Washington schlägt zurück: US-Sanktionen treffen Hamas-Unterstützernetzwerk weltweit

Während Europa sich in moralischen Debatten über vermeintlich humanitäre Hilfsflottillen verliert, handelt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit jener Konsequenz, die man hierzulande schmerzlich vermisst. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat am 19. Mai vier Personen mit Sanktionen belegt, die mit einer pro-Hamas-Flottille in Verbindung stehen sollen. Deren erklärtes Ziel: der Gazastreifen – und damit die Stärkung einer Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das schlimmste antisemitische Massaker seit dem Holocaust verübt hat.

Die Tarnkappe der "humanitären Hilfe"

Hinter der Flottille steht die sogenannte Popular Conference for Palestinians Abroad (PCPA), die von den Vereinigten Staaten bereits als global agierende terroristische Organisation eingestuft wurde. Laut Angaben des US-Finanzministeriums sei die PCPA mit Geldern aus dem Internationalen Beziehungsbüro der Hamas gegründet worden. Die Hamas steuere die Aktivitäten der Organisation, indem sie eigene Funktionäre in deren Strukturen platziere – bis hinauf zum Generalsekretariat.

Zu den vier sanktionierten Personen zählen ein spanisches Mitglied des PCPA-Generalsekretariats, der amtierende Generalsekretär und Präsident der PCPA aus Jordanien, ein in Belgien ansässiger europäischer Koordinator der Samidoun-Organisation sowie ein weiterer Samidoun-Koordinator aus Spanien. Samidoun gilt nach Einschätzung des US-Außenministeriums als Tarnorganisation für die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die als ausländische terroristische Vereinigung gelistet ist.

Geldströme trockenlegen statt Lippenbekenntnisse

US-Finanzminister Scott Bessent ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Regierung: Die Flottille sei ein lächerlicher Versuch, den Fortschritt Präsident Trumps hin zu dauerhaftem Frieden in der Region zu untergraben. Das Finanzministerium werde die globalen Finanzierungsnetzwerke der Hamas durchtrennen – und zwar weltweit, wo immer sie sich befänden.

State-Department-Sprecher Thomas Pigott ergänzte, OFAC habe drei Schlüsselakteure ins Visier genommen: die Flottillen-Organisatoren, Mitglieder der Muslimbruderschaft und Samidoun-Aktivisten. Diese würden von der Hamas instrumentalisiert, um ihre Stellung in Gaza zu sichern, terroristische Gewalt zu organisieren und ihre Operationen zu finanzieren. Besonders entlarvend sei dabei, wie die Hamas vorgebliche zivilgesellschaftliche Organisationen, Diaspora-Gruppen und religiöse Einrichtungen missbrauche, um ihre verheerende Agenda voranzutreiben – während sie sich nach außen den humanitären Anstrich gebe.

Die UNRWA-Frage: Wenn die UN selbst zum Problem wird

Parallel dazu formiert sich im US-Kongress Widerstand gegen eine Institution, die jahrzehntelang als unantastbar galt: die UN-Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Senator Tom Cotton aus Arkansas und 24 weitere republikanische Senatoren haben in einem Schreiben an Präsident Trump gefordert, entschlossen zu handeln und die UNRWA vollständig aus dem UN-Budget zu streichen.

Bereits im Februar 2025 hatte Trump per Dekret die US-Finanzierung der UNRWA gestoppt. Der Vorwurf: Die Organisation sei von Mitgliedern ausländischer Terrororganisationen unterwandert, einzelne Mitarbeiter sollen sogar direkt am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Die UNRWA bestreitet dies vehement und behauptet, niemals belastbare Beweise erhalten zu haben. Doch die Indizienkette ist erdrückend – und die Frage drängt sich auf, warum westliche Steuerzahler weiterhin eine Organisation finanzieren sollten, die offenbar nicht in der Lage ist, ihre eigenen Reihen sauber zu halten.

Ein Weckruf, den Europa überhört

Während Washington handelt, ergeht sich die deutsche Politik in der gewohnten Mischung aus diplomatischen Floskeln und ideologischer Naivität. Es sei daran erinnert, dass auch deutsche Steuergelder über Umwege in Strukturen fließen, deren Verbindungen zu terroristischen Akteuren mindestens fragwürdig erscheinen. Die Großzügigkeit gegenüber dubiosen "Hilfsorganisationen" steht in seltsamem Kontrast zur Sparsamkeit, mit der man hierzulande etwa über die Renten, die innere Sicherheit oder die marode Infrastruktur diskutiert.

Der amerikanische Ansatz zeigt: Wer Terror bekämpfen will, muss an die Geldströme heran. Symbolische Verurteilungen, Lichterketten und Sonntagsreden haben noch nie einen Terroristen gestoppt. Sanktionen, eingefrorenes Vermögen und gezielte Strafverfolgung dagegen schon. Es bleibt zu hoffen, dass auch europäische Regierungen aus ihrer moralischen Schockstarre erwachen und erkennen, dass das Schweigen zu islamistischen Netzwerken im eigenen Land – ob in Belgien, Spanien oder Deutschland – langfristig die Sicherheit aller Bürger gefährdet.

Was bleibt für den Anleger?

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