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Frontalangriff auf Klingbeil: Wirtschaftsrat schlägt Alarm bei Merz!

Frontalangriff auf Klingbeil: Wirtschaftsrat schlägt Alarm bei Merz!
Symbolbild: KI-generiert

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, rechnet in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag schonungslos mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ab. Monat für Monat verschwänden rund 10.000 Industriearbeitsplätze, private Investitionen blieben aus, der Staat wuchere weiter. Am Ende steht eine Warnung an Kanzler Friedrich Merz, die es in sich hat. Sie gilt seinem eigenen Finanzminister.

Vom Exportweltmeister zum Sorgenkind

Exportweltmeister, Innovationsmotor, scheinbar unverwüstlich: So habe die Welt die deutsche Wirtschaft noch vor wenigen Jahren gesehen. Von diesem Glanz sei kaum etwas geblieben, schreibt Steiger. Der Maschinenbauverband VDMA frage inzwischen offen, warum man überhaupt noch in Deutschland investieren solle. Gesamtmetall warne vor „erdrutschartigen“ Jobverlusten.

Die Zahl, die Steiger nennt, tut weh. Die rund 10.000 Industriejobs, die jeden Monat wegfielen, brächten im Schnitt etwa 72.000 Euro Jahresverdienst. Mit jedem dieser Jobs verliert der Staat Steuern und die Sozialkassen ihre Beiträge. Einzelne Maßnahmen reichen nach Steigers Ansicht längst nicht mehr aus. Er fordert, die Wachstums- und Investitionsschwäche endlich ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Zwölf Täter, ein Opfer

Für die Lage greift Steiger zu Agatha Christie. Als die Agenda 2010 vor gut zwei Jahrzehnten kam, habe es einen klar erkennbaren Täter gegeben: die Massenarbeitslosigkeit. Heute erinnere die Lage eher an „Mord im Orient-Express“, in dem zwölf Verschwörer nacheinander zustechen.

„Eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast, stetig steigende Sozialkosten, eine entmündigende Bürokratie, zu wenig Flexibilität beim Thema Arbeitsmarkt und eine über Jahre verfehlte Energie- und Klimapolitik sind nur einige dieser tiefen Wunden.“

Das Muster dahinter sei immer dasselbe. Ein staatlicher Eingriff werde mit Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Geopolitik begründet. Bleibe der Erfolg aus, werde nicht der Eingriff hinterfragt. Stattdessen heiße es, er sei noch nicht stark genug gewesen.

Sondervermögen: Drei Viertel verpuffen

Besonders bitter ist die Bilanz beim Prestigeprojekt der Koalition. Nach einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts führten rund 75 Prozent der Schulden aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht zu zusätzlichen Investitionen. Das Geld stopfe vielmehr Löcher im laufenden Haushalt. Damit sei das zentrale Versprechen gebrochen, so Steiger. Zur Erinnerung: Merz war einst angetreten, keine neuen Schulden zu machen.

Steiger sieht darin mehr als eine Haushaltspanne. Wenn die öffentlichen Investitionen dauerhaft stiegen und die privaten ausblieben, verschiebe sich die Entscheidung über den Kapitalstock von den Eigentümern hin zu Politik und Bürokratie. Eine gesunde Marktwirtschaft sei das nicht mehr.

Die späte Einsicht beim Atomausstieg

Als Paradebeispiel nennt Steiger die Energiepolitik. Patrick Graichen, früher Staatssekretär unter Robert Habeck, habe mit Blick auf die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke eingeräumt:

„Natürlich hätten wir, wenn wir die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“

Steiger antwortet scharf: Mit den „Dingern“ seien drei der modernsten, sichersten und wirtschaftlichsten Kernkraftwerke der Welt gemeint. Die niedrigeren Kosten hätten Bürgern und Industrie aus seiner Sicht hohe Strompreise und einen beispiellosen Deindustrialisierungsschub ersparen können. Die damaligen Gegenargumente hielten seiner Ansicht nach heute nicht mehr stand.

Ab 2028 reichen die Steuern nicht mehr

Die Zeit läuft davon. Der Sachverständigenrat fordere Einsparungen in „historischem Ausmaß“, erinnert Steiger. Trotz Rekordsteuereinnahmen gebe der Bund laut Finanzplanung schon ab 2028 mehr für soziale Sicherung, Verteidigung und Zinsen aus, als er an Steuern einnimmt. Alles andere liefe dann auf Pump.

Nötig sei eine Agenda nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die auf Marktkräfte und Bürger vertraue. Ob Lars Klingbeil eine solche Agenda entwerfen könne, bezweifelt Steiger offen. Sein Rat an Merz: „Der Bundeskanzler sollte ihm nicht allzu viel zutrauen.“

Wer zusieht, wie der Staat immer neue Schulden macht, ahnt, wer am Ende zahlt: Sparer und Steuerzahler. Viele Bürger setzen deshalb zur Absicherung ihres Vermögens auch auf physisches Gold und Silber, als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser sollte eigenständig recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.

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