Eine investigative Reportage über die Entstehungsgeschichte, den millionenschweren Einsatz bei deutschen Polizeibehörden und die dystopischen Konsequenzen der umstrittensten Datenanalyse-Software der Welt.

Das digitale Netz des Jägers

Es ist ein Alptraum-Szenario für jeden Ermittler, ein digitaler Abgrund. Als die Fahnder der Kölner Polizei im Herbst 2019 das Handy eines Mannes aus Bergisch Gladbach auswerten, blicken sie in eine Hölle aus Bytes und Pixeln. Tausende Fotos, zehntausende Videos, unzählige Chatprotokolle. Ein Sumpf aus Daten, der das schier unvorstellbare Ausmaß eines riesigen Netzwerks sexualisierter Gewalt gegen Kinder offenbart. Die Ermittler der schnell gegründeten „EG Berg“ stehen vor einer Aufgabe, die mit herkömmlichen Mitteln kaum zu bewältigen ist. Jeder Datenschnipsel könnte ein Hinweis sein, jeder Kontakt eine neue Spur, jedes Bild ein weiteres Opfer. Doch wie findet man die Nadeln in diesem gigantischen, digitalen Heuhaufen? Wie erkennt man Muster, verknüpft man Täter und identifiziert man Opfer, die über das ganze Land verteilt sind?

In solchen Momenten der institutionellen Überforderung schlägt die Stunde von Unternehmen wie Palantir Technologies. Sie kommen nicht mit mehr Personal, sondern mit einem Versprechen. Es ist das Versprechen der Allwissenheit, der gottgleichen Perspektive auf das Chaos. Sie bieten eine Software, die genau dafür entwickelt wurde: Klarheit im Rauschen zu finden, Verbindungen zu ziehen, wo vorher nur lose Enden waren, das eine Gesicht in der anonymen Menge zu isolieren.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich diese Fähigkeit teuer erkauft. Für eine Summe, die sich bis 2025 auf rund 39 Millionen Euro belaufen wird, hat das Land die Software des umstrittenen US-Konzerns lizenziert. Offiziell läuft sie unter dem harmlosen Akronym „DAR“ – Datenbankübergreifende Analyse und Recherche. Doch hinter dieser bürokratischen Fassade verbirgt sich „Gotham“, ein Produkt, dessen Name bewusst von der düsteren, von Verbrechen geplagten Comic-Metropole entlehnt ist. Gotham ist ein Werkzeug, dessen Wurzeln tief im globalen „Krieg gegen den Terror“ und im direkten Umfeld der CIA liegen. Ein Werkzeug, das in Afghanistan zur Aufstandsbekämpfung und von US-Behörden zur Abschiebung von Migranten eingesetzt wurde.

Diese Reportage ist eine Spurensuche. Sie führt von den Anfängen Palantirs im paranoiden Klima des Post-9/11-Silicon-Valley über die Schlachtfelder des Irak bis in die Serverräume des Landeskriminalamts NRW in Düsseldorf. Sie beleuchtet den schillernden CEO Alex Karp, einen Philosophen mit Doktortitel von der Goethe-Universität Frankfurt, der sich als kritischer Intellektueller inszeniert, während er eine der mächtigsten Überwachungstechnologien der Welt verkauft. Und sie deckt die Eliten-Netzwerke um den Mitgründer Peter Thiel auf, einen libertären Milliardär mit einer demokratiekritischen Agenda und Verbindungen, die bis ins toxische Umfeld des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein reichen.

Vor allem aber geht es um die Frage: Was genau macht diese Software mit der Polizeiarbeit in Deutschland? Welche Daten werden verknüpft? Wie „intelligent“ und wie fehlbar sind die Algorithmen wirklich? Und was bedeutet es für den Rechtsstaat und die Freiheit jedes Einzelnen, wenn die Polizei ein Werkzeug einsetzt, das von der obersten Datenschutzbehörde des Landes als „rechtswidrig“ eingestuft wird? Ein Werkzeug, dessen gesetzliche Grundlage so wackelig ist, dass sie Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist und durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem baugleichen System in Hessen bereits als verfassungswidrig eingestuft wurde. Es ist die Geschichte eines technologischen Versprechens, das droht, die fundamentale Balance zwischen Sicherheit und Freiheit für immer zu verschieben.

