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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.05.2025
22:13 Uhr

Berlins Verfassungsschutz warnt: Islamisten und Israelhasser größte Bedrohung für die Hauptstadt

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.
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22.05.2025
22:02 Uhr

Gerichte stärken Rechte von Pflegeheimbewohnern: Keine einseitigen Preiserhöhungen mehr möglich

Berliner Gerichte haben entschieden, dass Pflegeheime die Entgelte ihrer Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen, sondern jede Preisanpassung der Zustimmung der Bewohner bedarf. Das Urteil richtet sich gegen die Praxis großer Pflegekonzerne, die bisher versuchten, Preiserhöhungen ohne Einwilligung der Bewohner durchzusetzen.
22.05.2025
22:00 Uhr

Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte: Wenn der Rechtsstaat seine Verteidiger nicht mehr schützen kann

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.
22.05.2025
21:42 Uhr

Atamans Polizei-Studie: Viel heiße Luft ohne Substanz

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat eine Studie über Diskriminierung bei der Polizei vorgelegt, die ohne konkrete Belege systematische Diskriminierung in allen Bereichen polizeilichen Handelns unterstellt. Trotz fehlender statistischer Nachweise fordert die Studie weitreichende Maßnahmen wie verpflichtende Schulungen und unabhängige Beschwerdestellen.
22.05.2025
19:49 Uhr

Richterkrise am Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe greift selbst ein

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.
22.05.2025
16:05 Uhr

Chinas maritime Dominanz: Neue Mega-Autofrachter demonstrieren Deutschlands schwindende Wirtschaftsmacht

China demonstriert mit dem Mega-Autofrachter "Anji Ansheng", der bis zu 9.500 Fahrzeuge transportieren kann, seine wachsende maritime Dominanz. Deutsche Autotransporter hingegen verfügen nur über Kapazitäten von maximal 1.600 Fahrzeugen, was die schwindende Wirtschaftsmacht Deutschlands und seine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Reedereien verdeutlicht.
22.05.2025
14:36 Uhr

Ampel-Regierung vollzieht energiepolitische Kehrtwende: Atomkraft wird als nachhaltig eingestuft

Die Bundesregierung hat in einer überraschenden Wende ihre Position zur Atomkraft geändert und stuft Kernenergie nun als emissionsarme Energiequelle ein. Diese Entscheidung wird als Annäherung an Frankreich gewertet, wobei Deutschland trotz der Neubewertung auf EU-Ebene am eigenen Atomausstieg festhält.
22.05.2025
13:15 Uhr

Uber reagiert auf steigende Unsicherheit: Frauen-Option soll Sicherheit in deutschen Großstädten verbessern

Uber führt in Berlin, Frankfurt und München eine neue Option ein, die es Fahrgästen ermöglicht, gezielt weibliche Fahrer anzufordern. Die kostenlose Funktion soll besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen stärken, könnte aber aufgrund des geringen Anteils weiblicher Fahrer zunächst zu längeren Wartezeiten führen.
22.05.2025
13:07 Uhr

Deutsche Wirtschaft vor der Stagnation: Ampel-Politik und US-Zollstreit belasten Konjunktur

Die deutsche Wirtschaft steht nach minimalem Wachstum von 0,2 Prozent zu Jahresbeginn vor der Stagnation, wobei die Bundesbank für das zweite Quartal keine Besserung erwartet. Neben hausgemachten Problemen wie Bürokratie und Regulierungen belasten auch die verschärfte US-Zollpolitik und der starke Euro die exportorientierte Wirtschaft, sodass für 2025 das dritte Jahr ohne nennenswertes Wachstum droht.
22.05.2025
11:21 Uhr

Grüne im Saarland fordern radikales Vorgehen: Grundrechte für AfD-Politiker sollen entzogen werden

Die Grünen im Saarland fordern die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes, um führenden AfD-Politikern grundlegende demokratische Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Der beispiellose Vorstoß wird damit begründet, dass ein Parteienverbotsverfahren zu langwierig und politisch schwer durchsetzbar sei, stößt jedoch bei Verfassungsrechtlern auf erhebliche Skepsis.
22.05.2025
10:53 Uhr

Standort Deutschland verliert dramatisch an Attraktivität: Exodus der Autozulieferer hat begonnen

Laut einer aktuellen VDA-Umfrage planen über 76 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen in Deutschland zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder zu streichen. Als Beispiel plant der Zulieferer ZF den Abbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, was die dramatische Situation der Branche verdeutlicht.
22.05.2025
10:43 Uhr

Brandanschlag auf Polizei in München: Linksextreme Gewalt eskaliert weiter

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Pferdestaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge beschädigt, wobei der Schaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im linksextremen Spektrum, nachdem bereits Anfang des Jahres die Hundestaffel Ziel eines ähnlichen Anschlags wurde.
22.05.2025
10:43 Uhr

Erneuter Brandanschlag auf Polizei in München - Linksextreme Szene unter Verdacht

Bei einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge schwer beschädigt, wobei der Sachschaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Anschläge ein, weshalb die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen hat.
22.05.2025
10:42 Uhr

VW-Aktie schwächelt: Deutschlands Vorzeige-Autobauer verliert weiter an Boden

Die VW-Aktie verzeichnet einen erneuten Kursverlust von 0,72 Prozent auf 96,98 Euro und liegt damit bereits 11,15 Prozent unter ihrem 52-Wochen-Hoch. Mit einer Marktkapitalisierung von etwa 50 Milliarden Euro belegt der Wolfsburger Konzern nur noch Platz 14 im deutschen Leitindex, während der Softwareriese SAP mit über 310 Milliarden Euro Börsenwert die Spitze anführt.
22.05.2025
10:42 Uhr

Wirtschaftsweise warnt eindringlich: Mindestlohn-Erhöhung gefährdet Deutschlands Wirtschaft

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt eindringlich vor einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns über die aktuellen 12,82 Euro hinaus und kritisiert die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung auf 15 Euro bis 2026. Eine solche Erhöhung würde laut Grimm die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen massiv gefährden, besonders angesichts der bereits niedrigen Arbeitsproduktivität.
22.05.2025
09:52 Uhr

Deutsche Autoindustrie verliert Anschluss: Asiatische Konzerne dominieren Batterietechnologie

Laut aktueller Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamts verliert die deutsche Autoindustrie im Bereich Batterietechnologie deutlich den Anschluss an asiatische Konkurrenten. Während Südkorea mit 1.817 und China mit 1.591 Patentanmeldungen die Rangliste anführen, kommt Deutschland nur auf 1.112 Anmeldungen bei einem schwachen Wachstum von 1,9 Prozent.
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