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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15:04 Uhr

Budapests neuer starker Mann lässt Brüssel alt aussehen: Magyar hält an harter Migrationslinie fest

Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt kategorisch ab und plant, die Migrationspolitik seines Landes weiter zu verschärfen. Damit enttäuscht er Erwartungen der EU-Kommission, die in ihm einen gefügigeren Nachfolger Orbáns erhofft hatte.
12:44 Uhr

Ärzteaufstand gegen Warken: Mediziner drohen mit Dienst nach Vorschrift – Patienten als Geiseln der Sparpolitik

Die Freie Ärzteschaft droht, Behandlungszeiten für Kassenpatienten auf 20 Wochenstunden zu reduzieren, falls Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Sparpläne von 20 Mrd. Euro umsetzt. Längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte wären die Folge.
12:43 Uhr

Schleswig-Holstein: Günthers CDU im freien Fall – AfD verdreifacht ihre Zustimmung

CDU in Schleswig-Holstein fällt laut Infratest dimap auf 33 Prozent, während die AfD sich auf 15 Prozent verdreifacht. SPD landet mit 12 % hinter der AfD, die FDP droht mit 4 % aus dem Landtag zu fliegen.
12:43 Uhr

Brüssel segnet Milliarden-Subvention ab: Der Industriestrompreis kommt – doch reicht das?

Die EU-Kommission hat den deutschen Industriestrompreis genehmigt: 3,8 Mrd. Euro Subventionen sollen energieintensiven Unternehmen zugutekommen, mit einem Deckel von 5 Cent/kWh für die Hälfte des Verbrauchs.
12:43 Uhr

IS-Kämpfer lebten jahrelang unbehelligt in Sachsen – Sicherheitsbehörden schlagen spät zu

Drei irakische Staatsbürger, mutmaßliche IS-Kämpfer, wurden in Chemnitz, Leipzig und Plauen festgenommen. Sie sollen zwischen 2014 und 2017 für den IS gekämpft haben und lebten jahrelang unentdeckt in Deutschland.
12:43 Uhr

Bundeswehr erlebt Bewerberansturm – doch reicht das für Deutschlands Sicherheit?

Die Bundeswehr verzeichnet im ersten Quartal 2026 rund 22.700 Bewerbungen – ein Plus von 20 Prozent. Die Truppenstärke liegt bei 185.400 Soldaten, das Ziel sind 260.000 bis 2035.
10:08 Uhr

Milliarden-Geschenk für Beamte: Während der Steuerzahler ächzt, sichert sich der Staat seine Diener

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungserhöhung für Bundesbeamte von 3,5 Milliarden Euro jährlich, basierend auf einem Verfassungsgerichtsurteil von 2025. Inklusive Länderbeamter könnten die Gesamtkosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen.
09:40 Uhr

Verdi-Chef Werneke attackiert Bundesregierung: Spritpreis-Entlastung als Tropfen auf den heißen Stein

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Energiesteuer-Senkung als unzureichend und fordert stattdessen härtere Eingriffe bei Mineralölkonzernen sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
09:39 Uhr

Atomkraft-Debatte: SPD blockiert Spahns Vorstoß zur Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke

Unionsfraktionschef Jens Spahn brachte die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke ins Gespräch, wurde jedoch von der SPD umgehend abgewiesen. Die SPD hält an erneuerbaren Energien fest.
09:39 Uhr

Deutschlands Geburtenkrise in Zahlen: Elterngeld-Empfänger sinken das vierte Jahr in Folge

2025 bezogen rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld – 62.000 weniger als im Vorjahr. Seit 2021 sank die Zahl der Bezieher um 13,9 Prozent.
09:39 Uhr

Entlastungsprämie als Mogelpackung: Regierung wälzt Krisenkosten auf Unternehmen ab

Die Bundesregierung plant eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die jedoch von Unternehmen finanziert werden soll. BDA-Chef Kampeter kritisiert dies scharf und warnt angesichts der Insolvenzwelle, dass viele Betriebe die Zahlung nicht stemmen könnten.
09:36 Uhr

Krankenhauslobby gegen Syrer-Rückkehr: Wenn 8.000 Fachkräfte plötzlich wichtiger sind als 500.000 Bürgergeldempfänger

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen, sollten syrische Ärzte und Pflegekräfte Deutschland verlassen. Dabei machen die rund 8.000 Fachkräfte weniger als ein Prozent des medizinischen Personals aus.
09:00 Uhr

Trumps Pipeline-Offensive: Öl-Achse zwischen USA und Kanada wird massiv ausgebaut

Trump unterzeichnete mehrere Presidential Permits zum Ausbau der Pipeline-Infrastruktur zwischen den USA und Kanada. Genehmigt wurden neue Anlagen in North Dakota sowie der Weiterbetrieb bestehender Leitungen von Enbridge in Michigan und North Dakota.
08:58 Uhr

Wortbruch mit Ansage: Unions-Finanzsprecher öffnet die Tür für Steuererhöhungen

Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler hat angedeutet, dass der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine Einkommen „moderat" steigen könnte. Rund 400.000 Steuerzahler wären betroffen, die Reform soll 2027 kommen.
07:55 Uhr

Dispo-Desaster: Immer mehr Deutsche rutschen in die Schuldenfalle

Immer mehr Deutsche geraten in den Dispositionskredit, mit Schulden von oft über 2.000 Euro. Steigende Preise und hohe Dispozinsen belasten besonders die Mittelschicht.
07:26 Uhr

Digitale Überwachung im Kinderschutz-Gewand: EU-App zur Altersverifikation nach Corona-Vorbild startklar

Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation im Internet vorgestellt, die nach dem Vorbild der Corona-Zertifikate funktioniert. Zur Nutzung ist ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich.
07:02 Uhr

Tankrabatt als Geschenk an die Besserverdiener: Wenn Entlastung die Falschen entlastet

Der geplante Tankrabatt der Bundesregierung begünstigt laut einer RWTH-Aachen-Studie vor allem Besserverdiener: Die reichsten zehn Prozent sparen 21,64 Euro, die ärmsten nur 6,48 Euro. Gezieltere Alternativen wie direkte Transfers wurden politisch nicht umgesetzt.
07:02 Uhr

Spritpreise außer Kontrolle: Verdi-Chef attackiert Bundesregierung und fordert drastische Eingriffe

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe als unzureichend und fordert weitergehende Maßnahmen wie Gewinnmargen-Begrenzungen für Mineralölkonzerne sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
06:58 Uhr

Chinas Wirtschaftswachstum im Schatten des Iran-Krieges: Exportboom kaschiert innere Schwäche

Chinas BIP wuchs im ersten Quartal 2026 um 5,0 Prozent, getragen von einem Exportboom von 14,7 Prozent. Der Binnenkonsum bleibt jedoch schwach, der Einzelhandel wuchs nur um 1,7 Prozent.
06:57 Uhr

Moskau droht Europa unverhohlen: Drohnenfabriken im Fadenkreuz

Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Liste europäischer Drohnenfabriken inklusive Adressen, darunter Standorte in Deutschland, UK und Polen. Medwedew bezeichnete sie offen als Ziele für russische Angriffe.
06:50 Uhr

Spritpreise: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt – warum die Entlastung eine Illusion bleibt

Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,286 Euro pro Liter – 16 Cent weniger als letzte Woche. Der ADAC warnt jedoch, von Entwarnung könne keine Rede sein.
06:50 Uhr

Milliardenlast für Beitragszahler: Wie Bürgergeld-Empfänger die Krankenkassen in den Ruin treiben – und die SPD tatenlos zusieht

Jährlich kosten Bürgergeld-Empfänger die gesetzlichen Krankenkassen rund zwölf Milliarden Euro, die von Beitragszahlern statt aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Klingbeil (SPD) lehnte eine Expertenempfehlung ab, diese Kosten in den Bundeshaushalt zu verlagern.
06:41 Uhr

Eine Milliarde pro Jahr: Bund verteilt Steuergelder an überschuldete Kommunen – und nennt es „Hilfe"

Der Bund plant, jährlich rund eine Milliarde Euro an überschuldete Kommunen zu verteilen, befristet bis 2029. NRW erhält mit 164 Mio. Euro den größten Anteil, weitere Mittel entlasten ostdeutsche Länder und den Finanzausgleich.
06:39 Uhr

