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Hubigs Digitalgesetz: Bald hört der Staat in Ihrer WhatsApp-Gruppe mit?

Hubigs Digitalgesetz: Bald hört der Staat in Ihrer WhatsApp-Gruppe mit?
Symbolbild: KI-generiert

Die Bundesregierung will ihr geplantes Gesetz gegen „digitale Gewalt“ deutlich ausweiten. Wie aus dem Regierungsentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervorgeht, sollen künftig auch geschlossene Chatgruppen bei WhatsApp, Telegram, Signal und Co. erfasst werden. Für Millionen Bürger, die sich dort mit Freunden, Vereinskollegen oder Nachbarn austauschen, könnte das spürbare Folgen haben.

Vom Marktplatz ins Wohnzimmer

Bisher ging es bei Regeln gegen Hass im Netz vor allem um öffentliche Plattformen. Jetzt soll es auch um Messenger gehen. Neben WhatsApp und Telegram werden in dem Entwurf Signal, Threema, iMessage sowie die Messenger von Facebook und Instagram ausdrücklich genannt. Das Ministerium begründet das damit, dass digitale Gewalt zunehmend in geschlossenen Chatgruppen stattfinde.

Bemerkenswert ist der Kurswechsel. In der ersten Fassung vom April hatte das Justizministerium reine Messenger- und E-Mail-Dienste noch ausdrücklich ausgeklammert. Nach Medienberichten beschloss das Kabinett den Entwurf am 7. Oktober 2026. Jetzt fallen größere geschlossene Gruppen doch darunter. Was im Frühjahr noch als private Sphäre galt, wird ein halbes Jahr später zum Regelungsgebiet.

Wie groß ist „zu groß“? Niemand weiß es

Entscheidend soll die Größe der Gruppe sein. Erfasst werden sollen Chats, deren Zahl und Zusammensetzung der Mitglieder eine unkontrollierbare Weiterverbreitung von Inhalten zulässt. Eine feste Teilnehmergrenze nennt der Entwurf aber nicht.

Gilt das für die Elterngruppe der Grundschulklasse mit 40 Mitgliedern? Für den Schützenverein? Für den Stammtisch? Kritiker sehen darin eine Gummiformulierung, die Bürger verunsichert und Gerichten viel Spielraum lässt. Wer nicht weiß, wo die Grenze verläuft, überlegt sich zweimal, was er schreibt. Juristen nennen das den „Abschreckungseffekt“.

Namen, Adressen, IP-Adressen: Was Anbieter herausgeben müssten

Kern des Vorhabens ist ein gerichtliches Auskunftsverfahren. Wer in einer solchen Gruppe Opfer einer strafbaren Äußerung wird, soll leichter an die Identität des Verfassers kommen. Anbieter könnten verpflichtet werden, vorhandene Nutzerdaten herauszugeben, also:

  • Namen und Anschriften
  • Telefonnummern
  • IP-Adressen

Auf richterliche Anordnung sollen Anbieter außerdem Daten vorläufig sichern und eine Kopie des beanstandeten Inhalts anfertigen. Voraussetzung ist ein im Gesetz genannter Straftatbestand, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung und Volksverhetzung.

Kontosperre ohne Verurteilung

Brisant ist auch ein zweiter Punkt. Bei schweren strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollen Zivilgerichte die zeitweise Sperrung von Social-Media-Konten anordnen können, und zwar ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung. Das Zivilgericht soll selbst prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

Gesperrte Nutzer dürften dann noch lesen und private Nachrichten verschicken. Posten, kommentieren und teilen dürften sie nicht mehr. Für Messenger-Konten soll diese Sperre nicht gelten. Zusätzlich sollen Gerichte die Löschung rechtswidriger Inhalte auch ohne Kontosperre anordnen können. Mit einem neuen Paragrafen 201c im Strafgesetzbuch soll es außerdem strafbar werden, sich als real existierende Person auszugeben und unter deren Namen rufschädigende Inhalte zu verbreiten.

Ein altbekanntes Muster

Der Ansatz ist nicht neu. Schon 2017 sorgte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für heftige Debatten über private Löschpflichten. Inzwischen setzt der Digital Services Act der EU weitere Vorgaben aus Brüssel. Jede Stufe wurde mit dem Schutz von Opfern begründet, und das ist ein berechtigtes Anliegen. Doch das Netz an Vorschriften wird mit jeder Stufe dichter.

Dass Opfer von Bedrohungen und Rufmord geschützt werden müssen, bestreitet kaum jemand. Die Frage ist, ob der Staat dafür in die halbprivate Kommunikation eingreifen muss, und zwar mit Regeln, deren Grenzen er nicht klar festlegt. Ein Rechtsstaat sollte seinen Bürgern klar sagen, was erlaubt ist. Unklare Regeln schaffen eher Unsicherheit als Sicherheit. Jetzt ist der Bundestag gefragt.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns derzeit vorliegenden Informationen zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren wieder. Bei konkreten Rechtsfragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

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