Brüssels neuer Digital-Hammer: Wer schützt uns vor den Beschützern?

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, dem 11. November, in Brüssel den sogenannten Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Das Paket soll Verbraucher im Netz vor manipulativen Tricks schützen und betrifft Plattformen, Onlineshops, Spielehersteller und Influencer. Kritiker sehen darin allerdings vor allem eines: den nächsten Baustein einer immer dichteren Brüsseler Kontrollarchitektur.

Was die Kommission konkret plant

Im Mittelpunkt stehen sogenannte Dark Patterns. Gemeint sind manipulativ gestaltete Oberflächen, die Kunden zum Kauf drängen, Kündigungen erschweren oder mit künstlicher Verknappung Druck aufbauen. Laut Berichten über den Entwurf sollen zehn solcher Praktiken grundsätzlich verboten werden, darunter vorausgewählte Extras und das Beschämen von Nutzern, die ein Angebot ablehnen.

Damit ist es aber nicht getan. Nutzer sozialer Netzwerke sollen das endlose Scrollen und den automatischen Videostart abschalten können. Auch personalisierte Werbung für Minderjährige, bestimmte Spielmechaniken und das Influencer-Marketing nimmt Brüssel ins Visier. Wie die Nachrichtenagentur Reuters vorab berichtete, drohen bei Verstößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Verordnung statt Richtlinie

Ein Detail mit großer Wirkung: Die Kommission will die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2005 durch eine Verordnung ersetzen. Diese gälte dann unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne Umsetzung durch nationale Parlamente. Nach Angaben der Verbraucherzentralen sollen erstmals auch kleine Onlinehändler unter die Regeln fallen. Für viele deutsche Mittelständler bedeutet das neuen Anpassungsaufwand, neue Rechtsrisiken und neue Formulare.

Schöne Worte, große Spielräume

Abofallen ärgern tatsächlich Millionen Menschen. Wer hat nicht schon einmal verzweifelt nach dem Kündigungsknopf gesucht? Das Problem liegt woanders. Wer festlegt, was als „Manipulation“ gilt, gewinnt enorme Deutungsmacht. Selbst ein Briefing des Europäischen Parlaments räumt ein, dass der Begriff des „suchtfördernden Designs“ weniger eindeutig sei, als er klinge, und jeder Regulierungsansatz eigene Risiken berge.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Vorhaben bereits im September begründet:

„Aber nicht nur Minderjährige sind gefährdet. Suchtförderndes Design schadet beispielsweise allen. Deshalb brauchen wir einen umfassenderen Rahmen, den Digital Fairness Act.“

Allen schaden? Hier schimmert ein Menschenbild durch, das den mündigen Bürger eher als Schutzbefohlenen betrachtet. Beobachter befürchten zudem, dass Gestaltungsvorgaben für Plattformen nicht bei Kaufentscheidungen haltmachen. Mittelbar könnten sie auch beeinflussen, welche Inhalte wie viel Reichweite bekommen, und damit die Bedingungen der öffentlichen Debatte.

Das Regulierungs-Quartett wächst

Der DFA kommt zu einer bereits stattlichen Sammlung hinzu: dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA). Auf dieser Grundlage ging Brüssel bereits gegen Elon Musks Plattform X vor und verhängte hohe Geldbußen gegen Anbieter wie Temu und AliExpress. Mit dem geplanten EU Kids Act entsteht ein ganzes Quartett digitaler Regelwerke.

Die bittere Ironie dahinter: Europa reguliert die Digitalwirtschaft der anderen und bringt selbst kaum eigene Weltmarktführer hervor. Google, Amazon, Microsoft oder X stammen aus den USA, viele Shopping-Plattformen aus China. Brüssel schreibt die Regeln, gespielt wird anderswo. Jede neue Vorschrift erschwert es zudem europäischen Gründern, aufzuholen.

Wie geht es weiter?

Noch ist der Entwurf kein geltendes Recht. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Die Verbraucherzentralen rechnen mit einer verbindlichen Anwendung voraussichtlich erst ab 2029. Kritiker erwarten trotzdem kaum Widerstand, denn bei der Regulierung des Digitalen herrscht in Brüssel seltene Einigkeit über die Lager hinweg.

Für die Bürger bleibt eine unbequeme Frage: Wie viel Schutz verträgt die Freiheit, bevor aus Fürsorge Bevormundung wird? Die Antwort darauf sollten nicht allein Beamte in Brüssel geben.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt.