiebung auf, Viersen sogar noch 2025.

Auch in den Großstädten sieht es kaum besser aus. In Essen wurden laut den Zahlen 29 von 2.125 Ausreisepflichtigen abgeschoben, das sind 1,4 Prozent. Leverkusen kam 2023 auf 0,8 Prozent, Kerpen auf 0,6 Prozent, Minden auf ein Prozent. Wuppertal liegt im Schnitt der vier Jahre bei rund einem Prozent.

Und Mülheim an der Ruhr? Dort wurden in vier Jahren insgesamt 22 Menschen abgeschoben, obwohl Ende 2025 noch 465 Personen ausreisepflichtig waren. Gegenüber dem WDR verwies die Stadt auf Personalmangel in der Ausländerbehörde. Man konzentriere sich vorrangig auf Straftäter.

Remscheid zeigt: Es geht doch!

Dass Personalmangel nicht als Naturgesetz durchgeht, zeigt ausgerechnet eine Nachbarstadt Wuppertals. In Remscheid wurden 2024 immerhin 82 von 348 Ausreisepflichtigen abgeschoben, eine Quote von 23,6 Prozent. Über vier Jahre gerechnet kommt die Stadt auf zwölf Prozent und gehört damit landesweit zur Spitze.

Die Stadt erklärte dem WDR, sie verfolge eine „klare und strukturierte Linie“ und habe zusätzliches Personal eingestellt. Klingt banal? Ist es auch. Gerade das macht die Lage in den anderen Kommunen so schwer erträglich.

Insgesamt bleibt das Bild trotzdem düster. 2025 lagen nach den Angaben nur sieben Kreise und Städte über zehn Prozent. Spitzenreiter war der Hochsauerlandkreis mit 14,1 Prozent. Selbst der beste Wert bedeutet also: Mehr als acht von zehn Ausreisepflichtigen bleiben.

Duldung als Dauerzustand

Medienberichten zufolge waren Ende Juni in NRW 56.604 Menschen ausreisepflichtig. Knapp 80 Prozent von ihnen, nämlich 45.002, besaßen eine Duldung. Bei fast jedem vierten Geduldeten fehlen demnach Reisedokumente, bei jedem fünften stehen familiäre Bindungen der Abschiebung im Weg. Die Ausreisepflicht steht damit oft nur noch auf dem Papier.

Ausgelöst hatte die Anfrage der Skandal um die sogenannte Coesfelder Liste. Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen im August 2024 hatte die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld den Kommunen Hilfe bei Abschiebungen angeboten. Köln erhielt eine Liste mit 471 Namen, reagierte aber Berichten zufolge offenbar nicht darauf. Nach einer Auswertung der Polizei sollen 152 dieser Personen seither 568 Straftaten begangen haben. Die Stadt Köln erklärte, sie könne diese Zahlen nicht bestätigen.

Politikversagen mit Ansage

Die FDP verlangt nun, Abschiebungen zentral zu steuern. Ihr integrationspolitischer Sprecher Alexander Steffen formuliert es deutlich:

„Wir erleben momentan leider, dass die Abschiebung von der Postleitzahl abhängt und das ist ein Politikversagen.“

Man muss der FDP nicht in allem folgen, um ihr hier recht zu geben. Gilt Recht in Deutschland nur noch nach Wohnort? Die schwarz-grüne Landesregierung unter Hendrik Wüst trägt die Verantwortung für einen Vollzug, der in weiten Teilen des Landes offenbar kaum noch stattfindet. Für viele Bürger, die Steuern zahlen und sich an Gesetze halten, ist das ein fatales Signal. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt, verspielt Vertrauen. Und dieses Vertrauen lässt sich, anders als Personal, nicht einfach neu einstellen.