Haseloff rechnet mit Krisenbonus ab: „Bringt nichts – für den Osten sowieso nicht"

Reiner Haseloff (CDU) kritisiert den geplanten Krisenbonus von 1000 Euro als realitätsfern, da viele Unternehmen – besonders im Osten – diesen nicht finanzieren könnten. Auch Kommunen und Länder hätten keinen finanziellen Spielraum.
06:32 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Rheinland-Pfalz will der AfD parlamentarische Kontrollrechte entziehen

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.
06:28 Uhr

Messer-Bedrohung in Münchner Asylunterkunft: Jemeniter löst Polizei-Großeinsatz aus

In einer Münchner Asylunterkunft bedrohte ein 35-jähriger Jemeniter Mitarbeiter mit einem Messer und löste einen Polizeigroßeinsatz aus. Der Mann wurde festgenommen und anschließend psychiatrisch eingewiesen.
23:58 Uhr

Deutschlands strategische Ohnmacht: Wie ein fragmentiertes Land zum Spielball globaler Mächte wird

Deutschland verliert durch innenpolitische Fragmentierung und strategische Orientierungslosigkeit zunehmend an geopolitischem Einfluss. Während Israel, Saudi-Arabien und die USA klare Machtblöcke bilden, droht Deutschland zum Getriebenen globaler Entwicklungen zu werden.
23:57 Uhr

Washingtons eiserne Faust: Ölausnahmen für Iran und Russland gestrichen, Schattennetzwerke zerschlagen

Die USA haben am 15. April 2026 neue Sanktionen gegen über zwei Dutzend Personen, Firmen und Schiffe verhängt und Ölausnahmen für Iran und Russland auslaufen lassen. Im Fokus steht ein Netzwerk des iranischen Ölhändlers Mohammad Hossein Shamkhani, das milliardenschwere Erdölverkäufe verschleiert abwickelte.
18:53 Uhr

Kahlschlag im Gesundheitswesen: Hunderte protestieren gegen Sparwut bei Psychotherapie

Hunderte Menschen protestierten vor dem Reichstag gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen. Bundesgesundheitsministerin Warken plant massive Einsparungen im GKV-Bereich, darunter eine bereits geltende Honorarkürzung von 4,5 Prozent.
18:53 Uhr

Merz hofiert die Lufthansa: Wachstumsversprechen statt Realitätssinn

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach beim 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa optimale Wachstumsbedingungen für die Luftfahrtbranche. Zudem kündigte er eine Luftverkehrsstrategie für den Sommer an.
18:53 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Stimmung so düster wie seit zwei Jahrzehnten nicht

Laut einer IW-Umfrage unter knapp 1.000 Unternehmen bewerten 43 Prozent der Firmen ihre Lage schlechter als im Vorjahr. Deutschland befindet sich in der längsten Phase negativer Unternehmenserwartungen seit 20 Jahren.
18:50 Uhr

Straße von Hormus: Merz eilt nach Paris – und Deutschland schlittert in die nächste geopolitische Verpflichtung

Bundeskanzler Merz reist nach Paris, um mit Macron und Starmer über einen möglichen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zu beraten. Die Meerenge ist seit Beginn des Iran-Konflikts gesperrt, was die Energiepreise weltweit steigen lässt.
17:43 Uhr

Brüssels digitaler Zugriff: EU-Altersverifikations-App als Trojanisches Pferd für totale Internetkontrolle

Die EU plant eine einheitliche Altersverifikations-App, die mit digitalen Ausweisen verknüpft wird. Kritiker sehen darin den Grundstein für eine umfassende digitale Identitätspflicht bis 2030.
17:42 Uhr

Pekings Solar-Blockade: Wie Chinas Machtpoker Deutschlands Energiewende torpedieren könnte

China erwägt Exportbeschränkungen für Solartechnologie, was Deutschland hart treffen könnte: 88 % der importierten Solaranlagen stammen aus China. Die Energiewende wäre damit massiv gefährdet.
17:38 Uhr

Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen

Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
16:38 Uhr

Kallas warnt vor Zerfall der Weltordnung – doch wer hat sie eigentlich zerstört?

