
Sprit-Zoff bei Schwarz-Rot: Hätte Reiches Preisdeckel nie gegriffen?

In der Großen Koalition kracht es wieder, diesmal an der Zapfsäule. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), ihren Entwurf für einen Spritpreisdeckel deutlich zu verschärfen. Seine Kritik, die am Samstag, dem 14. November, bekannt wurde: Die geplante Bremse hätte in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal ausgelöst.
Die Zeit drängt. Bis Mitte Dezember muss der Bundestag liefern, sonst stehen Millionen Autofahrer im Januar ohne jede Entlastung da.
Ein Deckel, der nie zuschnappt?
Gegenüber den Funke-Medien teilte Miersch kräftig aus. Der Deckel in seiner jetzigen Form hätte nach seiner Einschätzung seit zehn Jahren nie gegriffen, nicht einmal im laufenden Krisenjahr.
„Der Deckel, wie er jetzt im Entwurf vorliegt, hätte in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen – nicht einmal in diesem Krisenjahr“
Sein knappes Fazit: Der Entwurf „reicht einfach nicht“. Rückendeckung bekommt er aus dem Bundesfinanzministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Auch dort dringt man Berichten zufolge auf strengere Vorgaben.
So kompliziert ist Reiches Bremse
Die Hürden in Reiches Entwurf sind tatsächlich hoch. Ein Höchstpreis käme nur zustande, wenn folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
- Der wöchentliche Preisanstieg bei Benzin oder Diesel liegt in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über dem Schnitt der übrigen EU-Staaten.
- Das passiert drei Wochen in Folge.
- Die Höchstpreise gelten dann für maximal drei Monate.
Steigen die Preise also europaweit gleichzeitig, etwa wegen einer Ölkrise, passiert gar nichts. Bei Verstößen sollen laut früheren Medienberichten Bußgelder von bis zu 100.000 Euro drohen. Reiche selbst gilt als Skeptikerin des Instruments. Beobachter lesen ihren Entwurf deshalb als Pflichtübung: Der Koalitionsausschuss hat den Deckel beschlossen, die Ministerin hat ihn so gebaut, dass er möglichst selten eingreift.
Tankrabatt läuft aus, die Uhr tickt
Ausgelöst hatte die Debatte der Preisschock an den Tankstellen im Zuge des Nahost-Krieges. Im Eilverfahren beschloss Schwarz-Rot Ende September einen „Tankrabatt“. Seit dem 1. Oktober ist die Energiesteuer um 14 Cent je Liter gesenkt, mit dem Mehrwertsteuereffekt sind das knapp 17 Cent. Am 31. Dezember ist damit Schluss. Anfang 2027 soll der Preisdeckel übernehmen.
Mierschs Fahrplan ist eng. Spätestens in der letzten Sitzungswoche Mitte Dezember müsse das Gesetz beschlossen werden. Bis dahin bleiben wenige Wochen.
SPD will Margen kappen, Union bremst
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ging gegenüber der Deutschen Presse-Agentur noch weiter. Er verlangte „einen echten Spritpreisdeckel, der Höchstpreise vorschreibt und Margen begrenzt“, dazu eine Übergewinnsteuer. Die Union lehnt eine solche Abgabe bislang ab.
Der eigentliche Preistreiber sitzt in Berlin
Was in diesem Schlagabtausch kaum vorkommt: Ein erheblicher Teil des Literpreises fließt direkt an den Staat. Regulär sind es 65,45 Cent Energiesteuer bei Benzin und 47,04 Cent bei Diesel, dazu kommen der CO2-Preis und 19 Prozent Mehrwertsteuer, die sogar auf die übrigen Steuern draufgeschlagen wird. Die SPD will den Unternehmen staatlich festgelegte Margen vorschreiben, während der Fiskus an jeder Preisspitze automatisch mitverdient. Das hat eine gewisse Ironie.
Höchstpreise und Übergewinnsteuern klingen nach Tatkraft. Ökonomen warnen bei solchen Eingriffen aber regelmäßig vor Nebenwirkungen, von Versorgungsengpässen bis zu weniger Wettbewerb. Reiches Gegenmodell wiederum wirkt wie ein Gesetz, das vor allem auf dem Papier existiert.
Pendler, Handwerker und Spediteure haben von diesem Hin und Her nichts. Sie brauchen nach Ansicht unserer Redaktion keinen Symbolstreit, sondern eine dauerhaft niedrigere Steuerlast an der Zapfsäule. Darüber spricht in der Koalition bisher allerdings niemand.
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