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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.05.2025
23:43 Uhr

Putins Verhandlungstaktik: Kreml spielt auf Zeit beim Ukraine-Konflikt

Während US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit Putin Friedenshoffnungen äußert, zeigt sich der Kreml zurückhaltend und besteht auf der Beseitigung "grundlegender Ursachen des Konflikts". Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt einen Rückzug aus den annektierten Gebieten kategorisch ab, während Bundeskanzler Merz eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau ankündigt.
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19.05.2025
23:32 Uhr

Harvard unter Beschuss: US-Republikaner decken brisante China-Verbindungen auf

US-Republikaner decken auf, dass Harvard systematisch Mitglieder einer sanktionierten paramilitärischen Organisation aus China ausgebildet und mit chinesischen Militär-Universitäten kooperiert haben soll. Die Elite-Universität unterhielt zudem Verbindungen zu iranischen Forschern und steht nun vor Kürzungen von Fördergeldern in Milliardenhöhe.
19.05.2025
23:18 Uhr

Deutschlands WHO-Millionengeschenk: Neue Gesundheitsministerin treibt globale Gesundheitsüberwachung voran

Deutschlands neue Gesundheitsministerin Nina Warken verspricht der WHO weitere zehn Millionen Euro zur Kompensation des angekündigten US-Austritts im Jahr 2026. Bei einem Treffen mit WHO-Chef Tedros forderte sie zudem eine verstärkte weltweite Gesundheitsüberwachung und unterstützt den neuen Pandemievertrag, der eine gemeinsame Überwachung der Gesundheit von Mensch und Tier vorsieht.
19.05.2025
20:22 Uhr

WHO-Finanzspritze: Deutschland pumpt weitere Millionen in globalistisches Gesundheitssystem

Deutschland stellt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung, um WHO-Reformen nach dem US-Rückzug zu unterstützen. Bundesgesundheitsministerin Warken betont dabei die Bedeutung des internationalen Pandemieabkommens sowie der weltweiten Gesundheitsüberwachung.
19.05.2025
17:32 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer: Staatliche Förderung von "Faktencheckern" gefährdet journalistische Unabhängigkeit

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich gegen die staatliche Finanzierung von Journalismusprojekten wie Correctiv aus, die seit 2014 Förderungen in Millionenhöhe erhielten. Er betont, dass guter Journalismus vor allem Freiheit und Unabhängigkeit brauche und stellt damit einen klaren Kontrast zur Politik seiner Vorgängerin Claudia Roth dar.
19.05.2025
17:23 Uhr

Nahles warnt: Fehlende Planungssicherheit gefährdet deutsche Arbeitsplätze - Merz-Regierung muss handeln

Angesichts von drei Millionen Arbeitslosen im ersten Quartal 2025 warnt Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, vor einer dramatischen Zuspitzung am Arbeitsmarkt und fordert von der Merz-Regierung schnelles Handeln. Die Bundesagentur reagiert mit neuen Konzepten wie der "Arbeitsmarktdrehscheibe" an 30 Standorten, die Unternehmen beim Personalabbau direkt mit personalsuchenden Firmen vernetzen soll.
19.05.2025
16:18 Uhr

Deutschland vollzieht radikale Kehrtwende in der Atompolitik

Deutschland signalisiert unter der neuen konservativen Regierung von Bundeskanzler Merz eine Kehrtwende in der Atompolitik und wird sich nicht länger gegen die Gleichstellung von Kernkraft mit erneuerbaren Energien in der EU-Gesetzgebung stemmen. Diese Entscheidung folgt auf massive Stromausfälle in Südeuropa und markiert einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik.
19.05.2025
14:33 Uhr

NRW rüstet auf: Verfassungsschutz erhält weitreichende neue Überwachungsbefugnisse

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erhält weitreichende neue Überwachungsbefugnisse, darunter die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Aufhebung der Altersgrenze für präventive Maßnahmen. Die Reform, die von Innenminister Herbert Reul vorgestellt wurde, beinhaltet auch verstärkte Kontrollmechanismen wie einen Richtervorbehalt für längerfristige Observationen und erweiterte Berichtspflichten.
19.05.2025
14:10 Uhr

Dobrindt bekräftigt: Deutschland ist und bleibt christlich geprägt - Muslime nur bei Integration willkommen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt seine Position, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land sei und bleibe, wobei Muslime nur bei Integration in das bestehende Wertesystem als Teil Deutschlands gelten könnten. Die Aussage steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, der einen interreligiösen Dialog und Religionsfreiheit betont.
19.05.2025
14:08 Uhr

Endlich Schluss mit der Migrations-Misere: Söder feiert Rückkehr zu "Recht und Ordnung"

Markus Söder verkündet eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Die Maßnahmen umfassen auch die Aussetzung des Familiennachzugs, eine neue Abschiebestrategie sowie die bundesweite Einführung der Bezahlkarte.
19.05.2025
11:42 Uhr

Deutschland zahlt erneut Millionen an WHO - Während USA aussteigen, wird Berlin zum Zahlmeister des Pandemievertrags

Deutschland überweist der WHO weitere 10 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits zugesagten 290 Millionen für 2024/25, während die USA unter Trump den kompletten Ausstieg vorbereiten. Der geplante Pandemievertrag, der im Mai verabschiedet werden soll, sieht eine Zentralisierung globaler Gesundheitsdaten und internationale Zusammenarbeit unter teilweiser Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte vor.
19.05.2025
11:36 Uhr

Gewaltexzesse in Berlin: Türkische Fußballfans attackieren Polizei - 33 Beamte verletzt

Nach dem Meisterschaftsgewinn von Galatasaray Istanbul eskalierten die Feierlichkeiten auf dem Berliner Kurfürstendamm, als rund 2.500 Fans die Einkaufsmeile blockierten und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angriffen. Bei den Ausschreitungen wurden 33 Polizeibeamte verletzt und 34 Personen vorläufig festgenommen.
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