Abschiebe-Deal mit Ruanda: Berlin und vier Partner wagen den Tabubruch

Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande wollen am kommenden Montag, 16. November, offenbar ein Abkommen über Rückführungszentren in Ruanda vorstellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomaten. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die sich nicht in ihre Heimat abschieben lassen. Menschenrechtsorganisationen schlagen bereits Alarm.

Das Ende einer jahrelangen Lähmung?

Man muss sich das Problem einmal klarmachen. Ein Asylantrag wird geprüft, abgelehnt, die Ausreisepflicht steht fest. Und dann passiert in vielen Fällen nichts. Herkunftsstaaten mauern, Papiere fehlen, Rückflüge platzen. Medienberichten zufolge wird in der EU nur gut ein Viertel der Rückkehrentscheidungen tatsächlich vollstreckt.

Genau hier setzen die geplanten Zentren an. Wer kein Bleiberecht hat und nicht zurückgeschickt werden kann, soll künftig nicht mehr automatisch in Europa bleiben. Ein Rechtsstaat, dessen Entscheidungen folgenlos bleiben, verspielt das Vertrauen seiner Bürger – das empfinden viele Menschen in Deutschland längst so.

Die „Gruppe der Umsetzer“ macht Ernst

Hinter den Kulissen wird seit Monaten verhandelt. Nach Angaben des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl hat sich die sogenannte „Gruppe der Umsetzer“ im Januar formiert. Ziel war es, bis Jahresende ein Partnerland zu finden. Im Gespräch waren zeitweise auch Uganda und Usbekistan. Ruanda gilt in Verhandlungskreisen nun als klarer Favorit; die Regierung in Kigali hatte Gespräche mit europäischen Vertretern laut AFP bereits Ende August bestätigt.

Die Bekanntgabe ist offenbar für die Wiener Migrationskonferenz geplant. Der Veranstalter ICMPD erwartet am Montag und Dienstag Regierungsvertreter aus 20 Ländern, darunter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), seinen österreichischen Kollegen Gerhard Karner und Ruandas Innenminister Vincent Biruta. Erste Überstellungen sind Medienberichten zufolge ab Ende 2027 vorgesehen.

Wien setzt dabei ausdrücklich auf Abschreckung. Karner sagte im Oktober laut Mitteilung des Bundesamts, die Zentren trügen dazu bei, „dass sich Erzählungen von Schleppern in Luft auflösen“.

Brüssel liefert die Rechtsgrundlage

Möglich macht das Vorhaben die neue EU-Rückführungsverordnung, der der Rat der EU am 1. Oktober abschließend zugestimmt hat. Sie erlaubt es Mitgliedstaaten, Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Zentren außerhalb der Union unterzubringen. Die Bedingungen:

• Gegen die Betroffenen muss eine Rückkehrentscheidung vorliegen.
• Mit dem Drittstaat muss eine Vereinbarung bestehen.
• Der Partner muss Menschenrechte und Völkerrecht achten, inklusive des Verbots der Abschiebung in Verfolgerstaaten.
• Unbegleitete Minderjährige sind ausgeschlossen.

Bemerkenswert: Ausgerechnet das oft so regulierungsfreudige Brüssel hat hier einen pragmatischen Weg geebnet, den nationale Regierungen jahrelang für undenkbar hielten.

Nicht das britische Modell

Mit dem gescheiterten Ruanda-Plan Großbritanniens hat das Projekt wenig gemein. London wollte irregulär Eingereiste schon zur Prüfung ihrer Asylanträge nach Afrika bringen; die Labour-Regierung unter Keir Starmer stoppte das Vorhaben 2024. Die fünf EU-Staaten zielen dagegen nur auf Personen, deren Verfahren bereits negativ abgeschlossen ist.

Amnesty fordert den Abbruch

Amnesty International Österreich hat die Regierungen am Freitag aufgefordert, die Verhandlungen zu beenden. Die Organisation warnt vor willkürlicher Haft, Misshandlungen und rechtswidrigen Weiterabschiebungen. Ohne unabhängige Kontrolle fehle wirksamer Rechtsschutz, so die Kritik. Migrationsexpertin Aimée Stuflesser erklärte:

„Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt.“

Auch die Geheimhaltung der Gespräche stößt auf Kritik. Das ist ein berechtigter Punkt. Transparenz schuldet die Politik ihren Bürgern allemal. Doch die eigentliche Frage bleibt: Wie lange wollen Europas Regierungen noch zusehen, wie das eigene Asylrecht an der Praxis zerbricht?

Für die Regierung Merz wird der Ruanda-Deal damit zum Glaubwürdigkeitstest. Ankündigungen gab es genug. Entscheidend ist am Ende, ob tatsächlich jemand in ein solches Zentrum gebracht wird. Ob das ab Ende 2027 klappt, ist offen.