Die Geburtsstunde des Sehenden Steins: CIA-Geld und die Philosophie des Krieges

Um Palantir zu verstehen, muss man zurückblicken in die rauchenden Trümmer des World Trade Centers. Der Schock des 11. September 2001 war nicht nur eine menschliche und politische, sondern vor allem eine informationstechnische Katastrophe für die US-Geheimdienste. Die entscheidenden Informationen, die Puzzleteile zur Aufdeckung des Anschlagsplans, waren in den Datensilos von CIA, FBI und NSA vorhanden gewesen. Doch niemand konnte sie rechtzeitig zusammenfügen. In diesem Klima der Angst, des Versagens und des unbedingten politischen Willens, eine solche Katastrophe nie wieder zuzulassen, entstand ein beispielloser Bedarf an neuen Technologien.

In diesem Moment wurde Palantir Technologies 2003 gegründet. Der Name ist eine bewusste Anspielung auf die „sehenden Steine“ aus J.R.R. Tolkiens „Herr der Ringe“ – mächtige, aber auch gefährliche und korrumpierende Artefakte, die dem Nutzer erlauben, über weite Distanzen zu kommunizieren und Ereignisse zu beobachten. Die Symbolik ist treffend: Sie versprechen Wissen und Macht, bergen aber das Risiko, dass der Nutzer selbst manipuliert wird oder die Macht missbraucht.

Die Gründer waren die Speerspitze einer neuen Generation von Tech-Unternehmern, die als „PayPal-Mafia“ bekannt wurde: Allen voran Peter Thiel, Mitgründer des Bezahldienstes PayPal und eine zentrale Figur des libertären, oft radikalen Flügels im Silicon Valley. Seine Ideologie, die den Staat als ineffizient und freiheitsfeindlich betrachtet, steht in einem bizarren Kontrast zu einem Unternehmen, dessen Hauptkunden eben dieser Staat und seine Sicherheitsorgane sind. An seiner Seite stand Alex Karp, ein alter Studienfreund Thiels aus Stanford, sowie die jungen Ingenieure Joe Lonsdale und Stephen Cohen.

Das entscheidende Startkapital, der Zündfunke, kam jedoch nicht von gewöhnlichen Risikokapitalgebern. Die erste externe Investition in Höhe von rund 2 Millionen US-Dollar stammte von In-Q-Tel, dem 1999 gegründeten Wagniskapital-Arm der Central Intelligence Agency (CIA). Die Mission von In-Q-Tel ist es, vielversprechende Technologien aus dem Privatsektor für die US-Geheimdienste zu identifizieren, zu finanzieren und zu adaptieren. Palantir war von Anfang an kein idealistisches Start-up, sondern ein Quasi-Rüstungsunternehmen für den Informationskrieg des 21. Jahrhunderts, maßgeschneidert für die Bedürfnisse der Post-9/11-Sicherheitsarchitektur.

Die Kernidee war, die bei PayPal entwickelten Algorithmen zur Betrugserkennung auf die Terrorismusbekämpfung zu übertragen. Diese Algorithmen konnten verdächtige Muster in Millionen von Finanztransaktionen aufspüren, um Kreditkartenbetrug zu verhindern. Thiel und sein Team erkannten, dass sich dieselbe Logik anwenden ließ, um terroristische Zellen zu identifizieren: Statt Geldströmen analysiert man Kommunikationsverbindungen, Reisebewegungen und andere „schwache Signale“. Das Produkt „Gotham“ sollte genau das leisten: Daten aus unterschiedlichsten Quellen – Telefonverbindungen, Finanztransaktionen, Reisebewegungen, Informantenberichte, biometrische Daten – auf einer einzigen Plattform zusammenführen und visuell aufbereiten. Analysten sollten so in der Lage sein, versteckte Netzwerke und Verbindungen zwischen Personen, Orten und Ereignissen aufzudecken, die in getrennten Datenbanken unsichtbar geblieben wären.

Palantir’s Software wurde schnell zu einem zentralen Werkzeug im globalen „War on Terror“. Sie wurde von der US-Armee in Afghanistan und im Irak eingesetzt, um Aufständische zu jagen und Sprengstoffanschläge (IEDs) vorauszusagen. Berichte deuten stark darauf hin, dass Palantirs Technologie eine entscheidende Rolle bei der jahrelangen Jagd und schließlich der Auffindung von Osama bin Laden gespielt haben könnte, auch wenn dies vom Unternehmen nie offiziell bestätigt wurde. Der Erfolg basierte auf einem einfachen, aber mächtigen Versprechen: die totale Integration aller verfügbaren Daten, um den Feind sichtbar zu machen. Doch dieser Erfolg hatte schon früh eine dunkle Seite. Bereits 2011 geriet das Unternehmen in einen Skandal, als Pläne bekannt wurden, im Auftrag der US-Handelskammer kritische Journalisten und Gewerkschafter mit den gleichen Methoden auszuspionieren, die für die Terrorbekämpfung entwickelt worden waren. Es war ein früher Blick auf das dystopische Potenzial der Technologie, wenn sie sich gegen die eigene Zivilgesellschaft richtet.

Der CEO-Philosoph: Alex Karps Inszenierung und die Macht der Erzählung

Keine Figur verkörpert die Widersprüche und die geschickte Vermarktungsstrategie von Palantir so sehr wie sein CEO, Alex Karp. Mit seinen wilden, grauen Haaren, seiner Vorliebe für teure Sportkleidung und seinem unkonventionellen, fast exzentrischen Auftreten bricht er radikal mit dem Klischee des aalglatten Tech-Managers aus dem Silicon Valley. Karp inszeniert sich als kritischer Intellektueller, als Philosoph, der mit den ethischen Abgründen seiner eigenen Technologie ringt. In Interviews spricht er fließend Deutsch mit leicht amerikanischem Akzent, zitiert Nietzsche und beklagt die „monokulturelle, intolerante Wokeness“ des Silicon Valley, die seiner Meinung nach die technologische Überlegenheit des Westens gefährdet.

Diese Inszenierung ist ein strategisches Meisterstück. Karp promovierte im Jahr 2002 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main bei dem Neoklassizismus-Experten Wilhelm Hennis, thematisch im Umfeld des Sozialphilosophen Jürgen Habermas. Die Ironie ist greifbar: Ein Schüler aus dem Umfeld der Frankfurter Schule, deren zentrales Thema die Kritik an Herrschafts- und Unterdrückungsmechanismen ist, leitet heute ein Unternehmen, das die mächtigsten Instrumente für staatliche Kontrolle und Überwachung liefert. Karp selbst nutzt diesen scheinbaren Widerspruch. Er argumentiert, dass die liberalen Demokratien mächtige technologische Werkzeuge bräuchten, um sich gegen autoritäre Regime wie China und terroristische Bedrohungen zu verteidigen. Palantir, so seine Erzählung, liefere die Waffen für diesen existenziellen Kampf der Systeme. Er verkauft ein Überwachungsprodukt als Werkzeug zur Verteidigung der offenen Gesellschaft.

Doch hinter der Fassade des grüblerischen Philosophen verbirgt sich ein knallharter Geschäftsmann und ein exzellent vernetzter Akteur auf der globalen Bühne. Karp ist Mitglied im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenzen, einem der exklusivsten informellen Treffpunkte von Eliten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Adel. Seine Texte erscheinen in Publikationen von transatlantischen Netzwerken wie der „Atlantik-Brücke“, die den Austausch zwischen deutschen und amerikanischen Führungskräften fördern. Er ist der perfekte Türöffner für einen US-Konzern, der in das sensible und von Misstrauen geprägte sicherheitspolitische Establishment Europas vordringen will. Sein unkonventionelles Auftreten und sein intellektueller Anstrich machen ihn für europäische, insbesondere deutsche Entscheidungsträger zugänglicher als ein typischer amerikanischer Rüstungslobbyist. Er spricht ihre Sprache, buchstäblich und metaphorisch. Gleichzeitig steht seine persönliche Vergütung im krassen Gegensatz zu jedem Bild eines zurückhaltenden Intellektuellen. Im Jahr des Börsengangs 2020 belief sich sein Gehaltspaket inklusive Aktienoptionen auf über eine Milliarde US-Dollar, eine der höchsten CEO-Vergütungen der Geschichte.

Operation „Gotham“ in NRW: Der millionenschwere Pakt mit der Blackbox

Der Sprung über den Atlantik gelang Palantir spätestens 2017, als die hessische Polizei unter dem damaligen CDU-Innenminister Peter Beuth als erster deutscher Kunde die Software einführte. Das Projekt mit dem Namen „hessenDATA“ diente als Blaupause und Türöffner für weitere Bundesländer. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland mit den größten Polizeibehörden, zog 2019 nach. Das Landeskriminalamt (LKA) schrieb unter der Leitung von Innenminister Herbert Reul (CDU) ein Projekt zur „Datenbankübergreifenden Analyse und Recherche“ (DAR) aus. Der geschätzte Wert lag anfangs bei 14 Millionen Euro. Den Zuschlag erhielt, wenig überraschend, Palantir.

Aus einem parlamentarischen Antrag der SPD-Fraktion vom Februar 2023 geht hervor, dass die Gesamtkosten für das Projekt von 2019 bis 2025 auf 39 Millionen Euro angewachsen sind. Diese enorme Summe umfasst Lizenzen, Implementierung, Wartung, Hardware und weitere Dienstleistungen. Die genaue Vertragsstruktur unterliegt der Geheimhaltung, was eine effektive parlamentarische Kontrolle und eine öffentliche Debatte über die Kosten-Nutzen-Relation erheblich erschwert. Kritiker bemängeln, dass sich NRW hier in eine gefährliche Abhängigkeit von einem einzigen, intransparenten US-Anbieter begeben hat – ein sogenannter „Vendor-Lock-in“.

Technisch basiert die in NRW eingesetzte Software auf Palantirs Kernprodukt „Gotham“. Sie ermöglicht es den Ermittlern, Daten aus einer Vielzahl polizeilicher und potenziell auch externer Datenbanken auf einer einzigen, grafischen Oberfläche zu durchsuchen und zu verknüpfen. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage können unter anderem folgende Datenquellen angebunden und abgefragt werden:

Das Ziel ist es, den Ermittlern die mühsame und fehleranfällige manuelle Abfrage Dutzender verschiedener Systeme zu ersparen. Mit DAR können sie eine Person, eine Telefonnummer, eine Kontonummer oder ein Kennzeichen eingeben und erhalten auf einer Art digitalem Whiteboard alle verfügbaren Verknüpfungen angezeigt – ein Beziehungsgeflecht, das ansonsten unsichtbar bliebe. Die Software stellt komplexe soziale Netzwerke dar, visualisiert Bewegungen auf Karten und identifiziert gemeinsame Kontakte zweier Zielpersonen. Es ist ein Werkzeug, das aus unzusammenhängenden Datenpunkten eine erzählbare Geschichte macht.

NRW ist dabei Teil einer größeren, bundesweiten Strategie. Bayern hat mit Palantir einen Rahmenvertrag für das System „VeRA“ (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) geschlossen. Andere Bundesländer, darunter NRW, können diesem Vertrag beitreten, um ohne langwierige und potenziell wettbewerbsintensive Neuausschreibung ebenfalls Palantir-Software zu beschaffen. Das Ziel ist eine weitgehende Kompatibilität der Analysesysteme der Polizeien von Bund und Ländern.

Der Fall Bergisch Gladbach: Ein ideales Verkaufsargument?

Obwohl es bis heute keine offizielle Bestätigung gibt, dass Palantirs DAR-Software eine entscheidende Rolle bei der Aufklärung des Missbrauchskomplexes Bergisch Gladbach gespielt hat, wird der Fall von Befürwortern der Technologie oft als Paradebeispiel für ihre Notwendigkeit angeführt. Die Ermittlungsgruppe „Berg“ stand vor der Aufgabe, über 130.000 Fotos und 12.000 Videodateien auszuwerten, die auf dem Handy eines einzigen Tatverdächtigen gefunden wurden. Die schiere Datenmenge machte eine manuelle Analyse und die Identifizierung von Netzwerken, die sich über Chatgruppen und soziale Medien erstreckten, nahezu unmöglich.

