Polizeigewerkschaft rechnet mit der Politik ab: Silvester-Chaos ohne Konsequenzen

Während sich Deutschland auf den Jahreswechsel vorbereitet, erhebt die Gewerkschaft der Polizei schwere Vorwürfe gegen die politische Führung des Landes. Die Bilanz nach den verheerenden Silvester-Ausschreitungen des vergangenen Jahres fällt vernichtend aus: Trotz vollmundiger Ankündigungen und medialer Empörungswellen hat sich faktisch nichts geändert.

Kriegszustände in deutschen Großstädten

Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, findet deutliche Worte für das politische Versagen. Die große Aufregung über die Ausschreitungen beim letzten Jahreswechsel sei verpufft wie ein billiger Böller. Keine Gesetzesverschärfungen, keine schnelleren Verfahren, keine spürbaren Konsequenzen für die Täter. Stattdessen müssen Polizeibeamte auch in diesem Jahr wieder mit dem Schlimmsten rechnen.

Besonders erschütternd ist die Beschreibung der Zustände, die Roßkopf gegenüber der Presse schilderte. An gewissen Punkten der Großstädte habe man den Eindruck gehabt, sich im Kriegszustand zu befinden. Eine Aussage, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Kriegszustände – mitten in Deutschland, mitten in der Silvesternacht.

Justiz als zahnloser Tiger

Die Kritik des Gewerkschaftschefs richtet sich jedoch nicht nur gegen die Legislative. Auch die Justiz bekommt ihr Fett weg. Die Verfahren gegen Randalierer und Gewalttäter zögen sich oftmals über viele Monate hin und endeten dann mit geradezu lächerlich moderaten Urteilen. Was für ein Signal sendet das an potenzielle Täter? Wer Polizisten mit Böllern bewirft, Rettungskräfte attackiert und ganze Straßenzüge in Schlachtfelder verwandelt, muss offenbar kaum ernsthafte Konsequenzen fürchten.

"Das kann und darf so nicht sein. Harte Strafen müssen auf dem Fuße folgen."

Diese Forderung Roßkopfs klingt wie ein verzweifelter Hilferuf. Denn während Politiker in warmen Stuben das neue Jahr begrüßen, halten seine Kollegen buchstäblich den Kopf hin. Jeder Silvester-Einsatz berge inzwischen die Gefahr, verletzt zu werden.

Ein Symptom tiefgreifender Probleme

Die Silvester-Randale sind längst mehr als ein jährliches Ärgernis. Sie sind zum Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaft geworden. Für die Fähigkeit des Staates, Recht und Ordnung durchzusetzen. Für den Respekt, den Einsatzkräfte genießen – oder eben nicht mehr genießen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte Besserung versprochen. Mehr Härte gegen Kriminelle, mehr Rückhalt für die Polizei. Doch wie so oft in der deutschen Politik klafft zwischen Ankündigung und Umsetzung eine gewaltige Lücke. Die Beamten auf der Straße spüren davon jedenfalls nichts.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Solange die Politik nicht bereit ist, konsequent durchzugreifen, werden sich die Bilder brennender Barrikaden und attackierter Einsatzkräfte Jahr für Jahr wiederholen. Die Leidtragenden sind nicht nur die Polizisten, sondern alle Bürger, die sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen können.