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor dem UN-Sicherheitsrat vor dem größten Zusammenbruch des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Haupttreiber nannte sie den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt.
16:37 Uhr

Vance steht zu Orbán – und erteilt Brüssels Bürokraten eine Lektion in Bündnistreue

US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich öffentlich zu Viktor Orbán bekannt, obwohl dieser nach 16 Jahren abgewählt wurde. Orbáns Veto habe oft US-Interessen gegen EU-Regulierungen geschützt.
16:37 Uhr

Italiens Meloni zeigt Rückgrat: Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt

Italien setzt Militärabkommen mit Israel aus, nachdem israelische Streitkräfte Warnschüsse auf einen Konvoi italienischer UN-Blauhelmsoldaten im Libanon abgefeuert hatten. Rom bestellte den israelischen Botschafter ein.
16:37 Uhr

Merz und Selenskyj: Eine „Waffenbrüderschaft", die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte

Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.
16:37 Uhr

Europas selbstverschuldete Energiekrise: Warum der Ruf nach russischem Öl und Gas längst überfällig ist

Europas Abkehr von russischer Energie seit 2022 führt zu explodierenden Preisen und Deindustrialisierung, während teureres US-Flüssiggas die alte Abhängigkeit ersetzt. Experten fordern pragmatische Verhandlungen mit Moskau sowie die Reaktivierung der Kernkraft als Lösung.
16:37 Uhr

Milliardengrab Beamtenbesoldung: Der Steuerzahler soll wieder bluten

Das Bundesinnenministerium plant eine Reform der Beamtenbesoldung, die den Steuerzahler jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten.
16:37 Uhr

Zwischen allen Stühlen: Wie Kanzler Merz Deutschland außenpolitisch in die Isolation treibt

Unter Kanzler Merz verliere Deutschland durch Konfrontation mit Russland und Distanzierung von den USA seinen außenpolitischen Spielraum. Kritiker sehen darin das Ende der bewährten deutschen Balance-Diplomatie.
16:37 Uhr

Europas Größenwahn am Persischen Golf: EU plant Militärmission ohne Washington

Die EU plant eine eigenständige Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus – ohne die USA. Federführend sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
16:37 Uhr

Schwarz-Rot am Abgrund: Koalition stand vor dem Kollaps – und lieferte dennoch nur Magerkost

Die schwarz-rote Koalition hat nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon eine Regierungskrise knapp abgewendet. Als Ergebnis stehen lediglich eine temporäre Energiesteuersenkung und eine mögliche steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro.
16:36 Uhr

Schwarz-Rot im freien Fall: Fast 80 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Merz-Regierung

Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.
16:36 Uhr

Warkens Gesundheitsreform: Wenn alle schreien, trifft der Schnitt offenbar die Richtigen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorgestellt, die Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Patienten vorsieht. Hintergrund ist eine Deckungslücke der GKV von über 15 Milliarden Euro.
16:35 Uhr

Irans Prätorianergarde greift nach der Macht: Wie die Revolutionsgarde den Gottesstaat umkrempelt

Nach dem Tod von Ayatollah Chamenei übernahm sein Sohn Modschtaba, ein enger Vertrauter der Revolutionsgarde (IRGC), die Führung des Iran. Die Macht verschiebt sich damit vom Klerus zu den Sicherheitskräften, während international gesuchte Hardliner Schlüsselpositionen besetzen.
16:35 Uhr

Ruttes Kniefall vor Trump: Wenn der NATO-Chef zum Hofnarren wird

NATO-Chef Rutte steht wegen unterwürfiger Aussagen gegenüber Trump in der Kritik, darunter die Bezeichnung "Daddy" und bedingungslose Zustimmung zu US-Entscheidungen. Belgiens Premier de Wever fasste die Lage treffend zusammen: „Ein glücklicher Vasall zu sein, ist das eine – ein elender Sklave etwas anderes."
16:35 Uhr

Berliner Wahlkampf 2026: AfD rechnet gnadenlos mit dem Versagen der Hauptstadt ab

Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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