Technologien wie Palantir sind darauf spezialisiert, genau solche unstrukturierten Datenmengen zu verarbeiten. Sie können mittels KI-Modulen Gesichter erkennen und über verschiedene Bilder hinweg zuordnen, Metadaten auslesen, um Orte und Zeitpunkte zu identifizieren, und Kommunikationsmuster zwischen Verdächtigen visualisieren. Für die Polizei ist das unbestreitbar ein Quantensprung in der Ermittlungsfähigkeit, insbesondere in komplexen Fällen der organisierten Kriminalität, des Terrorismus oder der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen. Doch der Preis für diese Effizienz ist hoch – und wird in den Grundrechten der Bürger bezahlt. Denn das Werkzeug unterscheidet nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen. Es saugt alle Daten auf, die ihm zur Verfügung gestellt werden.

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Dystopische Konsequenzen: Predictive Policing, algorithmischer Bias und der gläserne Bürger

Die eigentliche Gefahr von Palantir liegt nicht nur in der effizienteren Verknüpfung bekannter Polizeidaten von Tatverdächtigen. Sie liegt im Potenzial zur Schaffung umfassender Persönlichkeitsprofile von Unbeteiligten, in der Vorhersage zukünftigen Verhaltens und in der Reproduktion gesellschaftlicher Vorurteile durch scheinbar objektive Algorithmen.

Massenüberwachung durch Datenvernetzung: Die Stärke von Gotham/DAR liegt in der Fähigkeit, Daten zu verknüpfen, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden. Wenn Meldedaten (Familienstand, Wohnort), Daten aus dem Ausländerzentralregister (Aufenthaltsstatus, Herkunft), Telekommunikationsdaten und möglicherweise in Zukunft sogar Sozialdaten (Jobcenter-Leistungen) oder Daten aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums auf einer Plattform zusammenfließen, entsteht ein erschreckend detailliertes Bild des Lebens eines jeden Bürgers. Auch völlig Unbeteiligte – Opfer, Zeugen, Kontaktpersonen, die Familie eines Verdächtigen – geraten zwangsläufig in dieses digitale Netz. Die Zweckbindung von Daten, ein Grundpfeiler des europäischen und deutschen Datenschutzrechts, wird durch diese Art der anlasslosen Verknüpfung systematisch ausgehebelt.

Predictive Policing und algorithmischer Bias: Obwohl die NRW-Landesregierung bestreitet, dass DAR für „Predictive Policing“ im Sinne einer Vorhersage von Straftaten eingesetzt wird, ist die Technologie dafür grundsätzlich ausgelegt. Durch die Analyse von Mustern in historischen Kriminalitätsdaten können Algorithmen „vorhersagen“, wo und wann zukünftige Straftaten wahrscheinlich sind oder welche Personen ein erhöhtes „Risiko“ darstellen. Solche Systeme sind jedoch nur so gut wie die Daten, mit denen sie trainiert werden. Da Polizeidaten historisch oft von sozialen und rassistischen Vorurteilen geprägt sind (z.B. häufigere Kontrollen in bestimmten Stadtteilen), neigen die Algorithmen dazu, diese Vorurteile zu reproduzieren und zu verstärken. Der Computer bestätigt dann scheinbar objektiv, dass in Viertel X ein höheres Kriminalitätsrisiko besteht, was zu noch mehr Kontrollen führt – ein sich selbst verstärkender Kreislauf der Diskriminierung (algorithmic bias).

Die Blackbox-Algorithmen: Wie genau die Algorithmen von Palantir arbeiten, welche Gewichtungen sie vornehmen und welche Schlussfolgerungen sie ziehen, ist ein streng gehütetes Geschäftsgeheimnis. Für die Betroffenen, aber auch für Gerichte und die parlamentarische Kontrolle, bleibt das System eine „Blackbox“. Es ist unmöglich nachzuvollziehen, warum eine Person als relevant oder verdächtig eingestuft wurde. Dies untergräbt das Recht auf effektiven Rechtsschutz und das Recht auf eine faire Anhörung fundamental.

