
Ruanda-Streit: SPD-Abgeordnete wollen Dobrindts Abschiebeplan kippen!

In der schwarz-roten Koalition gibt es den nächsten offenen Streit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will abgelehnte Asylbewerber, die ihre Herkunftsländer nicht zurücknehmen, künftig nach Ruanda bringen. Am heutigen Montag soll das Vorhaben offiziell vorgestellt werden. Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete fordern schon vorher, den Plan zu stoppen.
Das steckt hinter den „Return-Hubs“
Der Plan ist einfach: Wer kein Bleiberecht hat und nicht in seine Heimat abgeschoben werden kann, soll in sogenannte „Return-Hubs“ in Ruanda kommen. Das gilt laut den Berichten auch für Menschen, die keinerlei Verbindung zu dem ostafrikanischen Land haben.
Deutschland hat das Abkommen nach Medienberichten in den vergangenen Monaten zusammen mit Griechenland, den Niederlanden, Dänemark und Österreich ausgehandelt. Eingesperrt werden sollen die Betroffenen dort nicht. Sie sollen sich frei bewegen und arbeiten dürfen.
Die Dimension ist bescheiden. Im Bundeshaushalt 2027 stehen 20 Millionen Euro für das Modellprojekt bereit. Aus allen fünf beteiligten Staaten zusammen sollen zunächst 100 Personen nach Ruanda gebracht werden. Rechtliche Grundlage ist die verschärfte EU-Rückführungsverordnung, die Abschiebezentren in Drittstaaten ausdrücklich zulässt.
„Ruanda ist nicht Kalifornien“
Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir reagieren mit scharfer Kritik. Dem „Tagesspiegel“ sagten sie, die Pläne seien mit ihrer Partei nicht abgestimmt. Ihre Botschaft war klar:
„Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen.“
Rückführungen gehörten in einem Rechtsstaat zwar dazu, so die beiden Sozialdemokraten. Sie müssten aber in die Herkunftsländer gehen oder in Staaten, zu denen die Betroffenen einen Bezug hätten. Was nach der Ankunft in Ruanda mit den Menschen geschehe, sei völlig offen. Dann folgte der Satz, der jetzt die Runde macht: „Ruanda ist nicht Kalifornien.“
Den Abgeschobenen drohten nach ihrer Darstellung willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und die Weiterschiebung in unsichere Staaten. Das Vorhaben sei moralisch fragwürdig, teuer und wirkungslos. „Dieses Geld darf nicht fließen“, erklärten Nasr und Demir.
Wer bremst hier eigentlich wen?
Die SPD-Kritik verdient einen Blick auf die Zahlen. Die Bilanz bei Abschiebungen ist ohnehin schwach. Allein im ersten Halbjahr 2026 scheiterten 8.823 Abschiebungen, weil die Betroffenen der Bundespolizei nicht übergeben wurden. Weitere 5.198 Maßnahmen haben die Landesbehörden storniert. Damit fielen 14.021 geplante Abschiebungen aus nur diesen beiden Gründen aus. Erfasst sind dabei nur Fälle, an denen die Bundespolizei beteiligt war.
Für viele Bürger ist das schwer zu verstehen. Ausreisepflichtige verschwinden, Abschiebungen werden abgesagt, und die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Dass ausgerechnet aus der SPD jetzt ein Projekt mit 20 Millionen Euro als zu teuer kritisiert wird, dürften viele als bemerkenswert empfinden. Die Kosten des Status quo werden schließlich kaum diskutiert.
Das Vorbild aus London ist gescheitert
Ganz unbegründet ist die Skepsis allerdings nicht. Großbritannien verfolgte vor einigen Jahren ein ähnliches Ruanda-Modell. Es scheiterte an Gerichten und Kosten und wurde 2024 von der neuen Labour-Regierung beendet. Kritiker sehen darin eine Warnung. Befürworter halten dagegen, dass das europäische Modell auf einer neuen Rechtsgrundlage stehe und mehrere Staaten gemeinsam handelten.
Koalition im Dauerstreit
Klar ist schon jetzt: Die angekündigte Migrationswende von Kanzler Friedrich Merz bleibt auch in der eigenen Koalition umstritten. Ob die SPD-Fraktion den 20-Millionen-Posten im Haushalt 2027 tatsächlich blockiert, ist noch offen. Wird es der Union nicht gelingen, selbst ein kleines Pilotprojekt mit 100 Personen durchzusetzen, sagt das viel über die Handlungsfähigkeit dieser Regierung aus.
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