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Soldaten sofort in die Ukraine? Ex-Nato-Chef sorgt für Zündstoff

Soldaten sofort in die Ukraine? Ex-Nato-Chef sorgt für Zündstoff
Symbolbild: KI-generiert

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangt, dass Großbritannien und Frankreich unverzüglich Soldaten in die Ukraine schicken, und zwar ohne einen Friedensschluss mit Russland abzuwarten. Mit dieser Forderung, über die britische Medien in der vergangenen Woche berichteten, prescht der Däne genau in dem Moment vor, in dem in Abu Dhabi über ein Kriegsende verhandelt wird. Ein Zufall des Kalenders? Oder ein kalkulierter Störschuss?

Aus der „Koalition der Willigen“ wird eine „Koalition des Wartens“

Rasmussen spart nicht mit Spott. Die europäischen Unterstützerstaaten hätten sich nach seiner Darstellung von einer „Koalition der Willigen“ zu einer „Koalition des Wartens“ entwickelt. Europa müsse endlich handeln und Moskau beweisen, dass es die Hilfe für Kiew ernst meine.

Seine Vorstellung: Britische und französische Einheiten sollen ukrainische Städte und wichtige Infrastruktur schützen. Als Schutz- und Abschreckungstruppe, ausdrücklich nicht als Frontkämpfer. Ob sich diese Grenze im Ernstfall halten ließe, ist allerdings eine ganz andere Frage.

Der Fünf-Punkte-Plan im Überblick

  • Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine
  • Einbindung der Ukraine in die europäische Luft- und Raketenabwehr
  • Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an Kiew
  • Zusätzliche Sanktionen gegen Moskau
  • Verbindliche Sicherheitsgarantien

Brisant für Berlin ist ein Detail: Deutschland, Spanien und Griechenland sollen Patriot-Abfangraketen aus ihren eigenen Beständen abgeben. Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Kritiker warnen seit Langem, dass die Luftverteidigung des eigenen Landes dadurch dünn geworden sei. Weitere Abgaben würden die Lücke vergrößern.

Manöver in Polen: Die Truppe probt schon

Ganz untätig ist Europa nicht. Noch bis zum 22. November üben rund 2800 Soldaten aus elf Ländern beim Manöver „Koalicja 2026“ im Südosten Polens, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer. Die Führung liegt bei Großbritannien und Frankreich. Neben Deutschland ist unter anderem die Türkei dabei. Trainiert werden die Verlegung von Truppen, gemeinsame Führungsabläufe und der Schutz des ukrainischen Luftraums.

Die Bundeswehr stellt Berichten zufolge etwa zehn Stabsoffiziere und zwei Tankflugzeuge. Die geplante „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) ist keine Nato-Mission. Sie soll aber erst nach dem Ende der Kampfhandlungen und auf Einladung Kiews zum Einsatz kommen. Weder als klassische Friedenstruppe noch zur Überwachung eines Waffenstillstands. Genau diesen Fahrplan will Rasmussen über den Haufen werfen.

Moskau droht unverhohlen

Der Kreml lehnt westliche Soldaten in der Ukraine weiterhin kategorisch ab. Kremlsprecherin Maria Sacharowa bezeichnete eine solche Stationierung Medienberichten zufolge als „de facto eine militärische Intervention“. Die Drohung, die sie nachschob, sollte niemand überhören:

„Jegliche militärischen Einheiten in der Ukraine werden von den Streitkräften der Russischen Föderation als legitime Ziele mit allen sich daraus ergebenden Risiken und Konsequenzen betrachtet.“

Rasmussen hält das nicht für einen Grund, mit dem Einsatz zu warten. Der Däne war von 2001 bis 2009 Ministerpräsident seines Landes und danach bis 2014 Nato-Generalsekretär. Seit Jahren gilt er als einer der lautesten Fürsprecher Kiews. Im Jahr 2022 erarbeitete er gemeinsam mit der ukrainischen Präsidialverwaltung Vorschläge für westliche Sicherheitsgarantien.

Wer trägt am Ende das Risiko?

Mit gefährlichen Forderungen hat ein Pensionär im Ruhestand wenig zu verlieren. Das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten tragen andere, nämlich die Soldaten und Bürger Europas. Und Deutschland? Die Regierung Merz hat bislang offengelassen, wie der deutsche Beitrag zu einer Ukraine-Truppe aussehen soll. Der Kanzler betonte früher, darüber würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden.

Gerade jetzt, da am Verhandlungstisch zumindest ein Fenster für ein Kriegsende offen zu stehen scheint, wirkt die Forderung nach einem sofortigen Truppeneinsatz für viele Beobachter wie Öl im Feuer. Europas Stärke sollte sich in Glaubwürdigkeit und gefüllten Arsenalen zeigen. Wer dagegen Soldaten mitten in einen laufenden Krieg schicken will, sollte sehr genau erklären, was er im Fall eines russischen Angriffs auf sie zu tun gedenkt. Auf diese Frage bleibt Rasmussen die Antwort schuldig.

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