Der „Chilling Effect“: Die bloße Existenz solch mächtiger Überwachungsinstrumente kann zu einem sogenannten „Chilling Effect“ (Abschreckungseffekt) führen. Wenn Bürger annehmen müssen, dass ihre Teilnahme an einer Demonstration, ihre Kommunikation in einer Chatgruppe oder ihre Kontakte zu bestimmten Personen automatisch erfasst und in Beziehungsnetzwerke eingespeist werden, könnten sie aus Angst vor negativen Konsequenzen davon Abstand nehmen. Dies stellt eine schleichende Bedrohung für die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit dar, die für eine lebendige Demokratie unerlässlich sind.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Bettina Gayk, fand bereits 2021 deutliche Worte. Sie erklärte den Einsatz der Software mit Echtdaten für „rechtswidrig“, da es an einer spezifischen und ausreichenden gesetzlichen Grundlage für ein derart weitreichendes und eingriffsintensives „Data-Mining“ fehle. Die Polizei dürfe nicht anlasslos in Datensätzen nach neuen Verdächtigen „fischen“.

Eliten, Netzwerke und zweifelhafte Verbindungen: Das toxische Ökosystem Palantir

Palantir operiert nicht im luftleeren Raum. Das Unternehmen und seine Gründer sind Teil eines dichten Netzwerks aus politischer und wirtschaftlicher Macht, das von einer radikal-libertären Ideologie geprägt ist. Peter Thiel ist dabei die Schlüsselfigur. Der deutschstämmige Milliardär ist nicht nur ein erfolgreicher Investor (früher Investor bei Facebook, SpaceX), sondern auch ein politischer Akteur mit einer transhumanistischen Agenda. Er hat öffentlich erklärt, dass er nicht mehr daran glaube, dass „Freiheit und Demokratie kompatibel“ seien. Er war einer der frühesten und prominentesten Unterstützer von Donald Trump im Silicon Valley und finanziert zahlreiche konservative und rechte politische Projekte, die auf eine Schwächung des Staates und seiner regulierenden Institutionen abzielen.

Besonders brisant sind Thiels dokumentierte Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Berichte, unter anderem der New York Times, legen nahe, dass Thiel sich noch 2014, lange nachdem Epsteins Verbrechen bereits bekannt waren, mit diesem in seinem Haus traf. Epstein soll zudem versucht haben, Thiel als Kunden für seine dubiosen Finanz- und Erpressungsdienstleistungen zu gewinnen. Diese Verbindungen werfen ein beunruhigendes Licht auf das ethische Urteilsvermögen einer der Schlüsselfiguren hinter der Software, die deutschen Polizeien zur Bekämpfung schwerster Straftaten dient.

Während Thiel die Verbindungen zur politischen Rechten pflegt, sorgt Alex Karp, wie bereits erwähnt, für den Anschluss an das transatlantische und liberale Establishment. Diese doppelte Strategie ermöglicht es Palantir, sich Regierungen auf beiden Seiten des politischen Spektrums anzudienen. Das Unternehmen betreibt zudem professionelles Lobbying. Aus dem EU-Transparenzregister geht hervor, dass Palantir jährlich hohe sechsstellige Beträge für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen ausgibt, um seine Interessen in den Bereichen Verteidigung, künstliche Intelligenz und Datenschutz zu vertreten. Es gibt auch Hinweise auf eine „Drehtür“: Ehemalige hochrangige Sicherheitsbeamte aus Europa wechseln zu Palantir und nutzen ihre alten Netzwerke, um dem Unternehmen Türen zu öffnen.

Die Debatte erreicht den Bund: Justizministerin Hubig zieht rote Linien

Die rechtlichen Bedenken, die auf Landesebene zu Gerichtsentscheidungen führten, haben inzwischen die bundespolitische Debatte erreicht. Im September 2025 äußerte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erhebliche Vorbehalte gegen einen bundesweiten Einsatz der Software. Gegenüber dem „Handelsblatt“ nannte sie die Befürchtung in der Öffentlichkeit, dass sensible Bürgerdaten an ausländische Stellen gelangen könnten, und warnte vor einer „gefährlichen Abhängigkeit“ von einem einzigen Anbieter. Hubig knüpfte einen Einsatz an die Bedingung, dass Vorbehalte dieser Art „restlos“ ausgeräumt werden müssten.

