Bayerns umstrittener Pakt mit Big Tech: Warum Palantir unsere Polizeiarbeit revolutioniert – und spaltet

In den hochgesicherten Räumen des Bayerischen Landeskriminalamts vollzieht sich seit 2023 eine digitale Revolution, die Deutschland in zwei Lager spaltet. Während Ermittler auf ihren Bildschirmen plötzlich Verbindungen zwischen Personen, Orten und Ereignissen erkennen, die jahrelang im Verborgenen lagen, tobt draußen ein erbitterter Streit über digitale Souveränität und amerikanische Dominanz. Im Zentrum der Kontroverse: Die Software VeRA des umstrittenen US-Konzerns Palantir Technologies.

Der Freistaat prescht vor – zum Entsetzen der Genossen

Bayern zeigt sich einmal mehr als Vorreiter in Sachen innerer Sicherheit. Seit dem Testbetrieb 2023 setzt das Landeskriminalamt auf die als VeRA bezeichnete Plattform – und meldet beeindruckende Erfolge. Die Software habe bei der Aufklärung schwerer Straftaten entscheidende Durchbrüche ermöglicht, indem sie Zusammenhänge aufdeckte, die menschlichen Ermittlern verborgen geblieben wären. Selbst Innenminister Joachim Herrmann, der eigentlich eine europäische Lösung bevorzugen würde, räumt ein: Bis eine solche Alternative existiert, könne man sich keine Sicherheitslücken leisten.

Doch was in München als Erfolgsgeschichte gefeiert wird, löst in anderen Bundesländern – besonders den rot-grün regierten – blankes Entsetzen aus. Die Kritik richtet sich dabei weniger gegen die technischen Fähigkeiten der Software als vielmehr gegen ihren schillernden Mitgründer: Peter Thiel, den deutschstämmigen Tech-Milliardär mit besten Verbindungen ins Trump-Lager.

Peter Thiel: Der Mann, der die Demokratie für überholt hält

Wer ist dieser Peter Thiel, der die deutschen Gemüter so erhitzt? Der gebürtige Frankfurter, der als Kind in die USA emigrierte, ist nicht nur irgendein Silicon-Valley-Milliardär. Seine politischen Ansichten lassen selbst hartgesottene Konservative erschaudern. "Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind", schrieb er 2009 in einem vielbeachteten Essay. Eine Aussage, die in einem Land mit unserer Geschichte besonders bitter aufstößt.

"Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden"

So kommentierte das Netzmagazin Netzpolitik.org die bayerischen Pläne – und trifft damit den Nerv vieler Kritiker. Thiel steht für eine explosive Mischung aus Libertarianismus, Autoritarismus und Tech-Utopismus. Als früher Unterstützer und Finanzier Donald Trumps half er gezielt Politikern der neuen Rechten in Machtpositionen. Der heutige US-Vizepräsident J.D. Vance verdankt seinen Senatseinzug nicht zuletzt Thiels millionenschwerer Wahlkampfhilfe. Auch im aktuellen Trump-Kabinett sitzen zahlreiche seiner Verbündeten.

Die neue Bundesregierung vor der Zerreißprobe

Die Debatte um Palantir könnte zum ersten großen Streitthema der neuen schwarz-roten Koalition werden. Während CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt signalisiert, er stehe der Software offen gegenüber, fordern SPD-regierte Länder in einem aktuellen Beschlussvorschlag den kategorischen Ausschluss von Palantir-Produkten. Die zentrale Anforderung der digitalen Souveränität müsse für jedes IT-Produkt der automatisierten Datenanalyse gelten, heißt es dort unmissverständlich.

Nancy Faeser hatte als Dobrindts Vorgängerin Palantir auf Bundesebene noch gestoppt. Nun heißt es aus dem Ministerium lapidar, man habe "bisher noch nicht entschieden". Ein deutliches Signal für einen möglichen Kurswechsel unter konservativer Führung.

Pragmatismus gegen Prinzipien: Ein deutsches Dilemma

Im Kern offenbart die Palantir-Debatte ein typisch deutsches Dilemma: Soll man aus Prinzip auf eine möglicherweise überlegene Technologie verzichten, nur weil sie aus den USA stammt und von einem demokratieskeptischen Milliardär mitentwickelt wurde? Oder muss man pragmatisch die beste verfügbare Lösung nutzen, um Verbrecher zu fassen und Terroranschläge zu verhindern?

Die Befürworter argumentieren nüchtern: Eine vergleichbare europäische Software existiere schlicht nicht. Tatsächlich hatte die Innenministerkonferenz bereits 2016 beschlossen, ein gemeinsames Analyse-Tool zu entwickeln. Bayern führte die Ausschreibung durch – und am Ende erfüllte "einzig das Programm des US-Anbieters Palantir" alle Kriterien. Ein Armutszeugnis für Europas digitale Ambitionen.

Die Kritiker warnen hingegen vor einer gefährlichen Abhängigkeit: Kernbereiche der inneren Sicherheit dürften nicht von der Gnade eines privatwirtschaftlichen US-Konzerns abhängen – schon gar nicht, wenn dieser von jemandem geprägt wird, der die Demokratie für ein Auslaufmodell hält.

Ein Blick in die digitale Zukunft

Die Palantir-Kontroverse ist mehr als nur ein Streit über Software. Sie wirft fundamentale Fragen über Deutschlands digitale Zukunft auf: Können wir es uns leisten, aus ideologischen Gründen auf modernste Technologie zu verzichten? Oder verkaufen wir unsere digitale Seele an Silicon Valley, wenn wir Kernbereiche staatlicher Sicherheit amerikanischen Tech-Giganten anvertrauen?

Während die Politik noch debattiert, schaffen bayerische Ermittler bereits Fakten. Jeder aufgeklärte Fall, jeder verhinderte Anschlag stärkt die Position der Befürworter. Doch mit jedem Tag wächst auch die Abhängigkeit von einer Technologie, deren Schöpfer die Grundwerte unserer Gesellschaft offen in Frage stellt.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass Deutschland und Europa endlich aufwachen und eigene, konkurrenzfähige Lösungen entwickeln. Denn eines ist sicher: Die digitale Revolution in der Polizeiarbeit lässt sich nicht aufhalten. Die Frage ist nur, ob wir sie selbst gestalten oder uns von anderen gestalten lassen.