Ihre juristische Kernaussage ist jedoch noch entscheidender: Bislang fehle im Bundesrecht eine spezifische gesetzliche Grundlage für den Einsatz derart „besonders grundrechtssensibler“ Analyse-Tools. Eine solche Regelung müsse erst in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben geschaffen werden. Dabei verwies sie explizit auf die strengen Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zu den Landesregelungen in Hessen und Hamburg formuliert hat. Demnach komme eine automatisierte Datenanalyse durch Behörden nur zur „Aufklärung gewichtiger Straftaten“ oder zur „Abwehr erheblicher Gefahren“ in Betracht. Die Äußerungen der Justizministerin bestätigen, dass der Einsatz von Palantir in Deutschland weiterhin auf einer rechtlich fragilen Basis operiert und eine bundesweite Standardisierung unter den aktuellen Gegebenheiten politisch wie juristisch hoch umstritten ist.

Ein weiterer problematischer Aspekt ist das sogenannte „Predictive Policing“ (vorhersagende Polizeiarbeit). Obwohl die Polizei in NRW bestreitet, Vorhersagen über zukünftige Straftaten zu treffen, ist die Technologie von Palantir dafür ausgelegt. Durch die Analyse von Mustern in historischen Kriminalitätsdaten könnte das System theoretisch „Hotspots“ oder sogar Risikoprofile für Personen erstellen. Dies birgt die immense Gefahr der Diskriminierung und der Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen.

Rechtliche und politische Einordnung: Ein System am Rande der Verfassung

Der Einsatz von Palantir-Software in Deutschland bewegt sich in einem verfassungsrechtlichen Minenfeld. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, 1983 vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz abgeleitet, setzt der Datensammelwut des Staates enge Grenzen. Jeder Eingriff muss gesetzlich klar geregelt, verhältnismäßig und zweckgebunden sein.

Im Februar 2023 fällte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zu den Polizeigesetzen in Hessen und Hamburg, die den Einsatz von „hessenDATA“ (Palantir) und ähnlicher Software regelten. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Paragrafen für verfassungswidrig. Sie stellten in aller Deutlichkeit fest, dass die automatisierte Verknüpfung und Analyse großer Datenmengen einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt, da sie die Erstellung detaillierter Persönlichkeitsprofile ermöglicht. Solche Eingriffe seien nur unter strengsten, eng definierten Voraussetzungen zulässig:

Es muss eine konkrete, hinreichend bestimmte Gefahr für hochrangige Rechtsgüter (Leib, Leben, Freiheit oder der Bestand des Staates) vorliegen. Die Analyse darf nicht anlasslos oder zur allgemeinen Kriminalitätsvorbeugung und -verfolgung erfolgen. Die gesetzlichen Regelungen müssen den Anlass, den Zweck und die Grenzen der Datenanalyse klar und präzise definieren. Insbesondere muss die Einbeziehung von Daten unbeteiligter Dritter auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

Die Regelungen in Hessen und Hamburg waren den Richtern viel zu vage und zu weitreichend. Dieses Urteil hat direkte und vernichtende Auswirkungen auf NRW, da die hiesige Regelung im Polizeigesetz (§ 49 PolG NRW) sehr ähnlich strukturiert ist. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat deshalb bereits 2022, also vor dem Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Palantir in NRW eingereicht. Die Organisation argumentiert, dass die Software „nahezu einen Rundumblick in alle Lebensbereiche der Betroffenen“ ermögliche und auch unbescholtene Bürger willkürlich ins Visier der Polizei geraten könnten. Nach dem Karlsruher Urteil stehen die Chancen gut, dass auch die NRW-Regelung gekippt wird.

Im Landtag von NRW wächst ebenfalls der Widerstand. Während die CDU und insbesondere Innenminister Herbert Reul den Einsatz der Software vehement verteidigen und auf die Erfolge bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch verweisen, wird die Kritik lauter. Die SPD-Fraktion fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit Palantir und warnt vor einem „verfassungswidrigen Millionengrab“. Besonders pikant ist die Position der Grünen, die als Koalitionspartner der CDU die Regierungspolitik mittragen. Traditionell eine Partei mit hohem Anspruch an Bürgerrechte und Datenschutz, befinden sich die NRW-Grünen in einem massiven Rechtfertigungsnotstand. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Evaluation und eine rechtsstaatliche Anpassung des Gesetzes vereinbart wurden, doch der grundlegende Einsatz des Systems wird von ihnen bisher nicht in Frage gestellt.